AKTUELLEN STUNDE Neue Infrastrukturmittel für Rheinland-Pfalz: Der Bund baut, Rot-Grün staut auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5333-

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Überschrift, der Titel, hat mich wieder inspiriert: „Der Bund baut, Rot-Grün staut“. – Also ihr schafft es doch immer wieder.

(Hans-Josef Bracht, CDU: Schöner Titel! Sehr gut passend!)

Ihr Titel hat mich zu einer Ode an eine nachhaltige Mobilität inspiriert: Der Bund agiert verwirrt, Rot-Grün zeigt sich ganz unbeirrt. Wir setzen auf Erhalt, das lässt den Bund ganz kalt. Rot-Grün steht für Mensch und Natur, der Bund für Straßenneubau pur. Und die Moral von der Geschicht’? Der Dobrindt bringt es einfach nicht! – Und ich möchte hinzufügen, Herr Licht versteht es einfach nicht.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde suggeriert, dass alleine mehr Mittel in den Straßenbau die Verkehrsprobleme lösen. Doch alle wissen eigentlich, mehr Straßenbau bedeutet auch immer mehr Verkehr, und angesichts der enormen Klimabelastung insbesondere durch den Straßenverkehr, ist die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, 700 Millionen Euro in neue Straßen zu stecken, also nicht nur in den Erhalt zu investieren, schon noch einmal zu überdenken. Aber Bundesverkehrsminister Dobrindt und seine CSU sind auch nicht dafür bekannt, dass sie sich mit ernsthaften Problemen befassen, geschweige denn zukunftsfähige Konzepte auf den Tisch legen.

Das war erst vor wenigen Wochen bei der Ausländermaut so, und im Grunde war es vor wenigen Tagen in Sachen Betreuungsgeld so. Wenn man sich noch einmal die Zahlen anschaut, die Dobrindt jetzt genannt hat, dann darf man nicht vergessen, wohin das meiste Geld geht: nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern nach Bayern. Im Übrigen, die 2,7 Millionen Euro, die jetzt irgendwie so plötzlich wie Manna vom Himmel fallen, sind auch nichts Neues. Die hat Herr Dobrindt schon letztes Jahr angekündigt. Die Benennung der Projekte ist jetzt neu.

Wir GRÜNE stehen auch zu dem einen oder anderen Projekt. Natürlich ist es richtig, wenn die A 61 partiell besser ausgebaut wird. Das ist im Sinne unserer Politik, sich auf Schwerpunktkorridore im Straßenverkehr zu konzentrieren, statt immer neue Autobahnen durch das Land bauen zu wollen. Klar ist aber auch, dass wir natürlich – und da sage ich, die Landesregierung – verkehrs- und klimapolitisch weiterdenken; denn wir wollen nicht im Wachstum vor allem des Schwerlastverkehrs hinterher hecheln mit immer mehr öffentlichen Subventionen in neue Straßen. Den Kampf kann das öffentliche Gemeinwesen nur verlieren.

Deswegen vermissen wir an diesem Paket von Dobrindt, dass es für Schiene und Wasser nichts gibt. Gerade Rheinland-Pfalz, das mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 bundesweit eine beneidenswerte Nahverkehrsinfrastrukturpolitik macht, da hätte man sich doch gewünscht, dass Dobrindt sich da einmal eine Schreibe davon abgeschnitten hätte. Dass die überfälligen Investitionen auch in unsere Bundeswasserstraßen fließen, da erinnere ich einmal an die Rheinkonferenz. Die war vor ein paar Wochen in Mannheim zusammen mit den anderen Rheinanliegerbundesländern, und ich erinnere an eine Konferenz in Berlin zusammen mit Staatssekretär Ferlemann, Herrn Lewentz und anderen aus der Politik, auf der ganz klar gesagt undauf die Wichtigkeit hingewiesen wurde, dass eben auch die Mosel ausgebaut werden muss.

Wenn wir es ernst meinen, dass wir Verkehr verlagern wollen, dann frage ich mich allerdings, wo denn dann die vorausschauenden Beschlüsse der Bundesregierung bleiben, auch hier etwas hineinzutun. Ich glaube, dass die CDU im Übrigen auch nicht gut hingehört hat, als im Innenausschuss ihr CDU-Parteikollege und der Vorsitzende der sogenannten Daehre-Kommissionnoch einmal angemahnt hat, 7,2 Milliarden Euro fehlen alleine für den Substanzerhalt. Da kommen Sie, und das hat sich eben wieder deutlich gezeigt, Herr Licht, mit Ihrer Einlassung,

(Alexander Licht, CDU: Sie nennen schon wieder eine falsche Zahl!)

mit immer neuen Forderungen nach noch mehr Straßen,wohl wissend, dass weder der Bund noch das Land diese Wünsch-dir-was-Listen erfüllen können: Stichwort Schuldenbremse, aber auch das Stichwort Verantwortung für eine Mobilität, die dafür sorgt, dass unsere Kinder letztendlich noch nicht die Straßen im Erhalt finanzieren müssen, die jetzt so gebaut werden. Über die eine oder andere Ortsumgehung – das sagen wir immer – können wir reden, die unterstützen wir auch. Ich weiß, wie es in Gödenroth aussieht. Ich weiß, dass dort alle auf diese Umgehung warten. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir einmal so quer über das Land gehen, wie die CDU das so gerne macht, noch an dieser Ecke und an jener Ecke, und da muss noch etwas hin, und hier muss noch einmal Beton in die Landschaft gegossen werden.

(Glocke des Präsidenten)

Das ist nicht nachhaltig.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN undSPD)

2. Runde

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Licht, Sie haben in Ihrem zweiten Beitrag wieder einmal bewiesen, dass Sie es immer noch nicht wissen. Unterhaltsam finde ich ihn auch immer in seinen Einlassungen.

(Carsten Pörksen, SPD: Das genügt aber nicht, wir sind hier nicht im Theater!)

– Genau. Um noch einmal zurückzukommen auf dieses -

(Alexander Licht, CDU: Reden Sie einmal über das Ergebnis der Verkehrsstunde Trier!)

Die CDU will Infrastrukturpolitik immer nach dem Motto „viel hilft viel“ betreiben. Ich sage Ihnen, damit sind Sie auf dem Holzweg. Frau Schmitt hat gerade gesagt, wie sich die rheinland-pfälzische Landesregierung der Mobilität annimmt, nämlich verkehrsträgerübergreifend. Dort fehlen uns nämlich eher die Regionalisierungsmittel, um den Bedarf abzudecken,

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

gerade in den Ballungsräumen, gerade dort, wo ganz viele Menschen eben nicht nur immer auf der Straße fahren wollen, sondern bequem und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B kommen wollen.

(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie sollen sicheinmal um das kümmern, wofür Sie als Land zuständig sind!)

Wenn Sie sich da einmal in Berlin engagieren würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Der Bund hat im Übrigen selbst bei dem neuen Bundesverkehrswegeplan zunächst einmal eine Engpassanalyse gemacht, also auch nicht nach dem Motto, überall einmal hin, sondern gezielt dort, wo es nötig ist. Da ist zum Beispiel die A 61, die drei Spuren haben sollte, oder auch ein Engpass bei der A 3. Das ist eine Logik, die ich natürlich auch unterstütze. Sie haben gerade noch einmal die A 1 angesprochen.

Nun, die A 1 – das sage ich ganz klar – ist kein Projekt, das wir jemals unterstützt haben.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU –Vizepräsident Heinz- Hermann Schnabel übernimmt den Vorsitz)

Ich halte sie auch nach wie vor insofern für überflüssig, weil ich glaube, wenn man sich frühzeitig auf eine Netzanalyse eingelassen hätte,

(Alexander Licht, CDU: Das zeigt das Regierungshandeln!)

dann hätte man gesehen, die B 51 gut auszubauen, wäre schneller gegangen und günstiger gewesen. Letztendlich geht es doch nicht darum, dass wir jeden Ort in de rländlichen Region mit einem neuen Autobahnanschluss beglücken, sondern darum, Verkehr und Mobilität so zu organisieren, dass sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsräumen die Menschen gut und auf sicheren Straßen von A nach B kommen. Versuchen Sie überhaupt nicht, mir irgend so etwas wie eine ideologische Debatte aufzudrücken. Immer gerne, Herr Licht, aber die werden Sie verlieren. Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund bei der SPD)

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