Zur heutigen Verabschiedung des neuen Landesklimaschutzgesetzes erklärt die GRÜNE Landtagsfraktion:

„Das Landesklimaschutzgesetz ist ein ausgewogenes Gesetz, das die Belange der Wirtschaft und einen wirkungsvollen Klimaschutz in Einklang bringt. Mit dieser Grundlage gehen wir jetzt gemeinsam den Weg in Richtung klimaneutrales Rheinland-Pfalz 2040 – mit transparenten Zielen, klaren Zuständigkeiten und verbindlich für die Landesregierung. Rheinland-Pfalz sendet damit ein starkes Signal für einen konsequenten Klimaschutz.

Es ist uns wichtig, dass wir den Weg zur Klimaneutralität gemeinsam mit den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern gehen. Mit der gesetzlichen Festschreibung, dass sich Rheinland-Pfalz bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent mit grünem Strom aus unserem Bundesland versorgt, schaffen wir Planungssicherheit. Gleichzeitig haben wir klare Verantwortlichkeiten für die verschiedenen Handlungsfelder definiert, was Transparenz schafft und Konflikte vermeidet.

Um unser Klimaziel zu erreichen, ist der Wald als Speicher von CO2 ein weiterer Faktor. Deshalb legen wir parallel zum Klimaschutzgesetz eine Klima-Wald-Offensive mit 50 Millionen Euro über fünf Jahre auf. Wir stärken den natürlichen Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern und werden regionale Klimaschutzwälder neu anlegen, insbesondere in waldarmen Gebieten. Mit gezielten Wasserrückhaltemaßnahmen stärken wir nicht nur die Widerstandsfähigkeit unserer Wälder, sondern verbessern auch den Hochwasserschutz."

Hintergrund:

Das neue Klimaschutzgesetz löst die Vorgängerversion von 2014 ab und ist in seiner Zielsetzung noch einmal deutlich ambitionierter. Das Gesetz bindet die Landesverwaltung, nicht die Wirtschaft. Die begleitende Klima-Wald-Offensive fördert die Neuanlage von Klimaschutzwäldern, Wasserrückhaltemaßnahmen, klimaresilienten Waldumbau sowie die verstärkte Nutzung von Holz als nachhaltigem Baustoff. Rheinland-Pfalz bleibt mit diesem Gesamtpaket Vorreiter beim Klimaschutz und positioniert sich auf Augenhöhe mit anderen industriestarken Bundesländern wie Baden-Württemberg und Niedersachsen.