Pressedienst 1 / 2024
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Belastungen der Landwirtschaft: Ein tragbarer Kompromiss wurde gefunden

Zu der Diskussion um die Agrardieselbeihilfen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau:

Die gefundene Lösung der Bundesregierung, die von einer überproportionalen Belastung der Land- und Forstwirtschaft absieht, scheint mir ein tragbarer Kompromiss. Ich danke ausdrücklich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich in den letzten Wochen intensiv für unsere Landwirte eingesetzt hat. Gemeinsam müssen wir jetzt nach vorne schauen und unsere Landwirtschaft zukunftsfest weiterentwickeln.

Carl-Bernhard von Heusinger, innen und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion äußert sich gleichzeitig kritisch zu einzelnen Protesten der Landwirte.

Die Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer haben das Recht auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Das Versammlungsrecht lässt viele Protestformen zu und das ist in einer Demokratie auch gut und richtig so. Vom Versammlungsrecht nicht gedeckt sind Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Dazu gehört zum Beispiel das Blockieren von Autobahnauffahrten. Angriffe auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, wie es heute Nacht geschehen ist, als Robert Habeck am Verlassen eine Fähre gehindert wurde, sind absolut inakzeptabel. Ich erwarte, dass sich die landwirtschaftlichen Verbände und Vereinigungen ohne Wenn und Aber von solchen Aktionsformen distanzieren