Statement zur Aussetzung des Schienenlärmschutzgesetzes
Zur Aussetzung des Schienenlärmschutzgesetzes erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
"Die Verschiebung der Bußgelder-Erhebung halten wir GRÜNE für absolut ungerechtfertigt. Die Verkehrsunternehmen hatten mehrere Jahre Zeit, sich entsprechend auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen vorzubereiten. Die Corona-Pandemie kann hier nun wirklich nicht als Entschuldigung herhalten. Diese erratische Entscheidung des Bundesverkehrsministers Andy Scheuer ist in keiner Weise nachzuvollziehen."
Hier Kleine Anfrage 17/13983 zu Verzögerung der Bußgelder für zu laute Güterzüge im Rahmen des Schienenlärmschutzgesetzes und Antwort der Landesregierung (PDF) herunterladen.
Hier offizielle Pressemitteilung von Tabea Rößner, MdB und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm lesen.
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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>
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