Pressedienst 48 / 2019
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Unfallstatistik Rheinland-Pfalz: Tempolimit auf Autobahnen kann Leben retten

Mit einer Kleinen Anfrage haben die Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Pia Schellhammer eine Statistik über durch überhöhte Geschwindigkeit verursachte Unfälle auf rheinland-pfälzischen Autobahnen zusammengetragen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:

„Alleine in den letzten fünf Jahren starben auf den rheinland-pfälzischen Autobahnen 47 Menschen, weil nachweislich zu schnell gefahren wurde. Anders ausgedrückt: All diese Menschen könnten heute noch leben, ihren Familien wäre viel Leid erspart geblieben. Für uns heißt das, dass die Politik hier endlich handeln muss. Seit 2014 sind auf rheinland-pfälzischen Autobahnen rund 10.000 Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht worden. Gleichzeitig gilt auf über der Hälfte der rheinland-pfälzischen Autobahnkilometer kein Tempolimit. Im Sinne der Verkehrssicherheit sehen wir hier dringenden Änderungsbedarf.

Der Erfolg verschiedener Maßnahmen, die Rheinland-Pfalz bereits ergriffen hat, zeigt, dass es ein großes Potential gibt, die Unfallzahlen und damit die Zahl an Toten und Schwerverletzten zu senken. So konnte die Zahl der Geschwindigkeitsunfälle auf Autobahnen zuletzt immerhin schon um 17,5 Prozent gesenkt werden. Wenn wir das Ziel der Vision Zero, also einer Mobilität ohne Verkehrstote, wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition als gemeinsames Ziel benannt ist, ernst nehmen, sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf weiteren Autobahnabschnitten das Mittel der Wahl. Deutschland hat übrigens als einziges westliches Industrieland kein generelles Tempolimit, eine Sonderstellung, die zu denken geben muss. Immerhin befürwortet inzwischen auch eine Mehrheit der Deutschen die Abkehr von der Ideologie der 60-iger Jahre ‚Freie Fahrt für freie Bürger‘“.

Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin, ergänzt:

„Gesellschaftliche Akteure wie die Gewerkschaft der Polizei oder das Bistum Trier haben sich bereits dem Vorschlag eines Expertengremiums des Bundesverkehrsministeriums angeschlossen, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Gerade Polizistinnen und Polizisten kennen das schreckliche Leid, das vermeidbare Unfälle zur Folge haben können, aus eigener beruflicher Erfahrung. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Bemühungen der Polizei um mehr Sicherheit auf unseren Straßen nicht durch einen Freifahrschein für unbelehrbare Raser konterkariert werden. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, endlich zu handeln.“

Hier die Kleine Anfrage (PDF) sowie die Antwort (PDF) herunterladen.

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