Land entlastet den Landkreis Bernkastel-Wittlich erheblich

Die Landesregierung hat zusätzliche 267 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen angekündigt. Nach Informationen der Landesregierung erhält der Landkreis Bernkastel-Wittlich aus diesem Topf voraussichtlich 7.980.371 Millionen Euro. Dazu erklärt die regionale Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Kues) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die zusätzlichen Mittel bedeuten für den Landkreis Bernkastel-Wittlich eine wichtige Entlastung. Das Land nimmt die Sorgen der Kommunen ernst und unterstützt sie tatkräftig bei der Fluchtaufnahme und der Integration. 

Gemeinsam hatten Land und Kommunen bereits eine stärkere Unterstützung durch den Bund erwirkt. Die vereinbarten 67,2 Millionen Euro aus diesem Topf gibt das Land an die Kommunen weiter. Bei den weiteren 200 Millionen Euro handelt es sich um eine einmalige Zahlung aus Sondermitteln des Landes. Durch den weiteren Ausbau seiner Erstaufnahmekapazitäten entlastet das Land alle Kommunen in unserem Bundesland zusätzlich - so auch bei uns vor Ort.

Integrationsministerin Katharina Binz hat darüber hinaus angekündigt, gemeinsam mit den Kommunen das Integrationskonzept des Landes weiterzuentwickeln. In diesen wichtigen Prozess sollte sich auch weiterhin der Landkreis Bernkastel-Wittlich aktiv mit Vorschlägen einbringen.“

Hintergrund: 

Die genannte Summe hat den Zusatz „voraussichtlich“, da die genaue Summe anhand der zum entsprechenden Stichtag vorliegenden Basisdaten errechnet wird und daher noch variieren kann. Rechtliche Grundlage dafür ist eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes, die zügig im Landtag beschlossen werden soll. 

Für die Standorte von Erstaufnahmeeinrichtungen plant das Land darüber hinaus eine gegenüber dem Jahr 2022 um insgesamt 1,4 Millionen Euro erhöhte Unterstützung. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich wird deshalb über den bereits genannten Betrag hinaus eine weitere Zahlung des Landes erhalten, da sich in Bernkastel-Kues mit dem Hotel Moselpark derzeit eine Außenstelle der Aufnahmestelle für Asylbegehrende (AfA) Hermeskeil befindet. Die Aufteilung auf die Standorte und damit der genaue Betrag für den Landkreis Bernkastel-Wittlich ist noch nicht festgelegt.