Pressedienst 64 / 2020
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Die Coronakrise verdeutlicht: Busfahrerinnen und Busfahrer brauchen faire Arbeitsbedingungen

Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr berichtete Staatsminister Dr. Volker Wissing heute zur Situation des ÖPNV in der Coronakrise. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

“Busfahrerinnen und Busfahrer gehören zu den systemrelevanten Berufsgruppen, die aufgrund der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen unverzichtbare Aufgaben übernehmen. Dadurch, dass sie nun auch die Hygienemaßnahmen in den Bussen umsetzen müssen, tragen sie eine noch größere Verantwortung. Schon vor der Coronakrise hatten wir während des Tarifstreits Ende Februar angemahnt, dass Busfahrerinnen und Busfahrer faire Arbeitsbedingungen brauchen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung hierzu Mitte März ein Treffen einberufen hat, an dem neben den Beschäftigten auch Vertreter von Verdi und des Arbeitgeberverbandes teilgenommen haben. Leider mussten aufgrund der Krisensituation die Beratungen verschoben werden. Dennoch sehen wir es als unabdingbar an, dass eine Einmalzahlung, wie sie bereits im März im Zusammenhang der Tarifverhandlungen diskutiert wurde, so bald wie möglich getätigt wird. In absehbarer Zukunft sollte seitens der Landesregierung ein am hessischen Vorbild orientierter ÖPNV-Index entwickelt werden, der eine Personalkostenfortschreibung in Verkehrsverträgen vorsieht, um die Bezahlung der Busfahrerinnen und Busfahrer zu verbessern.”

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