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über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Andreas Hartenfels,Dietmar Johnen und Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Perfluorierte Tenside (PFT) in Gewässern in Binsfeld (Verbandsgemeinde Wittlich-Land) und Orten um die Airbase Spangdahlem (Beantwortung der Mündlichen Anfrage hier)

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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Andreas Hartenfels, Dietmar Johnen und Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Perfluorierte Tenside (PFT) in Gewässern in Binsfeld (Verbandsgemeinde Wittlich-Land) und Orten um die Airbase Spangdahlem

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Bau der Mittelrheinbrücke Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3973 –

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Weniger Bahnlärm und Erschütterungen: Konzept für das Rheintal - Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Landesgesetz über den Ausgleich von Preisermäßigungen bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/3591

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AKTUELLE STUNDE „Erneute Sicherheitsmängel im AKW Cattenom – sofortige Abschaltung für die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3675 –

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Zukunftsfähige Mobilität für Rheinland-Pfalz: Der Bund muss eine auskömmliche Finanzierung für den Öffentlichen Personennahverkehr sicherstellen

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Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt, Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner (SPD), Rheinland-Pfalz-Takt 2015 - Drucksache 16-3557 -

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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels, Pia Schellhammer, Jutta Blatzheim-Roegler und Anna Neuhof (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Realisierung des Nationalparks Hunsrück - Drucksache 16-3210 -

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Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2797

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Kurzintervention zur Debatte zur Kommunal- und Verwaltungsreform

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Haushalt Rheinland-Pfalz - Beratung des Einzelplans 03 –Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur

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Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden

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Erhalt der 24-Stunden-Betriebsgenehmigung am Flughafen Hahn Antrag der Fraktion der CDU  (Drucksache 16/2736) dazu: Flughafen Hahn – Scheindebatte über die 24-Stunden-Genehmigung beenden Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 16/2777)

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Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU (Drucksache 16/1993/2108/2472)

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Fortsetzung Auswirkung einer PKW-Maut für das Pendlerland Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD

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Auswirkung einer PKW-Maut für das Pendlerland Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD

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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt, Ingeborg Sahler-Fesel, Benedikt Oster und Bettina Brück (SPD), Fernverkehr auf der Moselstrecke

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Zusatzfrage zur Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU), Gründung des Vereins Bündnis „Energiewende für Mensch und Natur“ aus 22 BI’s

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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Daniel Köbler, Jutta Blatzheim-Roegler, Pia Schellhammer, Ulrich Steinbach, Dr. Dr. Rahim Schmidt und Gunther Heinisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Auswirkung des Urteils des hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Südumfliegung

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Zusatzfrage zur Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt, Ingeborg Sahler-Fesel, Benedikt Oster und Bettina Brück (SPD), Fernverkehr auf der Moselstrecke (Drucksache 16/2757) und

Antwort von Innenminister Roger Lewentz

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Flughafen Hahn stärken –Verantwortung für die Region wahrnehmen“

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Licht, ich möchte ein Wort in Anknüpfung an Ihren letzten Satz sagen. Ihr Pech und das Pech der CDU ist doch offensichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz Ihnen nicht wirklich zutrauen, dass Sie es besser können, sonst hätten sie Sie doch vielleicht in ein Gremium hineingewählt, in dem Sie Verantwortung übernehmen könnten – in eine Landesregierung beispielsweise.

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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015

mit Anwort des Innenministers Roger Lewentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung:

1. Was sind die wesentlichen Verbesserungen im Zuge des Rheinland-Pfalz-Takt-2015-Vorhabens?
2. Welche Anstrengungen unternimmt das Land, die Finanzierung des Rheinland-Pfalz-Taktes sicherzustellen bzw. gegenüber dem Bund die Interessen für den SPNV wahrzunehmen?
3. Wie bewertet das Land die Einigung der Länder mit dem Bund hinsichtlich der Entflechtungsmittel bis zum Jahr 2019?

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Zur Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein (CDU): Weiteres Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform

mit Anwort des Innenministers Roger Lewentz

Herr Minister, inwieweit wird die Landesregierung die Kommunen beim Prozess der Zusammenlegung begleiten, wenn es darum geht, dass beispielsweise in der aufzulösenden Verbandsgemeinde weiterhin Bürgerbüros bestehen bleiben oder auch – ich denke da konkret an die Verbandsgemeinde Manderscheid, die sich touristisch sehr gut auf aufgestellt hat – in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden diese erfolgreichen touristischen Strukturen auch weiterhin aufrechterhalten werden können?

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Zur Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt und Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Flugplatz Bitburg

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herrn!
Der ADV, die Interessenvertretung deutscher Flughäfen, hat in seiner Monatsstatistik im letzten Monat herausgefunden, dass zwischen Januar 2012 und März 2013 die Flugbewegungen in Deutschland um 10,4 % zurückgegangen sind! Wir wissen alle, dass das flugaffine Geschäft nicht mehr das boomende wie vor 10, 15 oder 20 Jahren ist.

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AKTUELLE STUNDE „Sichere, intakte und leistungsfähige Straßen für Pendler, Arbeitnehmer und Unternehmen“

auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2258 –

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der CDU geht es um Sicherheit und Leistungsfähigkeit. Wir sind einen Schritt weiter: Wir kombinieren Sicherheit und Leistungsfähigkeit nämlich auch mit Lärmschutz, Umweltschutz und Naturschutz.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

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Plenarrede zur Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf, Dr. Susanne Ganster, Thomas Weiner und Christine Schneider (CDU) zur weitere Vorgehensweise nach Abschluss der B 10-Mediation

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Herr Baldauf, ich war über Ihren Beitrag einigermaßen erstaunt. Ich sage einmal: Thema verfehlt.

(Fuhr, SPD: Ja! Das kann man so sagen!)

Sie haben sich hier sehr wortreich über das ausgelassen, was Sie von der Landesregierung erwarten. Ich möchte Sie einmal daran erinnern, dass auch Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Klöckner, das Thema „Bürgerbeteiligung“ bei jeder Gelegenheit positiv konnotiert. Ich glaube, an dieser Stelle sollte man die Gelegenheit nutzen, um auch einmal Danke zu sagen. Man sollte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mediation einen großen Dank aussprechen, vor allem denjenigen, die sich ehrenamtlich dafür eingesetzt und ihre Zeit dafür verwendet haben.

(Frau Schneider, CDU: Das war aber keine Bürgerbeteiligung!)

Wir sollten aber auch Herrn Cherdron und dem Kommunikationsteam, das ihm zur Seite stand – Team Ewen –, danken. Ich möchte auch dem Vertreter des Infrastrukturministeriums danken, der vor Ort war. Ich weiß, er ist heute hier anwesend. Vielen Dank, Herr Noll! Sie haben mit dazu beigetragen, dass es im Rahmen der Mediation möglich war, Sachargumente auszutauschen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für Rheinland-Pfalz war es sehr gut, diese Mediation in dieser Form durchzuführen. Damit haben wir gezeigt, dass wir gerade die Betroffenen vor Ort ernst nehmen und es auch in der heutigen Zeit nicht ausreicht, dass die Politik par ordre du mufti irgendetwas entscheidet und den Menschen vor Ort nicht die Möglichkeit gibt, ihre guten Ideen, ihre Kritik und ihre Bedenken einzubringen.

Es hat sich gerade bei dieser Mediation herausgestellt – vielleicht möchten die Kollegen der CDU das nicht hören; trotzdem sollten Sie sich das noch einmal anschauen –, dass es eine große Gemeinsamkeit gab, zum Beispiel in Bezug auf die Transitumleitung. Dass die Menschen, abgesehen vom Ziel- und Quellverkehr, nicht mehr die Lkws durch ihre Orte fahren lassen wollen, ist eine Gemeinsamkeit.

Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in Folgendem: Es sind insgesamt 15 Maßnahmen identifiziert worden – zum Beispiel Sicherheitsmaßnahmen, längere Auf- und Abfahrten, Kreisel, Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsbegrenzungen; ich könnte noch mehr aufzählen –, bei denen es keinen Dissens gibt. Ich möchte darauf hinweisen, dass der LBM selbst diese verkehrsverbessernden Maßnahmen aufgezeigt hat. Wenn ich mich recht erinnere, sind das Maßnahmen, die in relativ kurzer Zeit durchzuführen wären und roundabout 35 Millionen Euro kosten würden.

Man muss sich schon sehr genau fragen, was dagegen ein möglicherweise vierspuriger Tunnel bedeutet, der Milliarden von Euro verschlingen wird und perspektivisch zu einer Zeit gebaut wird, in der der eine oder andere allein aus Altersgründen das grüne Bändchen nicht mehr durchschneiden kann. Wir wollen für die Menschen etwas erreichen, was sie und auch wir noch erleben können. Dafür arbeiten wir doch. Ich glaube, dass die Mediation auch insofern ein Erfolg war, als die Fronten – Herr Fuhr, Sie haben das auch gesagt – seit Jahren verhärtet waren. Diese Mediation hat auch ein Stück weit dazu geführt, dass sich die Menschen auf Augenhöhe begegnet sind. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen. Wenn alle einer Meinung wären, benötigte man keine Mediation, keine Diskussion und keine Gespräche mit dem Ziel, eine Einigung zu finden.

Aber es geht doch darum, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie ich finde, bewiesen haben, dass man nicht nur den einen oder den anderen mit dusseligen Pressemitteilungen in den Senkel stellen kann, sondern dass es auch möglich ist, im gegenseitigen Respekt am Erreichen eines Ziels zu arbeiten, selbst wenn man nicht zu dem gewünschten konsensualen Ergebnis kommt.

(Frau Schneider, CDU: Was ist denn Ihre Meinung? – Fuhr, SPD: Frau Schneider, soll ich vorlesen, was Sie vor zwei Jahren geschrieben haben?)

Ich muss sagen, die Ausbaubefürworter hatten den Spatz in der Hand und haben dann leider auf die Taube geschielt. Auch ich hätte mir einen Konsens gewünscht. Aber ich finde, wir sind riesige Schritte vorangekommen, und ich bin mir sicher, dass wir jetzt auch gemeinsam mit den Betroffenen eine Entscheidung finden werden. Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Steigende Benzinpreise, ein höheres Klimabewusstsein und nicht zuletzt der demografische Wandel stellen eine zunehmende Herausforderung für Gesellschaft und Politik dar. GRÜNE Verkehrspolitik und auch die Verkehrspolitik der Landesregierung orientieren sich deshalb in Zukunft in eine andere Richtung und setzen auf die Stärkung  der umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn, Bus, nicht zu vergessen die eigenen Füße und natürlich auch das Fahrrad.

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Aktuelle Stunde: Verzögerung durch die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Bahnlärms und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

(es gilt das gesprochene Wort)

Herr Ramsauers Entscheidung ist ein Schlag auf die Gesundheit der Anwohne-rinnen und Anwohner im Mittelrheintal. Lärm macht krank! Die Bekämpfung von Verkehrslärm ist daher die vordringliche Aufgabe einer modernen Mobili-tätspolitik. Wir haben am 21.März dieses Jahres – und mit wir meine ich das ganze Parlament – in Richtung des Bundes einen Maßnahmenkatalog zum Schutz der Anwohner/innen des Mittelrheintals vor Lärm eingebracht, einher-gehend mit einem Bündel von Kurz-, Mittelfrist- und Langfristmaßnahmen.

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„Lärm macht nicht an Grenzen halt – hessischer Lärmaktionsplan reicht nicht aus“

(es gilt das gesprochene Wort)
Der jüngst von der hessischen Landesregierung vorgestellte Lärmaktionsplan macht an den Grenzen zu Rheinland-Pfalz halt, der Lärm allerdings nicht. Dieser sogenannte Aktionsplan erfüllt nicht im Geringsten die Erfordernisse des Lärmschutzes. Die massiven Belastungen durch Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet werden durch einen Aktionsplan, der keine konkreten Lärmminderungsmaßnahmen vorsieht, verharmlost. Er sieht z.B. keine Lärmminderungsmaßnahmen vor. Nicht nur das Rhein-Main Gebiet ist betroffen, der Lärmteppich zieht sich weit nach Rheinhessen und bis nach Bad Kreuznach hin. Und trifft damit das wirtschaftliche Herz von Rheinland-Pfalz: den Tourismus.

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AKTUELLE STUNDE zum Thema: Nachtflüge trotz Verbot? – Umgang der hessischen Landes-regierung mit dem Urteil des Bundesver-waltungsgerichts und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben uns in diesem Haus alle und zu Recht gefreut, als das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig so geurteilt hat, wie es geurteilt hat. Es war und ist für die Antifluglärmbewegung – mit unterstützt von vielen Protesten – ein ganz großer Erfolg. Dass dieses Ergebnis ausstrahlt, hat man gesehen, als jetzt in München die Menschen es abgelehnt haben, sich weiteren Lärm an den Stadtrand zu holen. Wenn ich sage, in Mainz und München, könnte ich auch sagen, in Morbach, wo sich die Menschen dagegen wehren, dass ihr Recht auf Nachtruhe von alten Antonovs bedroht wird. Überall sieht man, die Menschen sind nicht mehr bereit, sich auf Dauer das Recht auf Nachtruhe nehmen zu lassen.

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Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Zukunftsperspektiven für den Flugplatz Bitburg

mit Reaktion von Michael Billen (CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Zukunftsperspektiven für den Flugplatz Bitburg nehmen nun endlich gute Formen an. Das konnten wir heute Morgen aus dem Mund von Ministerin Lemke hören. Das, was in den vergangenen Jahren und vor allem in den vergangenen zwei Jahren dort abgelaufen ist, ist wirklich ein Trauerspiel. Herr Billen, Sie sitzen da und lächeln.

Vollständige Aussprache im Plenarprotokoll nachlesen

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Zukunftsperspektiven für den Flugplatz Bitburg

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung den aktuellen Stand der Diskussion um den Flugplatz Bitburg nach der gescheiterten Übernahme durch einen privaten Investor?
2. Welche zeitlichen Perspektiven sieht die Landesregierung, alternative Nutzungskonzepte unter Beteiligung der betroffenen Akteure und der breiten Öffentlichkeit zu entwickeln?
3. Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeiten ein, den Bereich regenerative Energien als Schwerpunkt für die künftige Nutzung des Flugplatzareals zu realisieren?

mit Anwort von Wirtschaftministerin Eveline Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Thema: Gute Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Hahn erhalten – Investorensuche konstruktiv
begleiten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Bracht, Bekenntnisse lege ich ab, aber dafür gehe ich in die Kirche. Dafür muss ich mich nicht an ein Rednerpult im Landtag stellen.

Vollständiges Plenarprotokoll lesen

Thema: Bahnlärm im Mittelrheintal. Entlastungsmaßnahmen prüfen – Alternativtrasse planen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste der heutigen Plenardebatte!
Am 25.02.2012 hat unsere Umweltministerin Ulrike Höfken zusammen mit ihrer Kollegin aus Hessen, Lucia Puttrich, eine Studie zur gesundheitlichen Belästigung durch Bahnlärm vorgestellt. Einige Tage später, am 01.03.2012 hat unser Infrastrukturminister Lewentz die sogenannte Ilgmann-Studie, von der schon die Rede war, vorgestellt, in der ganz klar herausgearbeitet wurde, wie hoch eine Entlastung für die betroffenen Menschen durch eine Umrüstung der Bremsen an den Waggons sein könnte.

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Thema: Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunfts- und umweltgerecht gestalten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste!
Vor einem Monat hatten wir die Plenarsitzung zum Haushalt. Vor drei Wochen hatten wir die Ausschusssitzung zu dem überwiesenen Antrag. Die Kollegin Schmitt hat es richtig geschildert. Wir haben immer gewartet, ob noch etwas von der CDU kam. Es kam nichts.

Vollständiges Plenarprotokoll lesen

Thema: Haushaltsdebatte

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne!
Wenn wir über die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sprechen, denke ich: Es ist wichtig, dass wir zu einer neuen Mobilitätskultur kommen. Dazu gehört vor allem auch eine auskömmliche Finanzierung.

Komplettes Plenarprotokoll hier lesen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema: „Mögliche Auswirkungen der geplanten EU-Fluglärmregelungen für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Diese Verordnung heißt wörtlich – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen „Ver-ordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbe-schränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes (…)“ Wie schon mehrfach berichtet, liest sich das zwar erst einmal gut, aber der Teufel steckt im Detail. ...

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Link zum vollständigen Plenarprotokoll