Pressedienst 30 / 2019
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Effektiver Lärmschutz am Mittelrhein ist überfällig – gemeinsamer Antrag ein wichtiges Zeichen

Zum heutigen gemeinsamen Antrag der Ampelfraktionen und der CDU-Fraktion zur Entlastung des Mittelrheintals von Bahnlärm erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Beim Lärmschutz an Bahntrassen – nicht nur am Bahnkorridor zwischen Rotterdam und Genua – ist der Rückstand Deutschlands gegenüber Nachbarländern wie der Schweiz oder den Niederlanden frappierend. Ein effektiver Lärmschutz ist gerade am Mittelrhein überfällig. Seit vielen Jahren drängen wir GRÜNEN in Bund und Land auf grundlegende Verbesserungen. Unsere Initiativen, die vor Ort gerade auch im Mittelrheintal oft auf überparteiliche Resonanz stoßen, werden immer wieder von amtierenden CSU-Verkehrsministern ignoriert und verschleppt. So wurde der Antrag aus Rheinland-Pfalz zum Bundesverkehrswegeplan, eine alternative Bahntrasse zur Entlastung des Mittelrheintals zu planen, von Beginn an im Bundesverkehrsministerium nicht ernsthaft verfolgt. Damals gab es die Unterstützung unserer Nachbarbundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen, aber der Verkehrsminister – wie heute aus der CSU – hat das Vorhaben lediglich als „erweiterten Bedarf“ aufgenommen und es damit auf die lange Bank geschoben. Der neuerliche Hinweis von Bundesverkehrsminister Scheuer, die Alternativtrasse zum Mittelrheintal könne aus wirtschaftlichen Gründen nicht kommen, ist für die täglich unter Lärm leidenden Menschen, denen nicht einmal erholsamer Schlaf vergönnt ist, gleichbedeutend mit Hohn und Spott.

Rund 450 Züge befahren täglich das Mittelrheintal. Wo ist wohl für Herrn Scheuer die Schmerzgrenze erreicht? Es ist deshalb ein wichtiges Zeichen, dass sich die Landtagsfraktion der CDU dem Antrag der Ampelfraktionen anschließt und gemeinsam mit uns die Bundesregierung zu effektivem Lärmschutz und zur Realisierung der Alternativtrasse zum Mittelrhein auffordert. Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer dürfen nicht länger hinnehmen, dass CSU-Bundesverkehrsminister das Geld mit der Gießkanne über Bayern ausstreuen, aber für den Lärmschutz und die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz nicht einen müden Cent übrig haben.“

Der gemeinsame Antrag „Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen“ kann unter folgendem Link abgerufen werden:
https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/8377-17.pdf

zurück