Pressedienst 231/ 2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz-Takt weiter ausbauen

Zur bundesweiten Diskussion um die künftige Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler mit:

„Der erfolgreiche Rheinland-Pfalz-Takt ist Kernelement unserer bundesweit viel beachteten Politik zur Förderung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs. Die weiteren Angebotsverbesserungen ab dem kommenden Fahrplan im Dezember zeigen, dass wir die richtigen Akzente setzen: 20 Prozent mehr Zugleistungen auf bestehenden Pendlerachsen und eine weitere Streckenreaktivierung zwischen Heimbach und Baumholder.

Diese Verkehrswende darf die Bundesregierung nicht durch falsche Weichenstellungen aushebeln. So sehe ich mit großer Sorge, dass der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG dem Rückzug des Fernverkehrs auf der Moselstrecke  tatenlos zusieht. Noch schlimmer ist, dass der Bund nun offensichtlich die Mittel für die Organisation des Regionalverkehrs nicht im erforderlichen Maß zur Verfügung stellen will. Bei der aktuellen Diskussion über die Neuverteilung dieser sogenannten Regionalisierungsmittel habe ich erst vor wenigen Wochen zusammen mit den GRÜNEN Verkehrsministern aus Baden-Württemberg und Hessen sowie dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Landtagfraktion Nordrhein-Westfalen Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die Wichtigkeit dieser zentralen verkehrspoltischen Aufgabenstellung verdeutlicht. Allerdings verfängt sich Dobrindt offenbar lieber in seine unseligen Mautpläne anstatt die anstehenden Hausaufgaben zu erledigen.

Neben der Angebotsverbesserung des Regionalverkehrs auf unseren wichtigen Pendlerachsen sehen wir die Anbindung weiterer Regionen an den Schienenpersonenverkehr als eine zentrale Ausgabe unserer Landespolitik an. Mit der von uns forcierten Reaktivierung der Hunsrück- und der Eifelquerbahn wollen wir klare Signale für die Stärkung der ländlichen Region setzen.“