Pressemitteilung

Pressedienst 39 / 2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Bund bei Verkehrsprojekten immer noch plan- und maßlos?

Kompromiss zur B10 steht!

Zur aktuellen Diskussion um die Nachreichung von Planungsunterlagen zum Ausbau der B10 teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, und Dr. Fred Konrad, regionaler Abgeordneter der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit:

Aufgrund einer Anweisung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Rheinland-Pfalz gegen den erklärten Willen der rheinland-pfälzischen Koalitionsparteien Planungsunterlagen für einen durchgehenden vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau zum Bundesverkehrswegeplan nachreichen müssen. Ramsauer hatte im Bundestagswahlkampf die von rot-grün verhandelte und abgeschlossene Anmeldeliste  - wie auch im Falle des 4+2-Ausbaus der A 643 in Mainz – ignoriert.

Dr. Fred Konrad, Abgeordneter der Region, stellt fest: „Der ausgehandelte Kompromiss zur B10 kommt jahrzehntelangen Forderung von Grünen, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden entgegen. Dazu stehen wir. Die Umleitung des europäischen Transitverkehrs und der Ausbau der parallelen Bahnstrecke sind vereinbart, und das gilt. Dazu sind Koalitionsvereinbarungen schließlich da.“

Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler,  betont: “Auf unsere GRÜNE Initiative hin ist die Queichtalbahn von Saarbrücken über Pirmasens und Landau nach Karlsruhe zum Ausbau für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden. Damit kommen wir  dem wachsenden Bedarf der Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV nach.“

„Wir setzen auf sachgerechte Lösungen in Rheinland-Pfalz und erwarten, dass der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) diesem Beispiel folgt. Rheinland-Pfalz hat mit seinen Projektanmeldungen die Zahl der Projekte um die Hälfte zum BVWP 2003 reduziert. Ziel ist vor allem die Investition in den Erhalt vorhandener Straßen, statt an jahrzehntealten Mammutplanungen festzuhalten“, so Blatzheim-Roegler und Dr. Konrad abschließend.



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