Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2795 –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren!
Die Bandbreite dieser Fusionsgespräche, dieser Fusionsdiskussionen, die stattgefunden haben, geht „von – bis“. Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, muss man schon sagen, es ist kein Ereignis, das drei Tage vor Weihnachten urplötzlich über uns zusammenbricht, sondern es gab eine lange Vorlaufzeit.

Die GRÜNEN sind zu einer Zeit mit eingeladen worden, über die Grundzüge einer Kommunal- und Verwaltungsreform zu sprechen, da waren wir gar nicht in der Regierung und noch nicht einmal im Parlament. Es hat mich schon überrascht. Aber das fand ich eine gute Sache.

(Frau Schneider, CDU: Dass ihr nicht im Parlament wart!)

Dass ein solches Reformwerk eine Herausforderung, vielleicht die Quadratur des Kreises in der einen oder anderen Sache ist, liegt in der Natur von Reformen, und dass man da nicht alle Menschen direkt mitnehmen kann, ist vielleicht so einer Reform geschuldet.

(Baldauf, CDU: Sie sollten aber auch nicht alle vor den Kopf stoßen!)

Was ich überhaupt nicht akzeptieren kann – das sage ich ausdrücklich an die Adresse der CDU –, ist, dass Sie über uns so urteilen, als wenn es uns piepegal wäre, was mit den Menschen geschieht, welche Zukunft sie haben, welche Meinung sie haben. Das finde ich nicht in Ordnung.

(Baldauf, CDU: Was sollen wir denn sonst denken! Erklären Sie es uns!)

– Herr Baldauf, das finde ich absolut nicht in Ordnung. Ich kann Ihnen sehr genau – wenn Sie wollen, auch mit Datum – aufzeigen, wann wir beispielsweise bei der Fusion Manderscheid und Wittlich-Land zu Gesprächen waren. Herr Köbler und ich als regionale Abgeordnete waren in diesem Kreis, den ich gut kenne und in all seinen Facetten sehr schätze. Ich war sehr oft da.

(Licht, CDU: Welche Entscheidung die GRÜNEN in diesem Kreis getroffen haben, wissen Sie auch!)

– Herr Licht, ich habe jetzt nicht verstanden, was Sie mir sagen wollen. Wenn Sie das Hohelied der Demokratie singen, dann erinnere ich daran – Sie haben es eben gesagt –, wir haben zu der Anhörung Manderscheid und Wittlich-Land für Manderscheid jemanden eingeladen, einen grünen Parteifreund, von dem wir genau wissen, dass er Vorbehalte gegen diese Fusion hat. Aber was hat die CDU im Fall Kröv-Bausendorf gemacht, wozu wir gleich noch kommen? – Da hat Sie den Verbandsbürgermeister, der für die Fusion ist, nicht eingeladen.

(Hering, SPD: Ausgeladen!)

– Wieder ausgeladen. Der war dann auf uns angewiesen. Ich finde, da braucht man sich nicht als der bessere Demokrat hinzustellen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass vonseiten Manderscheid eine offenere Bereitschaft vorhanden gewesen wäre. Ehrlich gesagt, ich halte es für ein dickes Ding, dass in den freiwilligen Fusionsverhandlungen Bürgermeister, alle Fraktionsvorsitzende, alle Beigeordneten zu einem Vertrag kommen, beide Hauptausschüsse diesen Vertrag passieren lassen und dem zustimmen, ein kompletter Verbandsgemeinderat sagt, ja, auch wir stimmen dem zu, in dem anderen Verbandsgemeinderat das mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wird und dann zwei komplette Verbandsgemeinden noch einmal neu betroffen sind.

(Bracht, CDU: So ist Demokratie!)

Ich kann die Ängste und die Bedenken bei beiden Verbandsgemeinden zum Teil verstehen. Ich habe es als meine Aufgabe gesehen, dafür zu werben, die Sachen auch einmal etwas positiver zu sehen und nicht immer nur das Negative. „Wenn wir mit den anderen zusammenkommen, dann sind vielleicht unsere Interessen nicht mehr ausreichend berücksichtigt“, in Manderscheid beispielsweise Tourismus. Vielmehr ist zu schauen, wo es Synergieeffekte gibt und man sich gegenseitig stärken kann. Dass es in Wittlich-Land überhaupt kein Interesse am Tourismus gibt, ist so ja nicht richtig.

(Glocke des Präsidenten)

Ich bitte Sie, meine Worte zu bedenken und entsprechend abzustimmen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

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