Liebe Freundinnen und Freunde,

in Zukunft möchte ich euch die aktuellen Neuigkeiten, Fortschritte und Ergebnisse meiner Arbeit in der Eifel-Mosel-Hunsrück-Region und in der Landtagsfraktion in Mainz zusammengefasst in einem regelmäßigen Newsletter zukommen lassen. So habt ihr die Informationen gebündelt in eurem Postfach. Im Newsletter findet ihr eine Auswahl. Mehr Infos gibt’s jederzeit gerne auf Nachfrage.

Wer den Newsletter nicht empfangen will, sendet eine kurze Email mit dem Betreff „Abmeldung Newsletter“ an info@blatzheim-roegler.

Zudem bin ich nun als öffentliche Person auf Facebook vertreten, über einen Besuch auf meiner Seite würde ich mich freuen.

Herzlichst,

 Jutta

Inhalte

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Topthema

1 Jahr Rot-Grün in Rheinland-Pfalz: Den sozial-ökologischen Wandel gestalten

Kaum zu glauben, ein Jahr ist schon vorbei. In diesem ersten Jahr haben wir eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen. Die größte Herausforderung war sicher, einen verfassungsgemäßen Haushalt (Stichwort: Schuldenbremse, jährlich sind 220 Millionen Euro einzusparen) hinzukriegen und trotzdem die Weichen in Richtung des sozial-ökologischen Wandels zu stellen. Die stabilen Umfragewerte sind eine Bestätigung für unsere Regierungspolitik. Die Menschen in Rheinland-Pfalz erkennen, dass wir uns auch vor schwierigen politischen Entscheidungen nicht scheuen. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen wir vor allem auf das Potenzial der Windkraft. Durch die Teilfortschreibung Windenergie des Landesentwicklungsprogrammes IV (LEP IV) und durch die Neufassung des Windenergieerlasses bringen wir einen gezielten und umweltverträglichen Ausbau auf den Weg, der sich an klaren Vorgaben orientiert. Trotz erster Erfolge: Die Energiewende ist nicht auf die Schnelle hinzubekommen.

Als eines der ersten Ergebnisse unserer gemeinsamen Koalition konnten wir die Studiengebühren ab dem kommenden Sommersemester in Rheinland-Pfalz abschaffen. Wir garantieren den kostenlosen Zugang zu Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für die ganz Kleinen, die Schülerinnen und Schüler, unsere Studierenden und für viele Weiterbildungsangebote. Zudem wird die Landesregierung zu Beginn des kommenden Schuljahres alle Eltern bis einschließlich des 10. Schuljahres von den Kosten für die Schülerbeförderung befreien.

Wir haben die Residenzpflicht, also das Verbot, den eigenen Landkreis zu verlassen, ersatzlos gestrichen. Ebenso haben wir die unmenschliche Landesunterkunft für Ausreisepflichtige Trier (LUfA) geschlossen, der Abschiebeknast in Ingelheim wird folgen. Wir wollen Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz helfen und sie nicht unnötig kriminalisieren oder unmenschlichen Repressalien aussetzen.

Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel für den Neu- und Ausbau des Landes-Straßennetzes ausgegeben. Wir haben den Schwerpunkt seit der rot-grünen Koalition neu gesetzt und investieren die zur Verfügung stehenden Gelder vornehmlich in die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen im Straßennetz. Außerdem setzen wir mit dem Rheinland-Pfalz-Takt Schwerpunkte in den zukunftsfähigen Nahverkehr, um angesichts steigender Benzinpreise, eines höheren Umweltbewusstseins und des demografischen Wandels den Herausforderung der Zukunft gerecht zu werden. Gesamte Bilanz lesen

Regional habe ich mich erfolgreich für die Erhaltung der Polizeiinspektion Morbach und der Polizeiwache in Traben-Trarbach einsetzen können. Auch die Erhaltung und darüber hinaus  Stärkung des zunächst „auf der Kippe“ stehenden Katasteramts in Bernkastel-Kues zählt zur „Habenliste“.

Ich will aber nicht verhehlen, dass die ersten Monate für mich auch geprägt waren von der Niederlage unseres Kampfes gegen den Bau der Hochmoselbrücke. Aber auch die bitterste Niederlage darf nicht zur Resignation führen. Ich bin vor 29 Jahren bei den GRÜNEN eingetreten um die Atomkraftwerke abzuschalten, eine Energiewende einzuleiten  und für die Beendigung des kalten Krieges zu streiten. Um es kurz zu machen: das haben wir geschafft.  Längeren Atem braucht offensichtlich noch die Verkehrswende. Immer noch verficht die große Mehrheit der Bevölkerung infrastrukturelle Großprojekte – von Stuttgart21 über die Fehmarnbeltquerung, die A 100 in Berlin und in Rheinland-Pfalz  die A1 , den vierspurigen Ausbau der B 10, die 2. Rheinbrücke bei Wörth, die Mittelrheinbrücke bei St. Goar - mitten im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal - und 85% der Bevölkerung in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues haben Parteien gewählt, die den Hochmoselübergang seit Jahrzehnten verfolgen. Für eine Verkehrswende zu streiten brauchts also noch – ich bin dabei.

Region Eifel-Mosel-Hunsrück

Kram- und Trödelmärkte an Sonn- und Feiertagen

Im Rahmen von Wein- und Straßenfesten sind solche Märkte an Sonn- und Feiertagen in unserer Region beliebte und meist gut besuchte Veranstaltungen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz setzte allerdings  im November 2011 enge Grenzen für die Genehmigung solcher Märkte. Nach geltender Lage sind gewerbliche Händlerauftritte an Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und kirchlichen Feiertagen nach Maßgabe des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage nicht genehmigungsfähig. Leider fehlt in den kleinen Gemeinden mittlerweile vielerorts jeglicher Einzelhandel, so dass ein „verkaufsoffener Sonntag“ mit entsprechender Ausnahmeregelung, wie in Städten und größeren Gemeinden üblich, praktisch nicht durchführbar ist. Ich habe mich an Wirtschaftsministerin Eveline Lemke mit der dringende Bitte gewandt, bei der Erarbeitung eines neuen  Gesetzentwurfes diese Problematik zu berücksichtigen. Diesen Hinweis hat sie dankend aufgenommen. Hier Pressemitteilung lesen

Neue Drehleiter für die Stützpunktfeuerwehr  Bernkastel-Kues
90 Jahre Freiwillige Feuerwehr Kues

Als Mitglied des Innenausschusses fällt auch das Thema „Katastrophenschutz“  unter meine zu bearbeitenden Themen. Dazu gehören die Bereiche Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Daher habe ich gerne die Einladung der Freiwilligen Feuerwehr Kues zur Feier ihres  90-jährigen Bestehen angenommen. Mit der feierlichen Übergabe und Einweihung der neuen Drehleiter DLK 30 CS GLT verfügt die Freiwillige Feuerwehr Kues über das derzeit modernste Gerät, dessen Anschaffung auch vom Land Rheinland-Pfalz unterstützt wurde. Mehr dazu lesen

Vor Ort: Besuch in Bruch

Konsequente Innenentwicklung als Erfolgsrezept

Mein Kollege Andreas Hartenfels, MdL und ich haben die bereits mehrfach ausgezeichnete Ortsgemeinde Bruch besuchen dürfen. Nach einem ausführlichen  Informationsgespräch konnten wir bei einem Ortsrundgang selbst ein Bild vom Ort machen, der seit 2006 konsequent das Ortsbild nach dem Motto "Innen- vor Außenentwicklung" gestaltet.  Mehr dazu lesen

Kommunale Verwaltungsreform (KVR)

Auch in unserem Kreis sind verschiedene  Verbandsgemeinden betroffen. Wie es erfolgreich geht haben die VGen Neumagen-Dhron und Bernkastel-Kues vorgemacht. Seit 1.1.2012 gibt es eine gemeinsame neue VG Bernkastel-Kues. Manderscheid und Wittlich-Land sind noch in Gesprächen. Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler und ich hatten kürzlich ein Treffen mit den Verhandlungskommissionen der beiden Verbandsgemeinden.

Hochmoselübergang

1. Kaum machten die ersten Meldungen die Runde, dass es - zunächst nicht näher benannte - Schwierigkeiten beim Bau gibt, war ich natürlich beim  Ministerium vorstellig. Mittlerweile brachte eine  Besprechung zwischen der ARGE, dem LBM und den beauftragten Statikern eine Klärung der  offenen Fragen. Lt. Ministerium sei es im Wesentlichen um Vertragsangelegenheiten in Hinsicht auf den Stahlüberbau gegangen, nicht um die Pfeilergründung.  Mehr dazu lesen
2. Wie ihr euch vielleicht erinnern könnt, hatte ich schon im Sommer ein Treffen der „Winzerinitiative“ mit Ministerin Ulrike Höfken  initiiert, um die Fragen bezüglich der lateralen Wasserversorgung und der Gefahr einer möglichen Beeinträchtigung dieser  in den Weinbergen zwischen Zeltingen und Bernkastel nochmals klären zu lassen. Kürzlich gab es nun unter der Federführung von Ministerin Ulrike Höfken gemeinsam mit mir ein Treffen mit LBM, Umweltministerium und Vertretern der Winzerinitiative. Vereinbart wurde, dass unter Beteiligung aller Akteure boden- und hydrogeologische Untersuchungen vorgenommen und bewertet werden. Mehr dazu lesen

Rathaus Wittlich
Mit Bedauernhabe ich die Mitteilungzur Kenntnis genommen, dass die Pläne der Stadt Wittlich für ein neues Rathaus in Passivbauweise offensichtlich vor dem Aus stehen.  In meinen Gesprächen mit Bürgermeister Rodenkirch, mit Minister Lewentz und mit dem Präsidenten der SGD Nord, Uwe Hüser, habe ich mich bemüht, eine für Wittlich zukunftsfähige Lösung zu finden. Ich bin nachwievor davon überzeugt, dass die wirtschaftlichste Lösung der geplante Neubau ist – vor allem unter dem Aspekt, dass eine Kooperation mit den VGen Wittlich-Land und Manderscheid angestrebt wird.

Mentee-Programm

Ich freue mich, gleich 3 Mentees im Rahmen des Programms „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ betreuen zu dürfen: Sandra Schimper aus Monzel, Claudia Laux aus Osann und Claudia Schoden aus Schwirzheim (Eifelkreis Bitburg). Mehr dazu lesen

Mainz

 Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein & 2. Anti-Lärm-Demo in Rüdesheim

Am 12.05.2012 fand in der Messe Idar-Oberstein die erste Landesdelegiertenversammlung für dieses Jahr statt. Schwerpunkt der Versammlung war nach einer ersten Bilanz „1-Jahr-Rot-Grün“ das Thema „Kinder sind Zukunft“.  Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz zeigten sich geschlossen und nahmen viele der gestellten Anträge an. Eine Übersicht der Beschlüsse findet ihr hier.

Ich konnte  erst nachmittags  an der LDV teilnehmen, da zeitgleich eine Anti-Lärm-Demo in Rüdesheim angesetzt war, auf der ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecherin die Landtagsfraktion vertreten habe und gemeinsam mit hunderten Demonstranten und Innenminister Lewentz Gesicht gegen Lärm im Rheintal gezeigt habe. Mehr dazu lesen

GRÜNE Landtagsfraktion RLP im Netz

Die neue Homepage der GRÜNEN Landtagsfraktion RLP ist online! Kontinuierlich werden hier alle Neuigkeiten der GRÜNEN Landtagsfraktion  in Mainz eingestellt. Zudem können alle wichtigen Themen und  Termine sowie alle wichtigen Kontaktdaten und Ansprechpartner gefunden werden. Zur Seite

Parlamentarisches      

Kleine Anfrage vom 05. April 2012

der Abgeordneten Stephanie Nabinger, Jutta Blatzheim-Roegler und Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

"Ausrüstung der Dekontaminationsfahrzeuge für Personen (Dekontaminationsfahrzeuge P) der Feuerwehren"

und Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur jetzt lesen

 Mündliche Anfragen vom 03. Mai 2012 (Plenar)

  der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

  „Regionalisierungsmittel“

sowie

der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Zukunftsperspektiven für den Flugplatz Bitburg“

Antwort des Ministeriums noch ausstehend jetzt lesen

Rebsorte Roter Riesling

Noch im Wahlkampf kam aus der Mitte der Winzerschaft die Bitte, ob ich mich für die Einführung des Roten Rieslings einsetzen könnte. Mit der Regierungsbeteiligung kam die Chance, dieser Bitte nachzugehen und ich hab diese vor einem Jahr an Ulrike Höfken übergeben. Ein erster Erfolg ist nun da: die Klassifizierung der Rebsorte Roter Riesling soll für Rheinland-Pfalz geprüft werden. Mehr dazu lesen

Hubschraubereinsatz im Steillagenweinbau

Nach Änderung des Pflanzenschutzrechts ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen generell verboten. Die ist eine EU-Richtlinie. Von Winzern wurde ich gebeten, mich im Umweltministerium dafür einzusetzen, dass das Problem für den Steillagenweinbau gelöst wird. Für den Steillagenweinbau sind Ausnahmeregelungen möglich, wovon das Land Gebrauch macht und auch weiterhin Hubschrauberspritzungen genehmigt. Zur Erörterung des nötigen Genehmigungsverfahren wird es in der kommenden Woche eine Info-Veranstaltung in Zell geben, zu der die Winzerschaft und die Verbände von Ulrike Höfken eingeladen sind. Auch ich werde an dieser Veranstaltung teilnehmen.

Kommende Termine

GRÜNE Radtour Happy Mosel

Neben aller „trockener“ Politik darf Bewegung nicht zu kurz kommen! Deshalb würde ich mich freuen, wenn möglichst viele am diesjährigen autofreien Fahrradtag Happy Mosel (http://www.happy-mosel.com/de) der Initiative des OV Bernkastel-Kues folgen und mit uns  radeln möchten: Los geht’s am Sonntag, 3. Junium 11.30 Uhr in Bernkastel-Kues bei der „Station Cues“ , dann die Mosel aufwärts über Lieser, Kesten, Minheim  bis Neumagen-Dhron und zurück. Zwischendurch ist Einkehr bei dem einen oder anderen Winzer-Hof geplant. Für bereits Angemeldete habe ich Grüne Windjacken besorgt, wer noch welche zum Mitradeln haben möchte, sollte sich bis spätestens 29.5. an meine Mitarbeiterin Catrin Müller wenden. Luftballons, Traubenzucker und „Reflektorbären“ für die mit radelnden Kinder sind bereits besorgt.            

Eine Übersicht meiner Termine findet ihr auf der Homepage.

 

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