AKTUELLE STUNDE „Erneute Sicherheitsmängel im AKW Cattenom – sofortige Abschaltung für die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3675 –

Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Aktuelle Stunde ist überschrieben mit: „Erneute Sicherheitsmängel im AKW Cattenom – sofortige Abschaltung für die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz“. Mit enervierender Regelmäßigkeit werden wir mit Pannen – das ist noch viel zu freundlich ausgedrückt – im Atomkraftwerk Cattenom konfrontiert, aktuell wieder in dieser Woche. Wir werden und können uns nicht daran gewöhnen.

Seit der Inbetriebnahme des AKW 1986 sind rund 850 meldepflichtige Ereignisse im Pannenreaktor zu verzeichnen. Aber nicht nur die jüngste Panne an sich macht es wieder einmal nötig, an dieser Stelle auf die permanente Gefahr hinzuweisen, in der sich die Bevölkerung in den – ich sage einmal – Grenzregionen befindet, in der Großregion, in den verschiedenen Regionen rund um Cattenom. Auch die Ankündigung der CDU-Oppositionsführerin im Landtag und stellvertretenden Bundesvorsitzenden – Frau Klöckner, schön, dass Sie jetzt gerade da sind – mit dem Inhalt – – –

(Frau Klöckner, CDU: Was soll das denn? Die Minister-präsidentin war auch da! Ich war entschuldigt!)

– Moment. Sie waren entschuldigt.

(Frau Klöckner, CDU: Was soll denn dieser Seitenhieb?)

– Das war überhaupt kein Seitenhieb.

(Frau Klöckner, CDU: Es war der Bauerntag! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke der Präsidentin)

– Nehmen Sie es nicht persönlich.

(Frau Klöckner, CDU: Was soll denn das?)

– Frau Klöckner, das war kein Seitenhieb. Wenn Sie das so interpretieren, dann ist das Ihre Angelegenheit. Vielmehr habe ich mich gefreut, dass Sie jetzt, wo es auch um Ihre Äußerungen geht, da sind.

(Weitere Zurufe der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Sie haben angeführt, dass Sie Bundeskanzlerin Merkel dazu gebracht haben, anzukündigen, dass sie sich bei ihrem nächsten Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande über die Themen der Sicherheitsfragen im AKW Cattenom unterhalten möchte. Das hat uns auch zu einer Aktuellen Stunde veranlasst.

(Weitere Zurufe von der CDU)

Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Cattenom hat es am Montagnachmittag gebrannt. Das Feuer beschränkte sich zwar auf den nicht nuklearen Teil der Anlage, aber es ist wieder ein Beispiel für die Anfälligkeit des ganzen Komplexes. Laut der Betreibergesellschaft EDF bestand keine Gefahr für die Sicherheit des Kraftwerkes.

(Weitere Zurufe der Abg. Frau Klöckner, CDU)

– Frau Klöckner, wenn Sie demnächst mitreden möchten, dann würde ich Ihnen empfehlen, doch zuzuhören. Sie wundern sich vielleicht, dass ich heute dazu spreche.

(Frau Klöckner, CDU: Arroganz! – Dr. Weiland, CDU: Das ist wahr!)

Nein, wir haben in der Fraktion nicht bei den Fachthemen gewechselt. Keine Sorge, ich bin immer noch für alles zuständig, was rollt und fliegt, dementsprechend für Straßen, Schienen, Fahrradwege, Brücken usw. Aber da unsere atompolitische Sprecherin Stephanie Nabinger heute nicht anwesend sein kann, werden ein Kollege und ich sie vertreten.

(Beifall des Abg. Klein, CDU)

Zurück zum Thema: Ich habe die Proteste gegen den Bau des AKW von Anfang an aktiv und im Laufe der Zeit mit Mann und wachsender Kinderschar tatsächlich seit 1979 als Demonstrantin begleitet, aber auch in den kommunalen Parlamenten erlebt. Ich erinnere mich, dass wir als GRÜNE 1990 im Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues einen Antrag durchgesetzt haben – ich war damals Fraktionsvorsitzende –, dass der gesamte Verbandsgemeinderat eine Informationsfahrt nach Cattenom unternimmt. Damals wie heute war übrigens der geschätzte Kollege Licht mein Kollege, damals im Verbandsgemeinderat, heute hier. Es gab nach diesem Informationsbesuch, der sehr gut für uns alle war, schon damals einen einstimmigen Beschluss des Verbandsgemeinderats Bernkastel-Kues, dass dieser Reaktor abgeschaltet werden muss.

Es war die heiße Phase in den Diskussionen. 1987, 1990 und 1991 gingen die drei weiteren Meiler ans Netz. Wir an der Mosel hatten große Bedenken, was die Kühlwasserentnahme und -einleitung mit der Mosel macht. Die Winzer waren sehr nervös und betroffen. Seitdem gibt es in der Region parteiübergreifend die Forderung, diesen Reaktor abzuschalten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Cattenom ist bei uns ein Dauerthema.

(Zurufe der Abg. Dr. Weiland und Frau Klöckner, CDU)

Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraft ist die einzig verantwortbare Politik. Frau Klöckner, wir brauchen keine Sicherheitsdebatten, sondern die Abschaltung des Risikomeilers in Cattenom.

(Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)

Die rheinland-pfälzische Landesregierung, Frau Dreyer als Ministerpräsidentin und Frau Lemke, haben mehrfach in direkten Gesprächen in Frankreich die Dringlichkeit der Abschaltung von Cattenom thematisiert. Frau Klöckner, Ihre Ankündigungsszenarien nutzen bisher nichts und sind bisher nicht mehr als schwarze Buchstaben auf weißem Papier. Es müssen noch Taten folgen. Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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