Liebe Freundinnen und Freunde,

Im vergangenen Jahr gabs Bewegung – im wahrsten Sinne des Wortes: einige unserer im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen haben wir auf den Weg gebracht oder schon umgesetzt.   

Dabei muss man manchmal in der Politik – wie im richtigen Leben auch – Geduld haben, nicht alles geht auf einmal. Auch deshalb nicht, weil wir GRÜNE bei vielen Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit einbeziehen wollen und mit den Interessensverbänden den Dialog suchen. Das geschieht bei der  Energiewende, bei der Suche nach einem Standort für einen Nationalpark und bei der Umsetzung der kommunalen Verwaltungsreform.

Während die Opposition im Land bei diesen Themen Blockadepolitik macht und die Bundesregierung beim Thema Energiewende permanent sich selbst ein Bein stellt, sind  wir in Bezug auf die  Energiewende bei uns im Land auf einem guten Weg: Durch die Gründung der Landesenergieagentur sollen im Laufe des kommenden Jahres zehn regionale Energieagenturen gegründet und aufgebaut werden. Sie sollen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und die Kommunen Informationen zu Energiekosteneinsparung und Beratung bereithalten. Von 200 km bundesweit ausgebauter Netzinfrastruktur stehen 150 km in Rheinland-Pfalz. Mit der Teilüberarbeitung des LEP IV und dem Windenergieerlass wird ein neuer Rahmen zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz geschaffen. Über 70% der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind für den Ausbau der Windkraft! Ausführliche Informationen mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Teilfortschreibung des LEP IV findet ihr auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz.

Kommunalpolitisch war für uns vor Ort in der VG Bernkastel-Kues der große Erfolg des Jahres, dass mit Birgit Alt-Resch erstmals eine GRÜNE zur 3. Beigeordneten der VG gewählt wurde. Und nicht nur Grüne in Baden-Württemberg gewinnen Städte, wie mit Fritz Kuhn, der zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt wurde. Wir können es auch: Mit über 56% wurde am 9. September in Mayen Wolfgang Treis zum ersten GRÜNEN Oberbürgermeister in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz gewählt!

Mit zwei weiteren grünen Regierungsbeteiligungen (Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) haben wir im vergangenen Jahr ein überzeugendes WählerInnenvotum erhalten. Das kommende Jahr wird sicher geprägt sein von der im September stattfindenden Bundestagswahl. Das Ziel ist klar: Wir GRÜNE wollen mit einem starken Ergebnis dazu beitragen, schwarz-gelb abzulösen! Dafür haben wir in Rheinland-Pfalz mit der Aufstellung unserer Bundestagsliste auf der Landesdelegiertenversammlung am 1./2.12.2012 den ersten Schritt gemacht (hier mehr). Und spannend wird es sicher schon zuvor bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern.

Als regionale Abgeordnete werde ich im kommenden Jahr weiterhin die Interessen der BürgerInnen und Kommunen vor Ort aufgreifen.  Thema Hunsrückbahn: Hier habe ich einen Termin im Wirtschaftsministerium mit den beteiligten Kommunen vermittelt. Thema KVR in der VG Manderscheid: Hier wird es auf meine Initiative nochmals ein Treffen mit dem Staatssekretär im Innenministerium geben. Ich möchte, dass die Manderscheider persönlich ihre Plänen vorstellen können.  Thema Hahn: Ein Mantra in meinen Reden, vor allem  im Parlament, ist, dass eine gesetzliche bundesweite Regelung für eine „Ruhige Nacht“ zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verabschiedet werden muss – und zwar für alle Flughäfen, ob in Ballungsgebieten oder im ländlichen Raum. Dies ist eine Forderung, zu der wir im Land einen klaren Parteibeschluss haben. Schwarz-Gelb im Bund hätte diesen Zustand  ändern können – leider kommt von daher nix! Eine Entscheidung, wie der Fortgang am Flughafen Hahn aussieht, wird erst fallen können, wenn genau klar ist, wie die EU in Sachen Regionalflughäfen entscheidet. Die realistische Anpassung der Start- und Landegebühren, Einführung eines Bonussystems, das den Namen verdient, bessere Lärmschutzmaßnahmen und natürlich die Beendigung von Subventionen, das gilt für Hahn wie für Zweibrücken, muss m.E. auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Auch im nächsten Jahr werde ich für Interessierte wieder Besuchsfahrten in den Landtag anbieten. Die Termine geben wir rechtzeitig bekannt.

Ich möchte euch nun allen für euer Engagement, eure unermüdliche Arbeit vor Ort und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr herzlich bedanken. Insbesondere bedanke ich mich auch für eure Teilnahme und Unterstützung nach dem Unglück in meiner Familie. Dass wir alle wieder zusammen Weihnachten feiern können, ist sicher das größte Geschenk. Ich wünsche euch und euren Familien ein frohes Weihnachtsfest, etwas Zeit zum Ausspannen und um Kraft tanken und ein gutes, gesundes neues Jahr.

Mit bestem Gruß,

Jutta.

Inhalte

• Topthema: Mobilität
• Region Eifel-Mosel-Hunsrück
• Vor Ort im Lokschuppen Gerolstein
• Besuch der IGS Morbach
• Mainz
• Versteigerung des „Landtagshonigs“
• Parlamentarisches
• Plenarrede zur Aktuellen Stunde „Verzögerung durch die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Bahnlärms und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“
• Kleine Anfrage Kostensteigerung Hochmoselübergang
• Kleine Anfrage zur Ablösung des Konzernbevollmächtigten für Rheinland-Pfalz und Saarland
• GOLT-Antrag zum Thema Bürgerbusse im ländlichen Raum
• Kleine Anfrage zum Verkehrsgutachten Region Trier

Topthema: Mobilität

Meine Überzeugung ist: Eine erfolgreiche Energie- und Klimapolitik muss einhergehen mit einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik – oder anders gesagt: Mit der Energiewende muss auch die Verkehrswende gedacht werden. Hierzu habe ich mit einem breit unterstützen Antrag auf der Landesdelegiertenversammlung einen Aufschlag gemacht (hier Antrag lesen). Gemeinsam mit den Verkehrsinteressierten in unserer Partei möchte ich in den nächsten Monaten zu einer Positionsbestimmung GRÜNER, nachhaltiger Mobilitätspolitik in Rheinland-Pfalz kommen. Die vielen Besuche bei Initiativen und in Kreisverbänden im Land im vergangenen Jahr haben mir erneut deutlich gemacht, dass dieses Thema jeden betrifft, in der Stadt und auf dem Land. Hinzu kommen die massiven Beeinträchtigungen durch den Verkehr – ob durch Auto-, Bahn- oder Fluglärm. Auch wenn ich diesbezüglich im Landtag bereits Initiativen und Positionen eingebracht habe, darf es nicht alleine dort bleiben. Fehlentscheidungen der Vergangenheit können wir – als kleinerer Koalitionspartner aus der Opposition bzw. der außerparlamentarischen Opposition – leider nicht alle rückgängig machen. Umso mehr haben wir die Verpflichtung, die Weichen neu zu justieren. Ich freue mich auf diese spannende Aufgabe! Hier Artikel „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für das 21. Jahrhundert – Parlametarischer Abend der Bundestagsfraktion“ lesen

Region Eifel-Mosel-Hunsrück

Vor Ort im Lokschuppen in Gerolstein

Bei einem gemeinsamen Termin mit Astrid Schmitt, MdL besuchte ich den Lokschuppen in Gerolstein. Seit 2011 ist dieser erste Anlaufstation für Fahrten mit der Eifelquerbahn. Das Herzstück der Gesamtanlage des historischen Bahnbetriebswerkes dient noch heute als Unterstand und Wartungshalle für verschiedenste Lokomotiven und wird als Eventlocation genutzt. Jörg Petry, der Geschäftsführer der Vulkan-Eifel-Bahn Betriebsgesellschaft mbH informierte uns ausführlich über die von dort aus startende Eifelquerbahn  sowie die dort angesiedelten Unternehmen der Bahnbetriebswerk GmbH und die AKE-Eisenbahntouristik. Mehr lesen

In zahlreichen Gesprächen habe ich mich in den letzten Monaten für die  Umsetzung  der Reaktivierung eingesetzt. Am 18.12.2012 hat die zuständige Verbandsversammlung des SPNV-Nord dem zugestimmt. Meine Pressemitteilung  „Signal von Rot auf Grün: Reaktivierung der Eifelquerbahn wieder aufs Gleis gesetzt“ hier lesen

Besuch der IGS Morbach

Am Schulbesuchtag sprach ich mit über 50 Schülern der 9. und 10. Klassen der Integrierte Gesamtschule Morbach über politische Themen. Den Schülern war vor allem das Gespräch über verkehrspolitische Themen wie öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum wichtig. Mehr lesen

Mainz

Honigversteigerung

Bei der ersten Versteigerung von echtem „Landtagshonig“ boten mit mir Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, Landtagspräsident Joachim Mertes und viele andere Landtagsabgeordneten um die 50 begehrten Gläser des süßen Brotaufstrichs. Mehr lesen

Parlamentarisches

Plenarrede zur Aktuellen Stunde „Verzögerung durch die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Bahnlärms und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“ hier lesen

Kleine Anfrage vom 09.11.12 zum Thema: „Kostensteigerung beim Bau des Hochmoselübergangs zwischen Zeltingen-Rachtig und Ürzig im Kreis Bernkastel-Wittlich“  hier lesen

Kleine Anfrage vom 05.12.2012 zur Ablösung des Konzernbevollmächtigten für Rheinland-Pfalz und Saarland hier lesen

GOLT-Antrag zum Thema Bürgerbusse im ländlichen Raum hier lesen

Kleine Anfrage vom 19.12.2012 zum Verkehrsgutachten Region Trier hier lesen

Pressemitteilungen u.a.

„Das Recht auf Nachtruhe ist grenzenlos“
„Regionale Identität und Nachhaltigkeit sind Erfolgsfaktoren im Tourismus“  
„Signal von Rot auf Grün: Reaktivierung der Eifelquerbahn wieder aufs Gleis gesetzt“
hier lesen

Kommende Termine

Neujahrsempfang und Feier 30 Jahre GRÜNER KREISVERBAND Bernkastel-Wittlich  am 20.01.2013 im Casino Wittlich, 11-14 Uhr.

Als Gast: Eveline Lemke, stv. Ministerpräsidentin  und Ministerin für Wirtschaft, Klima, Energie und Landschaftsplanung und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mit Erinnerungen und Zukunftsvisionen ins neue Jahr! Ich freue mich, viele von euch dort zu treffen!

Neujahrsempfang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz am 23.01.2013, ab 18 Uhr im Naturhistorischen Museum in Mainz. Ihr seid herzlich eingeladen!

Informationsveranstaltung LEP IV und Windenergieerlass am 04.02.13, um 18.30 Uhr, Cafeteria der Akademie Kues

Durch die Fortschreibung des LEP IV und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gemeinden ist vor Ort ein großer Informationsbedarf entstanden. Auf meine Einladung hin wird Andreas Hartenfels, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung sowie Sprecher für Umwelt- und Naturschutzpolitik, Landes- und Regionalplanung sowie Bauen und Wohnen der Landtagsfraktion wird ausführlich zum Thema berichten.

„Verkehrswende gestalten -  Rheinland-Pfalz fit machen für eine zukunftsfähigen Mobilität“ am 02.03.2013, 11-16 Uhr  in Mainz, Abgeordnetenhaus.

Der Workshop, den ich für die Landtagsfraktion veranstalte, wird u.a. mit Daniel Köbler,  Michael Cramer, MdEP , Fritz Engbarth (SPNV Süd) und  Karl-Wilhelm Koch (LAG Verkehr) stattfinden. Ebenso hat Staatssekretär Häfner (ISIM) seine Zusage gegeben. Das detaillierte Programm mit Anmeldemöglichkeit geht euch im Januar zu.

Breitband-Tour

Derzeit suchen wir einen neuen Termin für die Info-Veranstaltung zum Thema Breitband. Dann werden unsere Fachfrauen Tabea Rößner, MdB, und Pia Schellhammer, MdL,  zum Thema  einerseits das theoretische Rüstzeug und andererseits praktische Hilfen vorstellen,  wie vor Ort die Breitband-Versorgung verbessert werden kann und welche Förderungsmöglichkeiten z.B. durch Landes- und Bundesprogramme bestehen. Eine detaillierte Einladung folgt!

Zum Schluss…..

…nochmals der Hinweis auf den wöchentlichen Newsletter der Landtagsfraktion! Einfach Email schreiben an:  Fraktion-Aktuell@remove-this.gruene.landtag.rlp.de und ihr erhaltet jeden Freitag ein Update über unsere politische Arbeit.