Kurzintervention zur Debatte zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Sie werden es nicht glauben, es ist, glaube ich, tatsächlich meine erste Kurzintervention, weil ich auch verbale Angriffe eher nüchtern aufnehme. Ich finde, das gehört ein Stück weit zu unserer Arbeit dazu.

Jetzt muss ich aber doch einmal dazwischengehen. Es ist wiederholt von der CDU behauptet worden und jetzt auch wieder von Ihnen in einem Nebensatz, dass wir die Argumente nicht bewertet hätten, falls wir überhaupt in der Anhörung zugehört hätten. Ich finde, das geht nicht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Pörksen, SPD: Das ist eine Unverschämtheit!)

Ich nehme es für mich in Anspruch, aber ich nehme es auch für alle anderen Kolleginnen und Kollegen in Anspruch, die im Rahmen von Gemeinden betroffen waren, die sich jetzt in der Fusionsphase befinden, ich nehme es für uns alle in Anspruch, dass wir uns alle sehr ernsthaft mit den jeweiligen Partnerinnen und Partnern auseinandergesetzt haben.

(Baldauf, CDU: Sie haben trotzdem nichts dazugelernt!)

Viele – dazu gehöre auch ich – sind den Weg gegangen, gemeinsam mit den Gemeinden Termine im Ministerium zu machen, noch einmal eine Schleife zu drehen und zu schauen, wie man die Interessen vielleicht doch noch zusammenbringen kann. Ich finde es eine Unverschämtheit, so zu tun, als gehe uns das alles sonstwo vorbei.

(Dr. Weiland, CDU: Das ist doch auch so!)

– Sie sagen jetzt auch noch einmal: Das ist so! – Ich finde, so kann man nicht miteinander umgehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vollständiges Protokoll (PDF) hier nachlesen