Sondervermögensgesetz beschlossen:  Landkreise erhalten mehrere Millionen Euro

Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ beschlossen. Ziel ist es, Städte und Gemeinden bei dringend notwendigen Investitionen zu unterstützen. Die regionale Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler betont, dass Kommunen bundesweit – auch in der Region – stark unter finanziellen Engpässen leiden.

Durch das Sondervermögen entstehen neue finanzielle Spielräume: Der Landkreis Bernkastel-Wittlich erhält innerhalb von zwölf Jahren rund 97,1 Millionen Euro, der Landkreis Trier-Saarburg 131,7 Mio. Euro, der Rhein-Hunsrück-Kreis 88,7 Mio. Euro, der Eifelkreis Bitburg-Prüm 87,9 Mio.  Euro und der Landkreis Cochem-Zell 51,7 Mio. Euro.

Das Sondervermögen geht auf ein bundesweites Programm in Höhe von 500 Milliarden Euro zurück. Davon fließen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen. Rheinland-Pfalz erhält rund 4,8 Milliarden Euro, wovon etwa 2,9 Milliarden Euro direkt an die Kommunen gehen. Zusätzlich stockt das Land diesen Betrag über zwölf Jahre um weitere 600 Millionen Euro auf.

Die Mittel sollen gezielt in Zukunftsbereiche investiert werden, insbesondere in die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kitas, klimafreundliche Energieinfrastruktur, den öffentlichen Nahverkehr, Radwege sowie die Krankenhausinfrastruktur.

Blatzheim-Roegler macht jedoch deutlich, dass das Sondervermögen die strukturellen Finanzierungsprobleme der Kommunen nicht dauerhaft löst. Sie fordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen, eine fairere Verteilung der Steuereinnahmen sowie die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“).