Pressemitteilung

Pressedienst 171 / 2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Schmitt/Blatzheim-Roegler: Bundesverkehrswegeplan darf sich nicht gegen Interessen des Landes richten

Der Bundesverkehrswegeplan 2015 wird momentan im Bundesverkehrsministerium erarbeitet, eine erste Entwurfsliste wurde nun auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums veröffentlicht. Hierzu äußern sich Astrid Schmitt, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Es befinden sich zwar sämtliche von uns angemeldeten Projekte in den Listen, darüber hinaus hat der Bund aber weitere Projekte aufgenommen. Er scheint es für nötig zu halten, Projekte aufzunehmen, die in unserem Bundesland aus guten Gründen mit Sensibilität und Augenmaß nicht oder nur in einer bestimmten Variante angemeldet worden waren. Die rot-grüne Landesregierung hat bei ihren Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan die ‚Wünsch-dir-was‘-Listen der vergangenen Jahre drastisch reduziert: um gut die Hälfte gegenüber früheren Plänen. Darunter befinden sich auch die sogenannte Nord- und Westumfahrung bei Trier. Hier setzt die Landesregierung verstärkt auf ÖPNV-Projekte und alternative regionale Lösungen. Unter anderem stellt sie 19 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Trierer ‚Weststrecke‘ - inklusive fünf neuen Haltepunkten nach Luxemburg ‑ zur Verfügung, um insbesondere Pendlerinnen und Pendlern ein gutes Angebot im öffentlichen Verkehr zu sichern.

In der Entwurfsliste des Bundesverkehrsministeriums findet sich unter den zu prüfenden Projekten allerdings sowohl West- wie Nordumfahrung als auch der durchgehende vierspurige Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau wieder. Es ist inakzeptabel, dass sich Bundesverkehrsminister Dobrindt offensichtlich nach Gutsherrenmanier über die Planungen des Landes hinwegsetzt.

Insgesamt hatte Rheinland-Pfalz bereits Projekte in einem Gesamtumfang von drei Milliarden Euro angemeldet. Es macht daher auch keinen Sinn, den finanziellen Aufwand mit weiteren Projekten noch einmal aufzublähen, wenn es zugleich bundesweit Schwierigkeiten gibt, Investitionsmittel für Verkehrsinfrastruktur zu steigern. Deshalb steht der Lackmustest für den Bundesverkehrsminister erst noch aus, wenn er nämlich erklären muss, welche Projekte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden sollen“, so die beiden verkehrspolitischen Sprecherinnen der regierungstragenden Fraktionen.

Jutta Blatzheim-Roegler: „Uns erschließt sich nicht, warum mühsam vor Ort erarbeitete Kompromissvorschläge die sowohl ökologischen Aspekten als auch Mobilitätsaspekten Rechnung tragen, wie bspw. beim 4+2 Ausbau der A643, einfach ignoriert werden.“

Astrid Schmitt ergänzt: „Veraltete Verkehrspolitik versucht hier noch einmal eine Renaissance, während wir in Rheinland-Pfalz auf den zukunftsorientierten Mix einer intelligenten Verzahnung aller Verkehrsträger setzen. Dazu gehört natürlich auch der Ausbau der Schienenwege und der Moselschleusen in einem angemessenen Zeitraum.“

Schmitt und Blatzheim-Roegler bilanzieren: „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes zeigt erheblichen fachlichen Nachbesserungsbedarf. Ob sich der Bund einen Gefallen tut, wenn er mit aller Macht versucht, an Projekten festzuhalten, die dann sicherlich beklagt werden, wagen wir stark zu bezweifeln. Wir erwarten eine Rücknahme der zusätzlich aufgenommenen Straßenprojekte seitens des Bundesverkehrsministers und die klare Zusage, sich nicht weiter über die Länderinteressen hinwegzusetzen.“



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