über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Andreas Hartenfels,Dietmar Johnen und Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Perfluorierte Tenside (PFT) in Gewässern in Binsfeld (Verbandsgemeinde Wittlich-Land) und Orten um die Airbase Spangdahlem (Beantwortung der Mündlichen Anfrage hier)

Dankeschön, Herr Präsident!
Das Thema, das ich ansprechen will, eignet sich nicht – das sage ich von vornherein – zu irgendwelchen fraktions- oder parteipolitischen Auseinandersetzungen.

(Pörksen, SPD: Da unterschätzen Sie die CDU!)

–Ich hoffe aber, dass die Kolleginnen und Kollegen den Appell von mir so wahrnehmen. Ich weiß nicht, wer Binsfeld kennt. Binsfeld ist ein kleiner Ort am Rande des Kreises Bernkastel-Wittlich. Ich bin aus Bernkastel-Wittlich. Ich bin zwar dort nicht die Wahlkreisabgeordnete, aber es ist mein Kreis. Wenn ich angefragt und um Hilfe gebeten werde – das machen die Kolleginnen und Kollegen ähnlich –, dann geht man hin.

Anfang des Jahres bin ich von Menschen aus diesem Ort angesprochen worden, weil sie sich mit einer Problematik konfrontiert sahen, die leider wieder einmal bestätigt, dass wir heutzutage mit Umweltbelastungen leben müssen und diese zum Leben gehören. PFT ist – ich will gar nicht auf die chemischen Zusammenhänge eingehen – auf jeden Fall ein Stoff, der vielfältig vorkommt, aber nicht abbaubar ist. Das hat sich erwiesen, als PFT im Klärschlamm in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land untersucht worden ist und dort die Grenzwerte für Klärschlamm zum Ausbringen für den landwirtschaftlichen Gebrauch überschritten wurden.

Wir haben dann als Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt, weil es mir wichtig war, den Leuten die Informationen zu geben, die sie brauchen. Betroffen ist unter anderem der Angelverein. Ein Angelverein hat mehr als nur eine sportliche Bedeutung. Er hat auch eine soziale Bedeutung für den Ort. Die Menschen sind beunruhigt. Was ist das? Welche Auswirkungen hat dieser Stoff?

Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich jeden Alarmismus vermeide. Das ist ein ernsthaftes Problem. Wir müssen sehen, dass wir dieses Problem in den Griff bekommen. Uns muss vor allen Dingen wichtig sein, den Menschen Sicherheit zu geben. Das Trinkwasser ist nicht belastet.Ich habe mich darum bemüht, auch die Verbandsgemeinde in ihren Regressforderungen zu unterstützen. Es hat mich gestern sehr gefreut, als ich vom Verbandsbürgermeister, Herrn Junk, die Nachricht bekam, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), an die die Verbandsgemeinde die Regressforderungen stellen muss, weil sie die Klärschlämme thermisch beseitigen muss, zugesagt hat – es sind inzwischen über 230.000 Euro, auf denen die Abwasserwerke sitzen –, 180.000 Euro zu übernehmen.

DieRestsumme wird noch geprüft. Ich möchte auch erwähnen, dass es eine gute Kooperation zwischen dem Umweltministerium, der SGD und auch den Amerikanern auf der Air Base Spangdahlem gibt; denn auf dieser Air Base – das ist inzwischen klar – ist die Quelle der PFT-Verunreinigungen. Sie wurde durch den jahrelangen Gebrauch von Feuerwehrlöschschäumen hervorgerufen. Verunreinigungen gibt es auch woanders. Diese gibt es nicht nur an Militärflughäfen oder Flughäfen, sondern überall dort, wo diese Schäume in den letzten Jahrzehnten benutzt worden sind.

Ich habe mich zusammen mit meinem Kollegen Dietmar Johnen mit den Bürgermeistern und der SGD im Juli zusammengesetzt. Am 30. September gab es eine Informationsveranstaltung. Dort war nicht nur der Präsident der SGD zugegen, sondern auch der Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz der SGD, der Leiter des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht und auch der Amtsarzt für das öffentliche Gesundheitswesen der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich.

Vielleicht hat sich jemand gewundert, warum ich nicht auf dem Jubiläumsfest der GRÜNEN „35 Jahre Grün“ war. Die andere Veranstaltung war mir wichtiger. Ich habe selten eine Informationsveranstaltung gesehen, die so offen geführt und in der deutlich gesagt wurde, dass die Problematik, mit der wir es zu tun haben, nicht innerhalb eines halben Jahres mit irgendwelchen Mitteln gelöst werden muss. Man wird sehen müssen, wie man die Einleitung reduziert. Man muss auch klären, wie man beispielsweise dem Angelverein ein Ersatzgewässer zur Verfügung stellen kann. Auch da laufen die Bemühungen.

Ich möchte mich noch einmal ganz deutlich für die Unterstützung, die zu jeder Zeit aus dem Ministerium kam, bedanken. Ich hoffe, dass die gute Zusammenarbeit weiter dazu führt, dass die Menschen in Binsfeld Sicherheit haben. Sauberes Trinkwasserhaben sie auf jeden Fall, weil das aus einer ganz anderen Quelle kommt.

(Glocke des Präsidenten)

Ich möchte zum Schluss ein Zitat aus dem „Trierischen Volksfreund“, der öfter über die PFT-Belastungen vor Ortberichtet hat, vorlesen: „Binsfeld ein tragischer Einzelfalldurch seine Nähe zum US-Flugplatz? Leider nein, denn Binsfeld kann überall sein, wo Feuerwehren jahrelang mit PFT-haltigen Löschschäumen übten.“ –Insofern ist das leider ein Problem, das uns alle angeht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vollständiges Plenarprotokoll (PDF) inklusive Mündliche Anfrage und Antwort von Umweltministerin Ulrike Höfken hier herunterladen