Liebe Freundinnen und Freunde,

vor der am 5. Juli beginnenden „sitzungsfreien Zeit“ im Plenarbetrieb möchte ich euch noch auf den aktuellen Stand der Dinge in der rheinland-pfälzischen Landespolitik bringen. In den letzten Wochen gab es zahlreiche Termine wahrzunehmen. Unter anderem eine Diskussionsveranstaltung der IHK zum Thema „Mit Vollgas in die Sackgasse“, zu der die IHK u.a. Minister Lewentz und mich nach Trier eingeladen hatte. Die IHK und ebenso die CDU wetterten gegen die Entscheidung der Landesregierung, im Trierer Raum keine neuen großen Strassentrassen (West- und Nordumfahrung) zu planen, sondern stattdessen mit einem – vor allem auf die Pendler abgestimmten Konzept – den ÖPNV in der Region zu stärken. Konkret: Die Westtrasse wird für den Personenverkehr reaktiviert und fünf neue Haltepunkte gebaut. Das regelmäßige Verkehrschaos in Trier ist hausgemacht – der größte Teil des Autoverkehrs legt Strecken von rund 3 Kilometer zurück. Da helfen auch keine neuen Großprojekte!

Ein Sturm im Wasserglas waren die empörten – es entzieht sich meiner Kenntnis, von wem geschürt – Zuschriften zu einem Entschließungsantrag (kein Gesetz!) zum Thema Weinbezeichnungsrecht. Dieser steht auf der Tagesordnung des kommenden Plenums. Der Antrag wurde bereits vor Monaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in den Landtag gebracht und diskutiert. Es gab eine ausführliche öffentliche Anhörung im Ausschuss und jetzt soll der modifizierte Antrag zur Abstimmung kommen. Die Landwirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion hatten ursprünglich signalisiert, dass ihre Fraktion dem Antrag nach der Anhörung beitreten wolle. Anfang der Woche dann die Kehrtwendung. Die Landwirtschaftspolitiker konnten sich offensichtlich nicht durchsetzen oder es passt nicht in die  „Wir sind auf Oppositions- und Wahlkampfmodus“-Choreographie der Oppositionsführerin. Jedenfalls findet die CDU nun doch noch ein Haar in der Suppe. Welches – da bin ich mal gespannt.

Ein negatives Highlight von Oppositionspolitik war die Debatte um die Sicherung des öffentlichen Zugangs für den Nürburgring. Im Grunde wollen das alle Fraktionen. In der CDU gab und gibt es eine große Anzahl von Abgeordneten, die einen gemeinsamen Gesetzesentwurf befürwortet hätten. Es geht schließlich um die Zukunft einer ganzen Region. Da sollte kein Platz für kleinliches Parteigeplänkel sein. In mehreren Beratungen und Ausschusssitzungen wurde das weitere Vorgehen beraten. Letztendlich brachte die CDU einen Alternativantrag ein, in dem sie allerdings nur die Situation feststellte, jedoch keine Lösungen anbot. Es ist ja nicht so, dass das Projekt Nürburgring ein grünes wäre. Aber wir übernehmen in die Verantwortung für die Zukunft. Die CDU jammerte. Damit ist keine Politik zu machen.

Wie immer gilt: Wer ein wöchentliches Update über die Arbeit der Landtagsfraktion haben möchte, kann den Fraktions-Newsletter abonnieren. Sendet einfach eine kurze Mail an fraktion-aktuell@remove-this.gruene.landtag.rlp.de mit Betreff Abo Newsletter Fraktion Aktuell! Der Newsletter erscheint nicht in der sitzungsfreien Zeit.

Sommerpause: Das Wahlkreisbüro ist am 9. und 11. sowie vom 15.-23. Juli geschlossen!

Apropos: Nach der Sommerpause geht es los in die heiße Wahlkampfphase! Ich freue mich, mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Stand über GRÜNE Politik zu sprechen und mit euch den Wandel für Deutschland möglich zu machen! Schon jetzt im Voraus „Danke“ für euer ehrenamtliches Engagement und die investierte Freizeit, ohne die der Wahlkampf nicht funktionieren könnte.

Beste Grüße und einen erholsamen Sommer wünscht euch,

eure Jutta.

Inhalte

• Topthema
• Nationalpark
  
  
• Region Eifel-Mosel-Hunsrück
• Aktion Tagwerk – Dein Tag für Afrika: Dabei sein und mit anpacken!
• Tourismus: Hotel Hochwald im Hunsrück gewinnt Sonderpreis für barrierefreien Tourismus
• Mentoring-Projekt
• 50. Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) der Großregion
• Mitgliederentscheid: Schlüsselprojekte gewählt
• Flughafen Hahn
• Eröffnung "Hunsrücker Jakobsweg"
• Breitband-Tour in Bernkastel-Kues
• ZukunftsiDeeen im Rhein-Hunsrück-Kreis
• Eröffnung der Wanderkultour Bernkastel-Kues
                     
• Mainz
• Vertreter des VDV besuchen die Fraktion
• SGD Präsident besucht Landtagsfraktion
• Gentechnikfreie Region
• Treffen GRÜNE Fraktionsvorstände
• Informationsgespräch mit Westerwälder Initiative
• Parlamentarisches
                            
• Kommende Termine
  
  
• Und außerdem…
• Bundestagswahl 
• Kreisvorständetreffen

Topthema Nationalpark

Im Koalitionsvertrag hat die rot-grüne Landesregierung im Mai 2011 vereinbart, nach einem geeigneten Gebiet für einen Nationalpark zu suchen, mit dem Ziel, „innerhalb der Legislaturperiode eine geeignete Region zu finden und die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen“. Die von der Bundesregierung  beschlossene Biodiversitätsstrategie sieht vor, auf den Waldflächen im öffentlichen (!) Eigentum in ganz Deutschland zehn Prozent natürliche Waldentwicklung zuzulassen. Mit einem Nationalpark kann man dieser Aufgabe in einem großen zusammenhängenden Gebiet nachkommen, zudem mögliche Impulse für die Regionalentwicklung und den Tourismus setzen.

Bereits nach zwei Jahren intensiver Arbeit des Umweltministeriums nimmt der mögliche Nationalpark Rheinland-Pfalz konkrete Formen an. Nach eindeutiger Interessenbekundung der Hunsrückregion startete das Umweltministerium im Mai 2012 die Dialogphase. In dieser Phase begann ein vorbildlicher Prozess der Bürgerbeteiligung, in dem die Anwohnerinnen und Anwohner sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sich direkt von Beginn an der Planung und Ausgestaltung beteiligen konnten. In 12 moderierten Veranstaltungen diskutierten fünf eigens hierfür gegründete Bürger-Arbeitskreise über Bedenken, Wünsche und Ideen. Parallel dazu entstand zudem ein kommunales Eckpunktepapier zum Nationalpark, welches die Kommunen über Monate hinweg öffentlich beraten, entwickelt und abgestimmt haben. Jetzt geht der Dialog weiter: In fünf Nationalpark-Foren werden die Ergebnisse der immensen Vorarbeit und des dadurch entwickelten Landeskonzepts vorgestellt.

Mit Spannung wurde der erste Termin am 12. Juni erwartet, auf dem das mögliche Gebiet vorgestellt worden ist. Es erstreckt sich über den Hunsrücker Hochwald bis zum Saarland hin. Das Gebiet erfüllt alle fünf Auswahlkriterien, die bei der Suche entscheidend waren:  

• Die Fläche soll im Eigentum des Landes sein (Staatswaldflächen).
• Das Gebiet soll 8.000 bis 10.000 Hektar groß sein.
• Auf 75 Prozent dieser Fläche soll sich die Natur frei entwickeln können.
• Das Gebiet soll herausragende Bedeutung für den Biotopverbund besitzen.
• Die Fläche soll weitgehend unzerschnitten sein.

Ein spannender Prozess geht weiter! Ich kann euch leider noch keine offizielle Karte mit dem Gebiet zur Verfügung stellen, da sich alles noch in der Endabstimmung befindet. Ministerin Uli Höfken hat bei der Gebietsvorstellung eindringlich betont, dass das abgestimmte und dann bald vorliegende Konzept zum Nationalpark nur verwirklicht wird und werden kann, wenn vor Ort in den Gemeinden und kommunalen Gremien ein positives Votum für das Konzept steht. Danach erst schließt sich ein rechtsförmliches Verfahren an, das die Umsetzung des Nationalparks einleitet.        

Ich würde mich freuen, möglichst viele GRÜNE Freundinnen und Freunde als Unterstützer des Projektes zu gewinnen, sei es durch die Teilnahme an den Foren oder auch die Beteiligung an der Online-Petition „JA zum Nationalpark“ (siehe Link unten). Toll finde ich, dass die Diskussion auch im Netz stattfindet. Im Online-Dialog ist ein orts- und zeitunabhängige Beteiligung möglich.

Der nächste Termin ist übrigens am 11. Juli im Dorfgemeinschaftshaus in Schwollen zum Thema „Was wird mit dem Borkenkäfer und den Wildbeständen im Nationalpark?“

 Mehr unter

                Infos auf der Seite des Kreisverbands Birkenfeld

                Ministerium: Ein Nationalpark für Rheinland-Pfalz

                Hier Flyer der Nationalpark-Foren herunterladen

                Online-Petition: JA zum Nationalpark

                PM der Landtagsfraktion zum Nationalpark

Region Eifel-Mosel-Hunsrück

Aktion Tagwerk – Dein Tag für Afrika: Dabei sein und mit anpacken!

Auch in diesem Jahr beteiligten sich zahlreiche Schülerinnen und Schüler der IGS Kastellaun an der „Aktion Tagwerk". Über 1000 Schüler gingen anstatt zur Schule für einen guten Zweck arbeiten. Es kamen durch die Aktion über 18.500 Euro zusammen. Jutta Blatzheim-Roegler besuchte einige der Schüler bei ihren Jobs und packte mit an. Hier mehr

Tourismus: Hotel Hochwald im Hunsrück gewinnt Sonderpreis für barrierefreien Tourismus

Ministerin Eveline Lemke, die auch für Tourismus zuständig ist,  überreichte Gereon Haumann einen Sonderpreis für barrierefreien Tourismus. Er führt mit seiner Frau und einem motivierten Team das Hotel Hochwald in Horath. Ebenfalls freuen konnte sich Markus Reiss vom Hotel Zeltinger Hof, der für die Kategorie „Gastgeber des Jahres“ nominiert wurde. Damit hat der Kreis Bernkastel-Wittlich seine Spitzenposition in der rheinland-pfälzischen Tourismuslandschaft eindrucksvoll herausgestellt.  Hier mehr

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!

„Mentoring vor Ort – Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!“ ist ein Projekt im Rahmen der Kampagne „FRAUEN“ machen Kommunen stark“ des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Rheinland-Pfalz. Ziel ist es, den viel zu geringen Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten und Räten zu erhöhen. Mit Sandra Schimper und Sandra Schoden habe ich zwei Mentees in dem vorbildlichen Projekt unterstützt.  Hier mehr

 IPR: Mit neuer Energie in die Zukunft

Am 21.06. tagte das Plenum des IPR zum 50. Mal. Seit 25 Jahren arbeiten Parlamentarier der Großregion zusammen, um die Kooperation  und die Strukturen der Großregion weiter zu entwickeln. Hier mehr

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auf einen sehr guten Artikel über die  Großregion hinweisen. Die Journalistin Sabine Krösser hat die Schönheiten und  Stärken der Großregion unter die Lupe genommen.  Den Artikel findet ihr auf meiner Homepage.

Mitgliederentscheid: Schlüsselprojekte gewählt

Im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung mit gemütlichem Beisammensein stimmten die Mitglieder des GRÜNEN Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich über die Schlüsselprojekte ab, die bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September als Erstes umgesetzt werden sollen. Die Ergebnisse wurden direkt online weitergegeben. Die meisten Stimmen gewann das Projekt "100% erneuerbare Enerien - für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand". Hier mehr

Flughafen Hahn: Durchstarten oder Bruchlanden?

Der Regionalflughafen Hahn steckt in einer Krise. Seit Jahren sinkt die Zahl der Flugbewegungen. 2012 waren es 30 Tausend, die wenigsten seit 2004. Und auch das Passagieraufkommen (2,8 Millionen) sank letztes Jahr wieder auf den Wert von 2004, nachdem es schon mal bei über 4 Millionen gelegen hatte. Auf Einladung des SWR 4 diskutierte Jutta Blatzheim-Roegler (Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bernkastel-Kues, Bündnis 90/Die Grünen) auf der Bühne mit Heinz Rethage (Geschäftsführer Flughafen Hahn), Joachim Mertes (Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Hunsrück, SPD), Alexander Licht (Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bernkastel-Kues, CDU), Thomas Braun (Experte für Luftverkehrswirtschaft, Universität Trier) sowie die SWR4-Moderatoren Thomas Meyer und Ludger Peter über eine mögliche Zukunft. Die wichtigsten Themen: Nachtflug durch die 24-Stunden Betriebserlaubnis und regionale Arbeitsplätze. Hier mehr

Eröffnung "Hunsrücker Jakobsweg"

Jutta Blatzheim-Roegler gratuliert der St.-Jakobs-Gesellschaft Rheinland-Pfalz-Saarland (SJG) zur Fertigstellung und Eröffnung des "Hunsrücker Jakobsweg" zwischen Bingen und Trier. Über 120 Kilometer führt der Weg, größtenteils über den Ausoniuswanderweg, vom Rhein an die Mosel. Die mit der Neueröffnung gegründete Regionalgruppe Hunsrück der SJG wird sich um die Route, Unterstellmöglichkeiten und weitere Wegesattraktionen kümmern. Hier mehr

Breitband-Tour in Bernkastel-Kues: Schnelles Internet für alle!

Ein gut ausgebautes Breitbandnetz ist heute Voraussetzung für attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte. Die grünen Medienpolitikerinnen Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete, kamen auf Einladung von Jutta Blatzheim-Roegler nach Bernkastel-Kues, um über das grüne Konzept eines Universaldienstes und Förderungen des Landes für die Breitbandinfrastruktur im Kreis zu informieren. Hier mehr            

ZukunftsiDeeen im Rhein-Hunsrück-Kreis

Das Projekt „Zukunftsideeen“ verknüpft auf innovative Weise Herausforderungen des demografischen Wandels mit Chancen der Kommunen durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Auf Initiative von MdL Jutta Blatzheim-Roegler besuchten die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und MdL Pia Schellhammer gemeinsam den Rhein-Hunsrück-Kreis, um sich über das vom Bund geförderte Projekt zur nachhaltigen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu informieren. Hier mehr

Wanderschuhe trotz Regens geschnürt

Jutta Blatzheim-Roegler nahm an der feierlichen Eröffnung der ersten Wanderkultour des Ferienlands Bernkastel-Kues teil. Im Rahmen dieser neuen Veranstaltung werden im Zeitraum zwischen 23.-30. Mai 2013 ein Repertoire von 20 Themen-Wanderungen in der ganzen Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues angeboten. Hier mehr

Mainz

Vertreter des VDV besuchen die Fraktion: Busverkehre als elementare Bausteine für die Verkehrswende

Einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Verkehrswende stellt unter anderem der öffentliche Linienbusverkehr dar. Zusammen mit Vertretern der Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) diskutierte Jutta Blatzheim-Roegler dabei anstehende Herausforderungen für die Verkehre in der Fläche und in den Städten. Hier mehr

SGD Präsident besucht Landtagsfraktion

Zu Gast im Arbeitskreis 1 "Umwelt, Wirtschaft und Finanzen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz war Dr. Ulrich Kleemann, Präsident der Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Nord, der die Aufgaben und Arbeit seiner Behörde vorstellte. Ebenso nahm Uwe Hüser, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klima und Landesplanung an der Sitzung teil. Hier mehr

Gentechnikfreie Region: Saatgut schützen

Rheinland-Pfalz gehört nun zur Charta der gentechnikfreien Regionen. Landwirtschaftsministerin Uli Höfken und Vertreter der Landtagsfraktion, darunter auch Jutta Blatzheim-Roegler, sind sich einig: 
„Rheinland-Pfalz bleibt gentechnikfrei. Der Beitritt zur Charta der gentechnikfreien Regionen ist ein GRÜNER Erfolg. Hier mehr

Treffen GRÜNE Fraktionsvorstände: Engere Zusammenarbeit über den Rhein hinweg angestrebt

Von der Bekämpfung des Fluglärms bis hin zur Forcierung der Energiewende sehen die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Dies stellten sie auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionsvorstände fest. Übereinstimmend forderten DIE GRÜNEN von beiden Seiten des Rheins die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen auf, sich finanziell am Ankauf der Steuerdaten-CD zu beteiligen. Hier mehr

Informationsgespräch mit Westerwälder Initiative

Themen eines gemeinsamen Informationsgespräch mit Vertretern der Initiative "Anschluss Zukunft" aus dem Kreis Altenkirchen war die derzeitige Situation und die Zukunft der Infrastruktur im Westerwald. Im Koalitionsvertrag ist der bedarfsgerechte Ausbau der Achse B8/ B414 vereinbart. Auch die Ertüchtigung der Rhein-Sieg-Bahn steht auf dem Forderungskatalog der Westerwälder. Hier mehr lesen

Parlamentarisches

Kleine Anfrage der Abgeordneten zu „Innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundes- und Landesstraßen“ und Antwort hier nachlesen

Kleine Anfrage zu Fördergelder an die Feuerwehren und Antwort hier nachlesen

Plenarrede zu

AKTUELLE STUNDE „Sichere, intakte und leistungsfähige Straßen für Pendler, Arbeitnehmer und Unternehmen“ hier

Pressemitteilungen

Meine Pressemitteilungen, u.a.

Rheinland-Pfalz-Takt weiter als Kernelement der Verkehrswende ausbauen           

Wieder durchgehend freie Fahrt auf Rheinschiene

Öffentlicher Verkehr integraler Baustein des sozial-ökologischen Wandels in Rheinland-Pfalz

Billen weiter auf Blindflug beim Flugplatz Bitburg

Bahnhof Simmern:  Kontakt zur DB erfolgreich hergestellt

hier lesen

Kommende Termine

GRÜNE ganz oben - Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler besucht bei seiner Sommertour den Kreis Bernkastel-Wittlich am 02.08.2013

Geplant ist eine gemeinsame Pedelec-Tour auf dem Erbeskopf mit Daniel Köbler, den interessierten Mitgliedern des Kreisverband und Jutta Blatzheim-Roegler. Nach dem gemeinsamen Besuchs des  Hunsrückhaus am Erbeskopf und einer kleinen Kaffepause geht es weiter.  Am GRÜNEN Infostand ab 17 Uhr am Morbacher REWE, Bremerwiese 2, 54497 Morbach, gibt es weitere Gelegenheit für interessierten Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen Gespräch mit Daniel Köbler und den GRÜNEN des Kreises Bernkastel-Wittlich.

Alle GRÜNEN Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an den Stationen der Tour teilzunehmen.

Gespräch zum Bahnhof Simmern am 12. August 2013

Jutta trifft zusammen mit dem Simmerner Stadtbürgermeister Dr. Andreas Nikolay den Konzernbevollmächtigten der DB in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Herrn Jürgen. Der Stadtbahnhof von Simmern muss dringend vor dem Verfall geschützt werden, gerade im Hinblick auf eine mögliche Reaktivierung der Hunsrückbahn. Siehe auch hier PM Bahnhof Simmern

Umweltministerin Ulrike Höfken kommt auf Einladung von Jutta Blatzheim-Roegler nach Neumagen-Dhron am 23.08.2013 in Neumagen-Dhron

Termin befindet sich zur Zeit in der Endabstimmung, weitere Infos folgen bald.

Und außerdem…

Bundestagswahl 

Kreisvorständetreffen

Am Wochenende wurde die GRÜNE Wahlkampagne für die Bundestagswahl im Rahmen eines Kreisvorständetreffens im Bürgerhaus in Mainz-Finthen vorgestellt. Jutta Blatzheim-Roegler und Catrin Müller, als Vertretung für den Kreisvorstand der Bernkastel-Wittlicher GRÜNEN, freuen sich auf einen spannenden, GRÜNEN Herbst! Hier mehr

Hier findet ihr die Plakate!

Demografie-Tag mit Tabea Rößner am 09.09.2013

Der Kreisverband plant im Moment die genaue Ausgestaltung der Termine, ihr werdet frühzeitig informiert und eingeladen. Hauptthema des Tages ist der Demografischer Wandel und die hausärztliche Versorgung in unserer Region.

Zudem wird derzeit in den beiden meinem Zuständigkeitsbereich betreffenden Bundestags-Wahlkreisen (201 und 203) verschiedene Veranstaltungen für die Wahlkampfzeit geplant. Ihr werdet umgehend informiert, wenn hier Konkretes feststeht.

Unter http://www.gruene.de/service/plakatshop.html könnt ihr als Einzelpersonen übrigens regionale Plakatstandorte und Kinospots buchen (spenden).

zurück