Pressedienst 59 / 2024
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Modernes Straßenverkehrsgesetz erleichtert die Mobilitätswende

Der Bundesrat hat heute der Reform des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Straßeninfrastruktur:

„Die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen. Der Straßenverkehr in unseren Städten und Gemeinden erhält mit dieser neuen gesetzlichen Grundlage ein wirksames Sicherheits- und Klimaschutz-Update. In vielen rheinland-pfälzischen Kommunen gibt es seit Jahren Beschlüsse für mehr Tempo-30-Zonen, sichere Radwege und mehr Zebrastreifen. Bislang mussten die Kommunen jedoch vor der Umsetzung zunächst konkrete Gefahrenlagen nachweisen. Nun können demokratisch gefasste Beschlüsse zügig umgesetzt werden.“

Dr. Lea Heidbreder, radpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, fügt hinzu:

„Das neue Straßenverkehrsgesetz macht den Weg frei für gute Radwege. Damit gelangen künftig mehr Menschen in ihrem Alltag klimafreundlich und komfortabel von A nach B. Auch die Einrichtung von Busspuren wird durch das neue Gesetz erleichtert. Auf die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes muss nun zeitnah die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung folgen. Dies ist auch die Erwartung der über 1000 Städte und Gemeinden aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich für die Reform des Straßenverkehrsrechts eingesetzt haben.“