Pressedienst 131 / 2023

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Guter Rat braucht Frauen – mehr Frauen in die Kommunalparlamente

Der Frauenanteil in den Räten in Rheinland-Pfalz liegt derzeit bei lediglich 24 Prozent - darüber hat der Landtag heute auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion diskutiert:

„Ob hybride Ratssitzungen, ob Kostenübernahme für Betreuung und Pflege von Angehörigen oder eine erleichterte Befreiung von der Erwerbsarbeit für das politische Ehrenamt - diese neue gesetzliche Grundlage haben wir zur besseren Vereinbarkeit ehrenamtlicher Ratsarbeit mit dem weiteren Leben als Koalition geschaffen.

Immer noch sind es zumeist die Frauen, die sich um Kinder und andere Angehörige kümmern. Als Land warten wir deshalb nicht ab, bis der sogenannte Gender Care Gap geschlossen ist. Stattdessen schaffen wir jetzt die Voraussetzungen dafür, dass auch diejenigen, die Betreuungsarbeit leisten, ein kommunalpolitisches Mandat ausüben können. Wir sind überzeugt: Gerade die Perspektive von Frauen ist notwendig für eine gelingende Kommunalpolitik. Auf diese Tatsache hat auch die gesellschaftlich breit getragene Kampagne unserer Frauenministerin Katharina Binz „Kommunalpolitik braucht Frauen“ dankenswerterweise hingewiesen.

Nun sind also die Parteien an der Reihe, auch mehr Frauen für ihre Listen zu motivieren und zu wählen. Ganz entscheidend dafür ist, dass sowohl in den Parteien als auch in den kommunalen Gremien gleichberechtigte Teilhabe gelebt wird. Das beginnt bei der Terminierung und Dauer von Sitzungen und endet mit der Art und Weise, wie miteinander debattiert wird. Auf allen Ebenen gibt es hier noch viel zu tun.“