Pressemitteilung vom 29.12.2011

Zur Diskussion um die zukünftige Gestaltung der Stelle der Jugendbeauftragten bei den Polizeiinspektionen sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Landtagsabgeordnete aus Bernkastel-Kues und Mitglied im Innenausschuss:

 

Aufgabe des Jugendbeauftragten bleibt erhalten,

kein Personalabbau geplant

 

In der Diskussion um die Pläne des Innenministeriums, die polizeiliche Arbeit in den Dienststrukturen zu optimieren, wird in der Öffentlichkeit die berechtigte Sorge geäußert, dass die Arbeit des Jugendbeauftragten weg fallen könnte. Die Aufgabe, die die Jugendbeauftragten innerhalb der Polizei wahrnehmen, ist eine sehr wichtige. Auch in Bernkastel-Kues leistet der jetzige Jugendbeauftragte wertvolle Arbeit und genießt ein hohes Ansehen.  Hier wird es keinen Abbau in der Präventionsarbeit geben.

Die Jugendbeauftragten wenden sich mit ihrer Arbeit an Jugendliche, sie besuchen Schulen und andere Einrichtungen, um dort in den verschiedensten Bereichen präventiv zu wirken: Es geht um Sicherheit im Verkehr, Aufklärungsarbeit zu extremistischen Themenfeldern, um das Problem von Gewalt in engen sozialen Beziehungen und darum, sexuellen Übergriffen auf Jugendliche  vorzubeugen.

„Diese Aufklärungsarbeit ist ein wichtiger Baustein der Kriminalprävention und sie wird unverändert bestehen bleiben können. Hier ist auch keinerlei Personalabbau geplant.“ betont die Abgeordnete.

In der Diskussion ist derzeit lediglich eine interne organisatorische Veränderung: Die Sonderfunktionsbezeichnung der Stelle „Jugendbeauftragter“ soll es zukünftig nicht mehr geben, stattdessen ist geplant,  die Aufgabenverteilung  in die Hand des Dienststellenleiters zu legen. Vorhandene Stellen sind davon allerdings noch nicht betroffen.

Pressemitteilung vom 15. Dezember 2011

Pressedienst 209 / 2011

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Ramsauer setzt weiter falsche verkehrspolitische Signale im Bund


Zur heutigen Vorstellung des „Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 für Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrs-politische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Mit seinem heute in Berlin vorgestellten Investitionsrahmenplan (IRP) setzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verkehrspolitisch erneut falsche Signale.

Wieder wird die Straße gegenüber der umweltfreundlichen Schiene bei der Verteilung der finanziellen Mittel deutlich bevorzugt. So ist die von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern geforderte Verkehrswende nicht zu realisieren.

Die für Rheinland-Pfalz vorgesehenen insgesamt 514 Millionen Euro für neue prioritäre Bundes-Vorhaben in den nächsten 5 Jahren halte ich angesichts der Tatsache, dass laut dem aktuellen Bericht des Landesbetriebs Mobilität, der bescheinigt, dass Rheinland-Pfalz über eine hervorragende Infrastruktur verfügt, für zu hoch gegriffen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beim Landes-Straßenbau den Erhalt vor den Neubau gesetzt. Wünschenswert wäre diese nachhaltige und aus haushaltspolitischen Gründen vernünftige Politik auch auf Bundesebene.

Allerdings ist die Bundesregierung erfreulicherweise  nicht allen Forderungen der CDU-Parteifreunde in Rheinland-Pfalz nach noch mehr Bundesstraßen gefolgt:

Für die zweite Rheinbrücke bei Wörth stehen in den nächsten fünf Jahren keinerlei finanzielle Mittel zur Verfügung. Das verschafft allen Beteiligten Luft, eine zukunftsfähige Lösung für eine leistungsfähige Rheinquerung im Einvernehmen mit Baden-Württemberg zu finden. Ich begrüße ausdrücklich, dass dazu in einer gemeinsamen Kabinettssitzung kürzlich eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt wurde.

Auch im Fall der B10 gibt die Bundesregierung lediglich Mittel für die Fertigstellung der bereits  in Bau befindlichen  vierspurigen Abschnitte. Es ist also richtig, mit Hilfe  eines Mediationsverfahrens einen Konsens zu finden, der allen Beteiligten zu Gute kommt.

Im IRP enthalten sind zwar Mittel für weitere Abschnitte der A 1, jedoch muss dort zunächst die mit Nordrhein-Westfalen länderübergreifende, in besonderer Tiefe durchzuführende naturschutzfachrechtliche Prüfung abgewartet werden.

Leider stellt Verkehrsminister Ramsauer Schienenprojekte nachwievor aufs Abstellgleis:   So stehen bundesweit bis 2015  den „prioritären Vorhaben“ im Bereich Schiene mit einem Finanzvolumen von 4,2 Mrd. Euro lediglich 0,8 Mrd. Euro zur Verfügung.  Gerade die Schiene ist jedoch der Verkehrsträger der Zukunft; das ist aber offensichtlich bei Herrn Ramsauer noch nicht angekommen.“

Statement Gigaliner

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