Pressemitteilung

Pressedienst 214/ 2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Bund gefährdet Schienennahverkehr – Offener Brief an Schäuble

In einem gemeinsamen Schreiben haben Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) aufgefordert, die Finanzierung für den Nahverkehr sicherzustellen. Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, teilt hierzu mit:

Das Gesetz, das die Finanzierung von Zugbetrieb in den Ländern regelt, läuft Ende 2014 aus. Eine Nachfolgeregelung ist wichtiger denn je. Der Bund darf diese wichtige Zukunftsaufgabe nicht länger aussitzen! Wir haben mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 klargestellt, dass der Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs auf der Schiene für uns eine elementare Landesaugabe ist, die Energiewende auch im Bereich der Mobilität erfolgreich umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, die so genannten Regionalisierungsmittel ab 2015 einzufrieren. Mit diesen Bundesmitteln bezahlen die Länder den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen.

Das ist ein Stoppsignal des Bundes für unsere Bemühungen, mehr Menschen zu einem Umstieg von der Straße auf die Schiene zu bewegen. Bundesfinanzminister Schäuble schreckt offenbar auch nicht vor Abbestellung von Verbindungen im Schienenverkehr zurück. Das würde dazu führen, dass wir in Rheinland-Pfalz auch Pendlerzüge aufs Abstellgleis schieben müssten und Verbindungen in die ländlichen Regionen auf den Prüfstand stellen müssten!

Das Bundesfinanzministerium begründet seinen Schritt mit dem Auslaufen des derzeit gültigen Regionalisierungsgesetzes zum Ende des Jahres 2014. Da dessen Neuregelung noch aussteht, möchte es die Regionalisierungsmittel provisorisch auf dem alten Stand einfrieren. Für die Länder ist dieses Vorgehen inakzeptabel.

Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wir haben durch die Erlöse von Ausschreibungen dafür gesorgt, dass auch dezentrale Regionen wieder Anschluss an den Schienenverkehr erhalten haben. Wir brauchen vom Bund langfristige Finanzierungsperspektiven, um die nach der Bahnreform uns gesetzlich zugeschriebene Organisation des Regionalverkehrs umsetzen zu können.

Ich fordere zusammen mit den Länderkolleginnen und –kollegen den Bund auf, die Revision des Gesetzes auf Basis der Eckpunkte der Sonderverkehrsministerkonferenz schnellstmöglich anzugehen. Die Verkehrsminister der Länder haben unter anderem einen Gesamtbedarf von 8,5 Milliarden Euro für 2015 angemeldet und eine Geltungsdauer des Gesetzes bis 2029 gefordert.

Die Regionalisierung des Nahverkehrs auf der Schiene ist der wichtigste und erfolgreichste Teil der Bahnreform vor 20 Jahren. Diese Erfolgsgeschichte durch eine verzögerte Revision des Regionalisierungsgesetzes zu gefährden, kann auch nicht im Sinne der Bundesregierung sein!

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