Pressedienst 106 / 2019
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Mehr Landesmittel für den ÖPNV: Wichtiger Schritt für Verkehrswende und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz

Das Verkehrsministerium hat laut eines SWR-Berichts angekündigt, die Kommunen im Rahmen des neuen Nahverkehrsgesetzes mit mehr Landesmitteln beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu unterstützen. Ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende und damit auch für mehr Klimaschutz, so die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

„Die Verankerung des ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe ist eine GRÜNE Kernforderung. Nur mit einem gezielten und flächendeckenden Ausbau können sich Bus und Bahn auch in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz als wirklich attraktive Alternativen zum Auto etablieren. Durch die Einführung des wesentlich mit Landesmitteln finanzierten ÖPNV-Buskonzepts Nord ist hier bereits ein Meilenstein gesetzt worden. Mit einer institutionellen Erhöhung der Landesmittel rückt eine spürbare, dauerhafte Verbesserung der ÖPNV-Situation für alle Kommunen in greifbare Nähe. Dass die Landesregierung das im Rahmen des neuen Nahverkehrsgesetzes nun forcieren will, ist vor allem ein Gewinn für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger. Zu einem stimmigen Gesamtpaket gehört aus unserer Sicht aber auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Bundesfreiwilligendienstleistende.“

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