AKTUELLEN STUNDE „Maut für Ausländer: Infrastrukturprobleme bleiben, Grenzregionen leiden“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3991 –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei diesem Thema „Maut für Ausländer: Infrastrukturprobleme bleiben, Grenzregionen leiden“ kommt man sich ein bisschen vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

(Bracht, CDU: Wie läuft das denn!)

Ich kann mich erinnern, dass wir vor der Sommerpause bereits dieses Thema auf der Tagesordnung hatten und ich damals noch gesagt habe: Bei dieser ganzen kruden Diskussion um die Dobrindtsche Maut, diese Murks-Maut, kann man eigentlich nur hoffen, dass es sich über die Sommerferien „verschleicht“. Aber nein, es haben dann weitere Wendungen stattgefunden.

Ehrlich gesagt, habe ich gedacht: Ich warte einmal mit einem Skript bis heute Morgen. Wer weiß, was vielleicht gestern Abend noch wieder an einer neuen Wendung passiert. Aber Herr Seehofer hat letzte Woche mitgeteilt, die Diskussion um die Maut sei beendet. Holla! Ich sage einmal, das ist eine nette Art der Zusammenarbeit in Koalitionen. Das habe ich bei uns so noch nicht erlebt. Bei uns wird nämlich dann diskutiert, und wir kommen zu einem Ergebnis. Herr Seehofer hat da offensichtlich eine etwas patriarchalische Ansicht,

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist eine schöne Beschreibung!)

was Koalitionspartner sich gegenseitig zumuten oder auch nicht. Herr Seehofer will nun zwar das Gesetz wie vorgesehen, das heißt eine Maut auf alle Straßen, beschließen lassen, aber – sozusagen in Klammern – das Gesetz soll zwar für alle Straßen gelten, doch abgezockt wird nur auf Bundesstraßen und Autobahnen. Ich frage mich: Kommt bei dem politischen Murks um das Mautgesetz jetzt noch der handwerkliche Murks hinzu?

Wie wollen Sie ein Gesetz machen, in dem quasi in Klammern steht „Gilt eigentlich, aber machen wir nicht“? Das muss man erst einmal einer Juristin oder einem Juristen erklären. Das habe ich – ehrlich gesagt – so auch noch nicht erlebt. Das Zweite ist, dass mit dieser „Verschlimmbesserung“ für die Grenzregionen überhaupt nichts gewonnen ist. Das Einzige, was wir in den Grenzregionen erleiden werden, ist der Mautausweichverkehr. Denn wenn nur Autobahnen und Bundesstraßen „bemautet“ werden, dann werden sich die Touristinnen und Touristen oder die Pendlerinnen und Pendler sagen: Ja, Land- und Kreisstraßen können wir auch nehmen. Unsere Infrastruktur, auch im Land Rheinland-Pfalz, ist so ordentlich, dass die Landstraßen die Verkehre durchaus aufnehmen könnten.

Doch damit ist die großartige Ankündigung, dass man einen Gesetzentwurf vorlegen will, der besonders die Interessen der Grenzregionen berücksichtigt, so nicht erfüllt. Ich bin etwas skeptisch, dass es überhaupt zu einem Gesetzentwurf kommen wird, der zum Beispiel noch den Aspekt des Europarechts mit berücksichtigt.

Das steht noch völlig in den Sternen. Es gibt Signale aus Europa, die sagen: Liebe Leute, ihr könnt über Maut diskutieren wie ihr wollt, aber es muss mit Europarecht vereinbar sein. – Und das, was uns jetzt vorliegt, ist es nicht. Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, der sagt, dass die Vorlage überhaupt nicht mit Europarecht vereinbar ist. Ich frage mich: Warum hat sich die CSU überhaupt in dieses Thema so verbissen?

Man muss gestehen, das Thema ist nicht ganz neu. Ich glaube, im Jahr 2000 hat die Pellmann-Kommission – es gab vor Bodewig andere Kommissionen, auch schon die Pellmann-Kommission, damals eingesetzt von dem ehemaligen Verkehrsminister Klimmt – erstmalig das Thema „Maut“ in die Diskussion gebracht. Aber wer sich da wirklich verbissen hat, ist die CSU. Ich hatte auch im Wahlkampf das Gefühl, sie wollen es nicht wirklich zur Lösung der Infrastrukturprobleme in die Diskussion bringen, sondern ein bisschen war es so: Wer hat hier die dickeren Muckis?

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Genau! Besonders doof!)

Ich finde, das ist kein verantwortliches Handeln einer Politik, die in die Zukunft gerichtet sein soll. Wenn ich nur meine eigenen Machtphantasien durchbringen will, dann sollte ich es vielleicht woanders tun, aber nicht innerhalb eines politischen Prozesses. Das erst einmal für den Moment.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

- und weiter in der zweiten Runde -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Auch wenn man manchmal das Gefühl hat, diese Mautdiskussion ist zum Selbstläufer geworden, darf man nicht vergessen, dass der Anlass, der zu der Überlegung geführt hat, Maut ja, Maut nein, der ist, dass unsere Verkehrsinfrastruktur, wie schon erwähnt wurde, chronisch unterfinanziert ist. Das tatsächlich ist Grund genug, nach Lösungen zu suchen. Unter Experten besteht allgemeiner Konsens, dass eine flächendeckende Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen das wesentlich effektivere Mittel ist als eine Pkw-Maut, wie immer sie ausgestaltet ist, um die Sanierung des Straßennetzes voranzubringen, statt einer bis jetzt jedenfalls völlig unausgegorenen Pkw-Maut.

Ich habe aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft eine große Verunsicherung gespürt, gerade was die Grenzregionen und die Pendlerinnen und Pendler angeht. Eine Erhöhung der Abgabe für den Schwerlastverkehr hingegen wäre nicht nur wegen des Verursacherprinzips das richtige Maß und zielgerichteter.

Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass eine solche Lkw-Maut auch eine ökologische Lenkungswirkung hat; denn wir wollen – ich denke, da besteht durchaus Konsens – nicht immer mehr Verkehr auf die Straße bringen, sondern dass die Güter auch mit anderen Mitteln transportiert werden, sei es die Schiene oder seien es die Wasserstraßen. Hinzu kommt, dass wir nicht nur Geld für die Infrastruktur in Form von Straßen brauchen, sondern auch in Form von verbesserten Lärmschutzmaßnahmen für die Anlieger, nicht nur für Neubau-, sondern auch für Bestandsstrecken. Es gibt genügend Bedarf, um Infrastrukturmittel, die wir allerdings im Moment nicht haben, weil der Bund mauert,

(Glocke des Präsidenten)

vernünftig auszugeben. Dafür brauchen wir die Maut nicht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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