Pressedienst 167 / 2020
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

"Leere Stühle" - Bundesregierung gefährdet mit Versagen bei Novemberhilfen Solidarität im Kampf gegen Corona

Zur Aktion "Leere Stühle" in Koblenz erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Die Maßnahmen im Kampf gegen Corona treffen die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche und viele Solo-Selbständige hart. Angesichts der vielen Toten und viel zu hoher und weiter steigender Infektionszahlen können Lockerungen heute nicht ins Auge gefasst werden. Vielmehr muss es darum gehen, den betroffenen Branchen wirtschaftlich so gut es geht unter die Arme zu greifen. Dass die angekündigten Novemberhilfen noch nicht geflossen und noch nicht einmal zu beantragen sind, ist eine Zumutung und ein bundespolitisches Armutszeugnis. Es stößt die Betroffenen nicht nur vor den Kopf, sondern viele davon auch nahe an den wirtschaftlichen Abgrund. Letztlich gefährdet die Bundesregierung mit dieser Enttäuschung das Ziel eines gemeinsamen und solidarischen Kampfes gegen die Pandemie.

In Rheinland-Pfalz hängen 150.000 Arbeitsplätze vom Gastgewerbe ab. Um die Bedeutung der betroffenen Branchen wissen wir und handeln auch entsprechend. Im Nachtragshaushalt des Landes haben wir deshalb ein 50 Millionen Euro schweres Paket zur Unterstützung und Weiterentwicklung des Tourismus auf den Weg gebracht."

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