Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, euch nach langer Zeit wieder einen Newsletter schicken zu können.  Wie die meisten von euch wissen, konnte ich aus familiären Gründen einige Wochen nicht meiner gewohnten Arbeit nachgehen. Für eure Teilnahme an dem Unglück, das unsere Familie getroffen hat, bedanke ich mich herzlich!

 Ich bin richtig glücklich, dass ich nun wieder die Möglichkeit habe, „ins Geschehen einzugreifen“! Da ich trotzdem in der nächsten Zeit noch gut mit meinen zeitlichen Ressourcen haushalten muss, habe ich mich entschlossen, mein Mandat im Stadtrat Bernkastel-Kues aufzugeben. Das ist mir nicht leicht gefallen, weil ich sehr gerne auch im kommunalpolitischen Bereich arbeite. Selbstverständlich stehe ich als regionale Abgeordnete auch weiterhin meiner Heimatregion jederzeit zur Verfügung! Mein Nachrücker im Stadtrat ist  Guido Lotz (Kues). Er ist der perfekte Mann für den Job und ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der ganzen Stadtratsfraktion.

Nun zum politischen Geschehen:

Mit unserem Spitzenduo Kathrin Göring-Eckhardt und Jürgen Trittin sind wir gut für den Bundestagswahl aufgestellt! Die überzeugende Wahl von  Claudia Roth und Cem Özdemir auf der Bundesdelegiertenversammlung am letzten Wochenende in Hannover hat mich sehr gefreut. [Wie manche von euch wissen, haben Claudia und ich den Weg in die Bundespolitik zur gleichen Zeit gefunden.  1986  hat sie den Job gewechselt: von der Managerin von Ton-Steine-Scherben (die Älteren unter uns wissen, wen ich meine)  zur Pressesprecherin der grünen Bundestagsfraktion in Bonn, gleichzeitig war ich in der Bundesgeschäftsstelle mitverantwortlich für die Organisation des Bundestagswahlkampfes 1987. So lernten wir uns in der Zusammenarbeit kennen und haben uns über all die Jahre nie aus den Augen verloren.]  

Alle Entscheidungen und Beschlüsse zur BDK in Hannover, deren inhaltlicher Schwerpunkt diesmal die Sozialpolitik war,  findet ihr unter www.gruene.de. Und spätestens seit dem vergangenen Wochenende ist das Ziel klar: Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung!           

Vorstandswahlen gabs nicht nur auf Bundesebene: Gratulieren möchte ich allen neu- bzw. wiedergewählten Mitgliedern des Kreisvorstands sowie des neuen Vorstands des Wittlicher Stadtverbands! Herzlichen Glückwünsch an Kreisvorstandssprecher  Uwe Andretta (Morbach) , Sprecherin und Schriftführerin Claudia Laux (Osann-Monzel), Kassiererin Bärbel Anton (Morbach) sowie den Beisitzern Günter Theis (Manderscheid) und Guido Lotz (Bernkastel-Kues). Meine besten Wünsche gehen auch an den neuen Stadtverbandsvorstand in Wittlich: den Sprechern Stephan Lequen und Michael Wagner, Kassierer Wolfgang Weber-Kadner sowie den BeisitzerInnen Stefanie Pützer-Queins und  Volker Keßler.

Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!

Übrigens: wer ein wöchentliches Update über die Arbeit der Landtagsfraktion haben möchte, kann den Fraktions-Newsletter abonnieren. Sendet einfach eine kurze Mail an fraktion-aktuell@remove-this.gruene.landtag.rlp.de mit Betreff Abo Newsletter Fraktion Aktuell!

Jetzt viel Spaß beim Lesen meines Newsletters – für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit bestem Gruß,

Jutta.

Inhalte

-          Topthema

            Fluglärm

-          Region Eifel-Mosel-Hunsrück

            Baukostensteigerung Hochmoselübergang

            Schulbesuchstag in der IGS Morbach

            130.000 Euro Breitbandförderung für Bruch

            Straßensanierung  Mülheim

-          Mainz

            Fortschreibung LEP 4

            Kommunal- und Verwaltungsreform

             Parlamentarisches

-          Kommende Termine

Topthema Fluglärm

Der hessische Lärmaktionsplan war Thema während der letzten Plenumsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz. Der vorgestellte Plan macht an den Grenzen zu Rheinland-Pfalz halt, der Lärm allerdings nicht. Er erfüllt nicht im Geringsten die Erfordernisse des Lärmschutzes. Die massiven Belastungen durch Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet werden durch einen Aktionsplan, der keine konkreten Lärmminderungsmaßnahmen vorsieht, verharmlost. Er sieht z.B. keine Lärmminderungsmaßnahmen vor. Nicht nur das Rhein-Main Ge-biet ist betroffen, der Lärmteppich zieht sich weit nach Rheinhessen und bis nach Bad Kreuznach hin. Und trifft damit das wirtschaftliche Herz von Rheinland-Pfalz: den Tourismus.

Hier vollständige Plenarrede lesen

Hier Pressemitteilung lesen

Region Eifel-Mosel-Hunsrück

Baukostensteigerung Hochmoselübergang

Zu der aktuellen Baukostensteigerung von 360 Mio. Euro auf 375 Mio. Euro sowie dem derzeitigen Baufortschritt habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hier Anfrage lesen

Schulbesuchstag in der IGS Morbach

Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, hat am Schulbesuchtag mit über 50 Schülern der 9. und 10. Klassen der Integrierte Gesamtschule Morbach über politische Themen gesprochen. Den Schülern war vor allem das Gespräch über verkehrspolitische Themen wie öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum wichtig. Mehr lesen

130.000 Euro Breitbandförderung für Bruch

Eine gute Nachricht konnte ich dieser Tage dem Bürgermeister der Gemeinde Bruch (VG Wittlich-Land), Fritz Kohl, überbringen. Der lange gehegte Wunsch, ans „schnelle Internet“ angeschlossen zu werden, geht in Erfüllung. Die Gemeinde Bruch hatte sich bisher vergebens um eine Förderung bemüht. Hier PM dazu lesen

Straßensanierung in  Mülheim

Die Hauptstraße in Mülheim/Mosel wurde nun nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes offiziell für den Verkehr freigegeben. „Den Verkehrsteilnehmern steht künftig eine komfortable und vor allem verkehrssichere Straße zur Verfügung“, gab Frau Staatssekretärin Raab bei der Freigabe zu Protokoll. Ich halte bei knappem Geld  vor allem  Maßnahmen zum Erhalt des vorhandenen Straßennetzes für sinnvoll: „Die instand gesetzte Straße wertet die innerortliche Struktur erfreulich auf." Mehr lesen

Mainz

Fortschreibung des Landesentwicklungsplans IV

Die geplanten Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, des neuen LEP IV,  belegt die historischen Kulturlandschaften, wie etwa das Moseltal, mit starken Restriktionen hinsichtlich der Windenergie. Der LEP erteilt den Planungsgemeinschaften (PG) die Möglichkeit, innerhalb dieser Gebiete Tabuzonen auszuweisen. Es sind also nicht die gesamten Gebiete ausgeschlossen, sondern lediglich Teilgebiete, die letztlich  von der PG festgelegt werden.

Die PG-en müssen dabei die Zielsetzung des LEP beachten, u.a. dass die besondere landschaftliche Bedeutung - z. B. die Randhöhen des Moseltales nach der Moseltalschutzverordnung und der Grünzug – berücksichtigt wird. Dies war im Übrigen auch der Wunsch der Mitglieder in der Planungsgemeinschaft, die Moselanrainer sind. M.E. können die weiter vom Tal entfernt gelegenen Höhenrücken durchaus für Windenergie vorgesehen werden. Dies muss von der Planungsgemeinschaft Trier im Detail festgelegt werden. Allerdings muss man sich auch fragen, warum interessierte Kreise plötzlich die Moseltalschutzverordnung hoch halten, wo doch in der nächsten Flussbiegung eine das Moseltal überspannende Brücke  gebaut wird….

Ich habe mich bereits mit Vertreten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues getroffen. Ich setze mich persönlich dafür ein, dass in der VG Bernkastel-Kues an geeigneten Standorten Windenergieanlagen aufgestellt werden können. Hier Infos zum LEP IV aus dem MWKEL

Kommunal- und Verwaltungsreform

63 Verbandsgemeinden weisen nach dem neusten Gutachten von  Prof. Junkernheinrich einen Gesetzesänderungsbedarf auf. Das macht eine umfassende Gebietsreform unabdingbar. Die Landtagsfraktion setzt dabei auf gemeinsame Lösungen mit den Beteiligten vor Ort und landesweite Gleichbehandlung. Die Reform ist eine Aufgabe, die auch nach der Kommunalwahl 2014 nicht beendet sein wird. Dass in weiteren Schritten auch die Kreise und kreisfreien Städte in die KVR einbezogen werden, gehört zur Konzeption der Reform, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zu beachten ist, dass Rheinland-Pfalz bundesweit die kleinsten Gebietsstrukturen aufweist. Das Wohl und Wehe einer bürgernahen Verwaltung hängt vor allem davon ab, dass die Dienstleistungen für die BürgerInnen Wohnort nah sind. Dies haben wir Grüne bereits – auch vor der Regierungsbeteiligung – beschlossen. Gutachten von Prof. Junkernheinrich hier nachlesen

Parlamentarisches

Kleine Anfrage vom 20.08.2012

der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur "Einrichtung eines Bahnhaltepunkts in Hohenecken" hier lesen

Kleine Anfrage von 23.08.2012

der Abgeordneten Pia Schellhammer, Jutta Blatzheim-Roegler und Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  zur "Abschlussfeier mit Lied der rechtsextremen Band „Sleipnir“" hier lesen

Kleine Anfrage vom 30.08.2012
der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Dr. Fred Konrad (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu "Einstiegshilfen für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer im Bahnverkehr" hier lesen

Kleine Anfrage vom 30.08.2012

der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu "Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen" hier lesen

Pressemitteilungen

Meine Pressemitteilungen, u.a. „750 Millionen für Bundesverkehrsprojekte: Jetzt sinnvolle Projekte anschieben“

hier lesen

Kommende Termine

Kreismitgliederversammlung des KV Bernkastel-Wittlich am 23.11.2012  im Hotel Burg Landshut, Gestade 11 in 54470 Bernkastel-Kues
Als Gast: Ulrich Steinbach, MdL, zum Thema Kommunalfinanzen. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Landesdelegierten-Versammlung am 01.-02.11.2012 in Lahnstein

Ich hoffe, wir sehen uns in Lahnstein! Zum Antrag A5 werde ich eine Globalalternative, den ich auf der KMV gerne vorstelle,  einreichen. hier gibt’s mehr Infos

Neujahrsempfang und Feier 30 Jahre GRÜNER KREISVERBAND Bernkastel-Wittlich am 20.01.2013 im Casino Wittlich, 11-14 Uhr.

Als Gast: Eveline Lemke, stv. Ministerpräsidentin  und Ministerin für Wirtschaft, Klima, Energie und Landschaftsplanung.

Mit Erinnerungen und Zukunftsvisionen ins neue Jahr! Eine persönliche Einladung durch den Kreisverband wird euch noch zugehen.

Breitband-Tour

Derzeit suchen wir einen neuen Termin für die Info-Veranstaltung zum Thema Breitband. Dann werden unsere Fachfrauen Tabea Rößner, MdB, und Pia Schellhammer, MdL,  zum Thema  einerseits das theoretische Rüstzeug und andererseits praktische Hilfen vorstellen,  wie vor Ort die Breitband-Versorgung verbessert werden kann und welche Förderungsmöglichkeiten z.B. durch Landes- und Bundesprogramme bestehen. Eine detaillierte Einladung folgt!