Erhalt der 24-Stunden-Betriebsgenehmigung am Flughafen Hahn Antrag der Fraktion der CDU  (Drucksache 16/2736) dazu: Flughafen Hahn – Scheindebatte über die 24-Stunden-Genehmigung beenden Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 16/2777)

Vielen Dank, Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn ich Ihren Antrag lese, dann kann ich nur sagen „cui bono“, also wem nützt es. Diese Debatte mit dem ganzen Schein und Sein oder auch Nichtsein oder vielleicht doch hat mich so ein bisschen an das Kinderbuch „Jim Knopf und die Wilde 13“ erinnert.

Ich weiß nicht, vielleicht erinnern Sie sich daran. Da gab es einen Scheinriesen. Aus der Ferne war er ganz groß. Es kommt mir gerade auch bei der Debatte um den Flughafen Hahn manchmal so vor: von fern ganz groß. – Wenn es darum geht – ich muss jetzt aufpassen, dass ich keine Rüge bekomme –, verbal ganz groß für den Hahn zu stehen, dann ist die CDU vorn. Je mehr es darum geht, wirklich Verantwortung zu übernehmen, umso kleiner wird sie. Je enger es wird, desto kleiner wird sie.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Pörksen, SPD: Sie ist gar nicht mehr zu sehen! Sie ist weg! Sie ist in den Büschen drin!)

Die 24-Stunden-Genehmigung für den Hahn ist bestandskräftig, steht hier in dem Antrag. Das wird nicht infrage gestellt. Genau das ist die Aussage. Diese Landesregierung hat einen Koalitionsvertrag. An diesen Koalitionsvertrag halten sich die Parteien, die ihn unterschrieben haben. Manchmal habe ich das Gefühl, bei Ihnen kommt ein bisschen Neid auf, wenn Sie die Koalition in Berlin mit der Koalition hier in Rheinland-Pfalz vergleichen.

(Zurufe von der CDU – Pörksen, SPD: Gurkentruppe!)

Vielleicht macht es gerade den Erfolg der Koalition in Rheinland-Pfalz aus, wie wir zusammenarbeiten. Davon können sich andere vielleicht eine Scheibe abschneiden.

(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Mit solchen Anträgen, wie sie heute einen als Punkt 29 der Tagesordnung eingebracht haben, werden Sie sicher nicht diese Koalition irgendwie auseinanderbringen. Wenn Sie sich das vorgestellt haben, war das ein Fehlversuch. Es war auch noch ein schlechter Fehlversuch. Es gibt sicher wie in allen Parteien – da sehe ich die Kollegen an, da sehe ich Sie an, da sehe ich meine eigene Fraktion an – natürlich zu verschiedenen Themen auch unterschiedliche Meinungen in den Parteien. Ich finde, das ist richtig und gut so. Aber hier geht es darum, dass wir eine gemeinsame Koalition gebildet haben und unsere beiden Parteitage dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, und das gilt. Danke.

(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Pörksen, SPD: Wir danken für den Antrag)

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