Pressedienst 55 / 2019
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Verkehrswende: GRÜNE begrüßen positive Signale aus Kommunen und Ministerium

Zur gemeinsamen Forderung der Oberbürgermeister der fünf größten rheinland-pfälzischen Städte nach einem günstigeren ÖPNV erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit Blick auf die anstehende Novellierung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes:

„Wir GRÜNEN begrüßen es sehr, dass sich die Oberbürgermeister der größten Städte unseres Landes so deutlich für einen bezahlbaren und klimafreundlichen Ausbau des ÖPNV vor Ort aussprechen. Dass Verkehrsminister Wissing diese Forderung unterstützt, ist für uns ein positives Signal für die anstehende Reform unseres Nahverkehrsgesetzes. Denn es soll ein echtes Mobilitätsgesetz werden, mit klarem Fokus auf eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger, einer Stärkung des ÖPNV und klaren Klimaschutzmaßnahmen. Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn auch die Kommunen ihren Teil dazu beitragen und den Bürgerinnen und Bürgern attraktive Angebote machen können. Gerade bei der Frage, welche Leistungen im Bereich des ÖPNV durch die Kommunen erbracht werden sollen und dürfen, müssen wir nachsteuern. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der ÖPNV als Pflichtaufgabe anerkannt wird.“

zurück