Pressedienst 13 / 2021
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Landtag beschließt Nahverkehrsgesetz: Richtungsweisend für Mobilitätswende und Klimaschutz, gut für die Kommunen

Heute hat der Landtag das novellierte Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz verabschiedet. Es macht den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe und bringt durch eine bessere Taktung und Vernetzung wichtige Neuerungen für den Nahverkehr. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

„Für konsequenten Klimaschutz im Land ist eine echte Mobilitätswende entscheidend. Mit dem heute verabschiedeten Nahverkehrsgesetz haben wir in Rheinland-Pfalz nun die Weichen dafür gestellt, diese in naher Zukunft umsetzen zu können. Wir schaffen damit nicht nur die Grundlage für ein verbessertes Taktangebot, sondern auch für ein digitales Landestarif-Ticket: Das ist zeitgemäße Mobilität für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir verbessern die Verknüpfung von Bus und Bahn, beziehen andere Verkehrsträger wie Seilbahnen und Fähren ein und weiten den erfolgreichen Rheinland-Pfalz-Takt vom Zugverkehr auf den Busverkehr aus. Auch ohne eigenes Auto können die Menschen in unserem Land damit klimaverträglich und vernetzt unterwegs sein.

Der nächste Schritt ist, das Gesetz mit der Entwicklung des Landesnahverkehrsplans mit Leben zu füllen. Hierbei setzen wir auf die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen, denen wir eine starke Basis für eine lebenspraktische und bedarfsorientierte Ausgestaltung des ÖPNV geschaffen haben. Insbesondere die Festlegung des ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe war eine jahrelange Forderung vieler Kommunen. Für den Übergang stehen im Haushalt 10 Millionen Euro zur Verfügung. Mit GRÜNER Regierungsbeteiligung wurde dieses novellierte Nahverkehrsgesetz zu einem in vielen Aspekten richtungsweisenden Projekt für eine klimafreundliche Mobilitätspolitik.“

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