Pressedienst 148 / 2023
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Belastungen der Landwirtschaft ernst nehmen - Einsparungen im Bundeshaushalt nicht auf dem Rücken einer Branche

Zur Diskussion um die Streichung der Agrardieselbeihilfen und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau:

„Die Hinweise auf die Belastungen in der Landwirtschaft teilen wir. Es ist gut, dass die Bundesregierung diesbezüglich noch einmal Gespräche führt, denn viele landwirtschaftliche Betriebe werden durch die angekündigten Kürzungen unter Druck geraten. Besonders die kleinbäuerlichen Betriebe, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben, würden stark belastet, das Höfesterben könnte weiter an Fahrt aufnehmen. Es ergibt keinen Sinn, einseitig eine Branche zu belasten, die ihre Klimaschutzziele einhält und dazu beiträgt, dass wir regionale Lebensmittel auf unseren Tellern haben. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir noch einmal intensive Gespräche führt.

Die Diskussion zeigt auch: Um wichtige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur dauerhaft sicherzustellen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. So können wir auch den dringend notwendigen Spielraum für die Unterstützung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft schaffen. Leider gibt es dafür aktuell keine verfassungsändernde Mehrheit.“