Pressedienst 216 / 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

CDU fehlen kluge Ideen für unsere Infrastrukturpolitik

Zur heutigen Plenardiskussion über die Infrastrukturpolitik des Landes Rheinland-Pfalz teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit:

„Mit ihrer heutigen Debatte hat die CDU wieder einmal bewiesen, dass ihr jegliches Augenmaß im Bereich der Infrastrukturpolitik fehlt. Erst vor wenigen Wochen hatte im Innen- und Verkehrsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz der frühere Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU) aus Sachsen Anhalt deutlich gemacht, dass heute bereits alleine für den Substanzerhalt unserer Verkehrswege jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen. Die CDU in Rheinland-Pfalz setzt indes weiter auf neue und nicht finanzierbare Straßen.

Die Anfang dieser Woche von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten 2,7 Milliarden Euro für den Straßenbau sind nur der Versuch, mit einer einmaligen Investition von den dauerhaften Problemen unserer Infrastruktur abzulenken.  Zukunftsfähige Infrastrukturpolitik heißt angesichts wachsender Klimabelastungen, die alternativen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße auszubauen. Hierzu fehlen sowohl der CDU in Rheinland-Pfalz auch der Bundesregierung offenbar kluge Ideen, wie die heutige Diskussion im Landtag wieder einmal gezeigt hat.“