Pressemitteilung

Wahlkreisbüro Eifel-Mosel-Hunsrück

Jutta Blatzheim-Roegler, MdL

Marina: Verfahren um Hafengenehmigung noch im Anfangsstadium
Unrichtige Information durch Verbandsgemeindeverwaltung Zell

Auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Bürgerinitiative Erhalt der Kulturlandschaft Zeller Hamm e. V. bestätigte die SGD Nord, dass bereits im Januar nicht unerhebliche Nachbesserungen des Genehmigungsantrages des Moselhafens angefordert wurden. Diese lägen der SGD bis dato nicht vor, so dass sich die weitere Bearbeitung verzögere und es eher unwahrscheinlich sei, dass bereits im März das Verfahren weiter verfolgt werden könne. Dies wurde fälschlicherweise in der Rhein-Zeitung vom 08.02.2014 unter Berufung auf die Verbandsgemeindeverwaltung (VG) Zell berichtet.

„Durch diese Fehlinformation wird der Bevölkerung suggeriert, dass das Hafengenehmigungsverfahren bereits im März eingeleitet werden kann, was von der SGD so nicht bestätigt werden konnte. Den Bürgern wird so vermittelt, dass das Projekt problemlos und ohne Verzögerungen fortschreitet, was offensichtlich nicht richtig ist.“ sagt Dr. Gabriele Klaus vom Vorstand der BI Zeller Hamm.

Des Weiteren wurde eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit noch vor Antragstellung, wie von der SGD angemahnt, bisher nicht durchgeführt.

„Es ist fatal, falls nicht zutreffende Behauptungen seitens der Verwaltung an die Presse weitergegeben worden sein sollten. Solche Fehlinformation führt zu Irritation und Intransparenz.“ so Blatzheim-Roegler abschließend.