Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach § 76 Abs. 2 GOLT
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Mertes,
für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantrage ich, gemäß § 76 Abs. 2 GOLT folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu setzen:
Mit Bürgerbussen mobil im ländlichen Raum
zur Erstellung einer Resolution zu den von der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik – insbesondere in der Großregion – eingeführten Grenzkontrollen [...]
Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]