Zu ihrem regelmäßigen Erfahrungsaustausch über aktuelle Fachthemen trafen sich die grünen VerkehrspolitikerInnen aus den Landtagen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz am Freitag in Stuttgart. Gastgeber war diesmal der badenwürttembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (2.v.l.). Geplante Zentralisierung erleichtere ÖPP-Projekte zum Nachteil der Steuerzahler, führe zu ineffizienten Doppelstrukturen und verschlechtere Bürgerbeteiligung.

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forcierte Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen findet keine Zustimmung bei GRÜNEN Verkehrsexperten aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die grün mitregierten Bundesländern lehnen die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes ab, so das Ergebnis eines politischen Austauschs in Stuttgart.

„Vor einem solchen Systemwechsel muss eine fundierte Untersuchung und Bewertung der Auswirkungen einer solchen Bundesfernstraßengesellschaft auf die Aufgabenerledigung bei Bund und Ländern stehen“,  verlangt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität im rheinland-pfälzischen Landtag

Die von der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ (so genannte Fratzscher-Kommission) der Bundesregierung geforderte Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Bundesstraßen schaffe eine zusätzliche Verwaltungsebene. Diese diene in erster Linie dazu , im Straßenbau ÖPP-Modelle (öffentlich-private Partnerschaften) leichter durchzusetzen. – Der Bau von Bundesfernstraßen durch Privatunternehmen im Tausch gegen Mauteinnahmen steht jedoch stark in der Kritik: Der Bundesrechnungshof hatte zuletzt bei einer Prüfung bisheriger Projekte festgestellt, dass eine Ausführung durch die Länder um zwei Milliarden Euro günstiger gewesen wäre.

Die Erfahrungen beim Unterhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen lassen die GRÜNEN Verkehrspolitiker vermuten, dass mit einer Bundesgesellschaft ein träger Moloch geschaffen wird. Die Zentralisierung der Aufgaben beim Bund habe in diesem Bereich Entscheidungswege nicht verkürzt und keinerlei Dynamik bei der dringend notwendigen Erweiterung und Sanierung von Schleusen gebracht – im Gegenteil. Auch beim Straßenbau drohten zusätzliche Abstimmungsprozesse zu Belangen der Landesplanung. „Je weiter weg die Entscheidungsträger sitzen, umso schwieriger ist es, lokale Bedürfnisse zu erfassen sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung zu organisieren“, erklärt Karin Müller, Sprecherin für Verkehr und Mobilität der hessischen Landtagsfraktion. Folge sei eine geringere Akzeptanz der Projekte und eine erschwerte Umsetzung.

Die Verkehrsministerkonferenz sieht in dieser Legislaturperiode des Bundes keinen Entscheidungsbedarf. Sie hat gerade die Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ (sogenannte Bodewig II-Kommission) vor allem mit dem Ziel eingesetzt, die Vorschläge zur Reform der Auftragsverwaltung zu bewerten.

Hier gelte es – nicht zuletzt da eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei - Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen.