Pressedienst 286/ 2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Bahn-Fahrplanwechsel läuft auf falscher Schiene

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Schienen-Fernverkehr, der Diskussion um die Abschaffung der BahnCard und um neue Angebote in Rheinland-Pfalz teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, mit:

„Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aktuell erneut als verkehrspolitischer Geisterfahrer entpuppt, setzen wir mit der Reaktivierung der Bahnstrecke Heimbach – Baumholder an diesem Wochenende ein klares Zeichen für den sozialökologischen Wandel im Verkehrsbereich.

Damit wollen wir – anders als die Bundesregierung - verhindern, dass Fahrgäste wieder auf den Pkw umsteigen. Denn: Die Ankündigung der DB, den Fernverkehr noch weiter auszudünnen, ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung.

Mit der Liberalisierung des Fernbus-Marktes verliert die umweltfreundliche Schiene auch deshalb an Marktanteilen, weil die Bahnen im Gegensatz zum Fernbus eine Strecken-Maut entrichten müssen. Die Folge: Der ungerechte und staatlich verursachte Preiskampf geht zulasten der Bahn. Die Diskussionen um die Abschaffung der BahnCard und die Einstellung des gesamten Nachtzugverkehrs in Deutschland tun ihr Übriges und lassen bei uns alle Alarmglocken läuten.

Obwohl sich alle 16 Verkehrsminister einig sind, die sogenannten Regionalisierungsmittel – so wie in den vergangenen Jahren üblich – sukzessive zu erhöhen, bremst die Bundesregierung alle Bemühungen für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem aus. Dies können und wollen wir nicht hinnehmen.“