Pressedienst 53 / 2020
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Heute hat das Parlament die Änderung des Landesstraßengesetzes beschlossen, die eine Ausweisung von Carsharing-Stationen auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen ermöglicht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:
„Mit der heute verabschiedeten Änderung des Landesstraßengesetzes hat das Parlament den Weg für eine neue Qualität des Carsharing-Angebots in Rheinland-Pfalz freigemacht. Damit wird eine GRÜNE Forderung umgesetzt, um die Alternativen zum eigenen Auto weiter zu stärken. Bisher war das Einrichten von Carsharing-Stationen nur an Bundesstraßen oder auf Privatflächen möglich. Nun sieht das Landesstraßengesetz vor, dies auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen zu ermöglichen. Dadurch ist es in Zukunft möglich, innerorts flächendeckend Stationen auszuweisen, an denen Autos von Carsharing-Anbietern in kurzer Entfernung zum Wohn- oder Aufenthaltsort geparkt werden können.
In Mainz und in Koblenz beispielsweise stehen bereits Projekte in den Startlöchern, die nun endlich umgesetzt werden können. Für die Menschen in Rheinland-Pfalz erweitern wir damit die Möglichkeiten, sich auch unabhängig von einem eigenen Auto fortbewegen zu können. In Innenstädten mit beengten Verkehrsräumen ist das genauso sinnvoll wie auf dem Land, wo Menschen für gelegentliche Fahrten nicht unbedingt mehr ein eigenes Fahrzeug brauchen werden, um mobil zu bleiben. Das spart Kosten und wertvollen Platz und schont zudem die Umwelt.
Wie sie dieses Angebot umsetzen und ausgestalten, liegt in der Kompetenz der Kommunen. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort und können die Bedürfnisse aller beteiligten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer am besten einschätzen.“
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