AKTUELLE STUNDE zum Thema: Nachtflüge trotz Verbot? – Umgang der hessischen Landes-regierung mit dem Urteil des Bundesver-waltungsgerichts und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben uns in diesem Haus alle und zu Recht gefreut, als das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig so geurteilt hat, wie es geurteilt hat. Es war und ist für die Antifluglärmbewegung – mit unterstützt von vielen Protesten – ein ganz großer Erfolg. Dass dieses Ergebnis ausstrahlt, hat man gesehen, als jetzt in München die Menschen es abgelehnt haben, sich weiteren Lärm an den Stadtrand zu holen. Wenn ich sage, in Mainz und München, könnte ich auch sagen, in Morbach, wo sich die Menschen dagegen wehren, dass ihr Recht auf Nachtruhe von alten Antonovs bedroht wird. Überall sieht man, die Menschen sind nicht mehr bereit, sich auf Dauer das Recht auf Nachtruhe nehmen zu lassen.

Ich bin sehr froh, dass wir erst vor Kurzem in diesem Hause gemeinsam in Richtung Bundesebene gesagt haben, der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Lärm sowohl am Tag als auch in der Nacht reduziert wird, was die Flughäfen angeht. Ich muss sagen, es ist ein Schlag in das Gesicht der Menschen in Rheinhessen, wenn diese sogenannte Ausnahme des Nachtflugverbots zur Regel wird.

Es ist für mich überhaupt nicht erklärlich, warum es plötzlich entweder überall Gewitter gibt, warum es eine Wetterlage gibt, die ein ordentliches Landen vor 23:00 Uhr nicht zulässt, oder warum es irgendwelche Notfälle gibt. Ich habe bis jetzt weder eine schlüssige Erklärung gelesen noch ist mir zu Ohren gekommen, dass es sich bei allen um Notfälle gehandelt haben sollte.

Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns weiterhin an die Landesregierung in Hessen wenden und deutlich machen, dass es in ihrer Verantwortung liegt, den Wortbruch rückgängig zu machen und endlich den Menschen das Recht, das sie schon vom Gericht zugesprochen bekommen haben, tatsächlich erhalten. Ich glaube, das war nicht die letzte Debatte zu diesem Thema, obwohl ich es mir sehr wünschen würde;

(Glocke des Präsidenten)

denn wenn wir hier nicht mehr darüber debattieren müssen, dann haben wir das erreicht, was das Gericht den Menschen zugestanden hat, dass sie zumindest von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr eine ruhige Nacht haben. Danke.

(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und SPD)