Pressedienst 29 / 2021
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Radverkehrs-Entwicklungsplan: Verkehrsministerium glänzt als Ankündigungsministerium

Zur heutigen Veröffentlichung des Radverkehrs-Entwicklungsplans Rheinland-Pfalz 2030 erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Radverkehrs-Entwicklungsplan hätte eigentlich längst vorliegen müssen. Drei Tage vor der Landtagswahl ist das Papier ein ungelöster Scheck für die Zukunft. Das FDP-geführte Verkehrsministerium hat beim Radverkehr vor allem als Ankündigungsministerium geglänzt. Wertvolle Zeit für mehr Radverkehr und eine echte Mobilitätswende ist so verronnen.

Der Plan ist ein Konsens, zumindest das ist gut. Im Hinblick auf mehr Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und eine nachhaltige Mobilitätswende haben wir GRÜNEN gleichwohl weitergehende Ziele. Das Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2030 auf 15 Prozent zu erhöhen, ist uns nicht ambitioniert genug. Mit einer klaren Prioritätensetzung wäre bis 2030 auch eine Steigerung des Radverkehrs auf einen Anteil von 20 Prozent machbar.

Wir GRÜNEN haben jahrelang immer wieder Druck ausgeübt, damit das Konzept möglichst frühzeitig auf dem Tisch liegt und der Ausbau des Radverkehrs endlich mehr Schwung aufnimmt. Wichtig ist uns nun insbesondere die Gründung einer AG Fahrradfreundliche Kommunen, und dass beim Landesbetrieb Mobilität in allen acht Dienststellen Radverkehrsbeauftragte als Ansprechpartner für die Kommunen eingerichtet werden. Ein ständiges Vertrösten oder gar ein Debakel wie bei der Pendlerradroute Mainz-Bingen darf es in Zukunft nicht mehr geben.“