Pressedienst 66 / 2020
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Gewalt gegen Frauen noch effektiver bekämpfen – Ministerrat beschließt

Erarbeitung eines Landesaktionsplans Die Istanbul-Konvention ist ein Menschenrechtsabkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht. Länder sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhüten und zu bekämpfen. Der Ministerrat hat heute in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines Landesaktionsplans beschlossen. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist noch immer trauriger Alltag – auch in Rheinland-Pfalz. Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerrats deshalb sehr, einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu erarbeiten. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einer umfassenden und effektiven Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Rheinland-Pfalz. Natürlich hat der Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung bereits jetzt höchste Priorität im Frauenministerium. Mit einem Landesaktionsplan können wir in Zukunft jedoch noch gezielter ermitteln, wo weiterer Handlungsbedarf besteht, um den Betroffenen zu helfen, und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind. Die Landeskoordinierungsstelle, die dazu im Frauenministerium eingerichtet wurde, soll diesen Landesaktionsplan federführend erarbeiten und anschließend gemeinsam mit allen betroffenen Ressorts abstimmen und umsetzen. Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass das Parlament diese wichtige Arbeit mit den nötigen Mitteln untermauert.“

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