Pressedienst 95 / 2022
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Seitens der Bundesregierung ist die Novellierung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) angekündigt. Darin wird voraussichtlich weiterhin der sogenannte „Lückenschluss“ der A1 in Rheinland-Pfalz angestrebt. Innerhalb der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition gibt es zu diesem Projekt divergierende Haltungen. Dies wurde auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Straßeninfrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine zeitgemäße Straßeninfrastruktur, die unter anderem den großräumigen Schwerlastverkehr auf vorhandene Autobahnen umlenkt, sowie eine Ausweitung des Angebots auf der Schiene und im ÖPNV. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes muss dabei jedes Projekt auf den Prüfstand gestellt werden. Das gilt auch für die Planungen der A1, die in Rheinland-Pfalz in Auftrag des Bundes vom Landesbetrieb Mobilität durchgeführt werden.
Zurzeit wird vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal die bisherige Entwässerungsplanung für den geplanten Neubau überprüft. Die ursprüngliche Entwässerungsplanung sah vor, das Oberflächenwasser der A1 in einem Abschnitt auch in die Ahr zu leiten. Die Naturkatastrophe an der Ahr und in Teilen der Eifel hat deutlich gemacht, dass weitere Versiegelungen der Landschaft möglichst vermieden werden müssen. Auch deshalb stehe ich als GRÜNE Verkehrspolitikerin der Fortführung der Planung zur A1 ablehnend gegenüber.“
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