Pressedienst 249/ 2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Lkw-Maut-Reduzierung falsches Signal für Erhalt der Verkehrsinfrastruktur

Zur Senkung der Lkw-Maut ab dem 1.1.2015 äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich die Chance für ein Umlenken zu Gunsten von Investitionen für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur  mal wieder entgehen lassen. Bedingt durch EU-Vorgaben muss ab dem 1.1.2015 die Lkw-Maut in Deutschland gesenkt werden. Zwar will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag die Maut auf weitere rund 1000 Kilometer Bundesstraße ausweiten und dabei demnächst auch LKW ab 7,5 t einbeziehen.  Ob diese Maßnahmen den Verlust von rund einer halben Milliarde Euro ausgleichen können, wird bezweifelt. So werden weitere Mittel für die Erhaltung der Infrastruktur  fehlen.

Es besteht allgemeiner Konsens unter ExpertInnen, dass eine flächendeckende Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen ein effektives Mittel ist, die Sanierung des Straßennetzes voranzubringen. Eine Ausweitung der Abgabe für den Schwerlastverkehr wäre nicht nur wegen des Verursacherprinzips zielgerichteter. Gleichzeitig könnte eine solche Lkw-Maut dazu beitragen, eine Lenkungswirkung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu entfalten und damit auch die Zahl schwerer Unfälle zu reduzieren.

Egal, um welche Art von Maut es sich handelt, Bundesverkehrsminister Dobrindt patzt.

Anstatt sich ernsthaft mit den dringend anstehenden Finanzierungsproblemen bei der Sanierung der Infrastruktur zu befassen, hat Dobrindt die letzten Monate die Zeit mit Phantasien zur Pkw-Maut verplempert. Schlimmer noch: Statt Schlaglöcher auf vorhandenen Straßen und gefährliche Brückenmängel zu beseitigen, plant Dobrindt die weitere Privatisierung von Straßen und Infrastrukturprojekten durch private Konzerne. Mit dieser Form der Infrastrukturfinanzierung will man sich um die Schuldenbremse herum mogeln. Damit wird weiter Spatenstich-Politik gefördert und dem Kollaps der vorhandenen Straßen Vorschub geleistet.“