Mit Vollgas aus der Sommerpause

Die letzten Kleinen Anfragen zum Thema Verkehr findet man hier aus der Homepage, u.a. zum Ausbau der Raststation „Elzer Berg“, zur Umsetzung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt, zur Umsetzung des Nationalen Radfahrplans und zum Flughafen Speyer. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Bahnhof Hohenecken steht noch aus.

Meine Pressemitteilungen, u.a. zur Bemautung von 4-spurigen Bundestraßen findet man hier.

Und nun konkret zu einigen Projekten:

Leistungsfähige Rheinquerung (Wörth)

Hier können die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe auf der Seite des ISIM abgerufen werden.

http://www.isim.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2012/july/article/laenderuebergreifende-arbeitsgruppe-leistungsfaehige-rheinquerung-karlsruhe-woerth-legt-erste/

Wie ihr wisst, gibt es besonders in Baden-Württemberg aus gutem Grund Vorbehalte gegen eine 2.Rheinbrücke, wir Grünen auf Rheinland-Pfalz Seite sehen ebenfalls andere Möglichkeiten, als eine neue Brücke zu bauen. Vor allem wird damit nicht das „Pförtner-Problem“ und die damit verbundenen Rückstaus gelöst.

B 10

Unmittelbar vor den Ferien fand die fritte vorbereitende Sitzung zur Mediation statt. Ein Mediator ist gefunden (der ehemalige Kir­chen­präsident Eberhard Cherdron), er wird jedoch ein professionelles Kommunikationsbüro an die Seite bekommen. Für das (beschränkte) Ausschreibungsverfahren habe ich auch das auf meine Nachfrage an die BIs von diesen genannte Büro  ans Ministerium weiter gegeben. Außerdem sollen die BIs, die ja ehrenamtlich arbeiten, eine fachlich/ juristische Unterstützung ihrer Wahl  bekommen. Das war mir sehr wichtig, um das Ungleichgewicht von „Hauptberuflern“ und Ehrenamtlern ausgewogener zu machen. Für Mitte September ist nun die erste Mediationssitzung geplant. Dort sollen die weiteren Termine vereinbart werden. Die Mediationssitzungen sollen öffentlich stattfinden, auch das ein von uns und den betroffenen Bürgerinitiativen geforderte Maßnahmen, um eine möglichst große Transparenz zu gewährleisten.

Verkehrskonzept für die Region Trier

Es hat inzwischen eine Ausschreibung stattgefunden, einige Büros sind in die engere Auswahl gekommen. Eine Entscheidung für ein Büro soll in diesen Tagen fallen. Hier ist uns natürlich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keine direkte Einflussnahme möglich. Aber auch hier habe ich Empfehlungen für die Teilnahme bestimmter  Büros am Verfahren weiter gegeben. Vor 14 Tagen habe ich an einer Sitzung des AK Verkehr der KVen Trier und Trier-Saarburg teilgenommen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

A 1

Zunächst möchte ich dazu auf den Artikel hier über die Sommertour mit Daniel zum Thema A1 hinweisen.

Die vom LBM derzeit favorisierte Variante sehen wir unter naturschutzfachlichen Aspekten sehr kritisch. Dies habe ich auch auf Anfrage der Presse gesagt. Allerdings hat NRW ja vor einigen Monaten das Planfeststellungsverfahren auf „ihrer“ Seite eingeleitet. Nichtsdestotrotz halte ich die Variante, die B51 um eine Spur zu erweitern, nachwievor für die vertretbarste Lösung, mit der der BUND beispielsweise auch kein Problem hätte.

Der BUND plant übrigens am Sonntag, 26. August 2012 eine Wanderung unter dem Motto „Die Vulkaneifel – zwischen Naturschätzen, Autobahnbau und Gesteinsabbau“, an der ich teilnehmen werde.

BVWP (Bundesverkehrswegeplan)

Das BMVBS hat die Länder aufgefordert bis Frühjahr 2013 die Anmeldungen für den BVWP 2015 zu übermitteln. Mit den Anmeldungen ist zwar noch keine Entscheidung über die Aufnahme der Projekte getroffen, aber es ist ein erster wichtiger Schritt.

Geplant ist, dass die Länderanmeldungen dann durch das BMVBS auf Plausibilität geprüft werden sollen und nach bundeseinheitlichen Kriterien (die noch in der Entwicklung sind) überprüft werden sollen.

Welche Projekte in welcher Dringlichkeit (Vordringlicher Bedarf, Weiterer Bedarf) dann in den BVWP aufgenommen werden, wird voraussichtlich erst nach der nächsten Bundestagswahl zwischen Bund und Ländern (und DB im Falle der Schiene) verhandelt werden.

Der Bund gibt nach derzeitigem Stand vor, dass alle Projekte, die noch nicht im Bau sind, also auch alle planfestgestellten Projekte erneut überprüft werden sollen. Generell wird auch vom BMBVS die Marschrichtung ausgegeben, dass in Zukunft vor allem in den Erhalt investiert werden muss sowie ein Aus- oder Neubau lediglich in einem  „Kernnetz“ stattfinden sollte. Das würde vor allem derzeit stark belastete Autobahnabschnitte in NRW, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg betreffen. Auch die SPD auf Bundesebene vertritt grundsätzlich diesen Kurs.

Allerdings brauchen wir uns nichts vorzumachen: viele Straßenbauvorhaben, denen wir kritisch gegenüber stehen oder die wir ablehnen, werden vor Ort meist auch von lokalen und regionalen SPD-Politikern befürwortet…..

Angesichts der Tatsache, dass RLP lt. Auskunft des BMVBS aus dem Bedarfsplan des Bundes Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 1 Milliarde Euro im Bau hat, deren noch abzudeckender Investitionsbedarf rund 0,5 Milliarden Euro beträgt, wird die Finanzierung immer schwieriger. Und - wie viel Mittel der Bund für den Straßenausbau im Rahmen des neuen BVWP zur Verfügung stellt, ist noch völlig ungewiss. Auf Grund des steigenden Erhaltungsbedarfs werden auch die zur Verfügung stehenden Gelder für Neu- und Ausbau vermutlich weiter sinken.

Ich schlage vor, dass wir den TOP BVWP auch auf die TO der nächsten LAG Verkehr im September setzen und bitte die SprecherInnen, dies auf der TO zu berücksichtigen (oder muss ich da noch einen formalen Antrag stellen, Susanne und Karl-Wilhelm?).

In der Anlage findet ihr zur eurer Kenntnis einen Artikel aus der letzten „Forum kommunal“ zum Thema Nahverkehrsfinanzierung.

Mehr zum Thema auch hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/finanzierung-des-bus-und-bahnverkehrs-bedroht.html. Dort findet ihr Infos und die Vorträge aus dem Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion am 11. Juni 2012 , an der ich teilgenommen habe.

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