Pressemitteilung

CDU-Position ist buchstäblich für die Tonne

Grüne Landtagsabgeordnete kritisieren Billens Kampagne gegen getrennte Abfallsammlung

Die regionale CDU sorgt seit Monaten für Schlagzeilen mit ihrem Protest gegen die so genannte „Madentonne“. Gemeint ist das von der schwarz-gelben Bundesregierung erlassene Bundesgesetz, welches eine deutschlandweit und flächendeckend getrennte Abfallsammlung vorschreibt – und damit auch die Einführung der braunen Biotonnen. Entziehen kann sich dem keine Region, auch nicht die Region Trier, die bislang teilweise gegen die mit der vorgeschriebenen Mülltrennung verbundenen, hochwertigen energetischen Nutzung des Biomülls opponiert. Der Landkreis Vulkaneifel hat diese Tonnen bereits erfolgreich eingeführt.

Ein Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums an die Struktur- und Genehmigungsdirektionen des Landes sowie an das Landesamt für Umwelt, welches die Rahmenbedingungen der getrennten Erfassung von Bioabfällen im Hinblick auf die Eigenkompostierung thematisiert, sorgte nun erneut bei der regionalen CDU für Aufregung. Der Landtagsabgeordnete Michael Billen ließ sich in der Presse mit dem Satz „Jetzt sind sie in Mainz völlig durchgedreht!“ zitieren. Da wörtliche Zitate vom Zitierten autorisiert werden müssen, ist davon auszugehen, dass Michael Billen als Wortführer gegen die „Madentonne“ dies auch genau so meint.

Nun kontert der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Johnen: „Solche Vorwürfe sind buchstäblich für die Tonne, denn die CDU in Teilen der Region Trier vergisst offenbar, dass ihre eigene Partei auf Bundesebene für die flächendeckende getrennte Abfallsammlung mitverantwortlich zeichnet.“ Auch Stephanie Nabinger (Trier-Saarburg) begrüßt das Bundesgesetz als Beitrag zum Klimaschutz : „ Die im genannten Rundschreiben skizzierten Möglichkeiten schaffen Sicherheit  für die konkrete Umsetzung des Bundesgesetzes.“

„Das Rundschreiben zeigt auf, dass es selbstverständlich nachwievor nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes (LKrWG) gesetzeskonform ist, die Eigenkompostierung bei der Gebührengestaltung zu berücksichtigen.“ so Jutta Blatzheim-Roegler, Abgeordnete aus Bernkastel-Kues. Wo waren denn die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD aus der Region Trier, als es galt Änderungsanträge zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zu stellen, so Johnen. „Mit ‚Durchdrehen in Mainz‘ kann das Wirtschaftsministerium jedenfalls nicht gemeint sein.“

Jutta Blatzheim-Roegler MdL

Stephanie Nabinger MdL

Dietmar Johnen MdL