Liebe Freundinnen und Freunde,

zum Ende des Jahres erhaltet ihr heute einen etwas umfangreicheren Newsletter.  Ich hoffe, euch damit nochmals einen Einblick in meine Arbeit geben zu können. Nicht alles kann ich in einen Newsletter verpacken, für einzelne Nachfragen und für persönliche Anliegen stehe ich gerne zur Verfügung.

Politisch geht es 2014 spannend weiter: Mit der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai. Insbesondere die Kommunalwahl ist für uns vor Ort und im Land wichtig! Die Ortsverbände und der Kreisverband bereiten sich Anfang des Jahres mit Sitzungen und Klausuren darauf vor. Weitere Termine zur Vorbereitung der Kommunalwahl findet ihr unter Terminen.

Ausnahmsweise zu Beginn des Newsletters aus aktuellem Anlass ein Blick auf die Bundesebene. „GroKo“ nimmt Gestalt an. Nach langen Beratungen, in denen zumindest parlamentarisch das Land lahm gelegt war,  steht nun der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Noch liegt das Mitgliedervotum der SPD nicht vor, aber ich tippe darauf, dass die SPD Basis mehrheitlich zustimmen wird.  Fachpolitisch gibt es, wen wird es wundern, aus unserer Sicht viel zu kritisieren. Aus verkehrspolitischer Sicht kann man festhalten:

Die Große Koalition erkennt zwar  die strukturelle Unterfinanzierung der Verkehrspolitik an, aber wirkliche Lösungen bietet sie nicht. Vieles bleibt vage und zusammen gefasst ist es ein Worst-Of schwarzer und roter Verkehrspolitik der letzten 20 Jahre.  Erhalt und Sanierung sollen zwar künftig Vorrang vor Neu- und Ausbau haben, eine Zielgröße für den Anteil von Erhalt und Sanierung am Gesamtvolumen wird allerdings nicht genannt. Für dringende und überregional bedeutsame Vorhaben wird im Bundesverkehrswegeplan ein „nationales Prioritätenkonzept“ entwickelt. In die dort identifizierten Projekte sollen 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen. Die CDU hat schon angekündigt, dass dann solche Uralt-Projekte wie die Nord- und Westumfahrung Trier dabei sein sollen, die wir aus landespolitischer Sicht gerade endgültig begraben hatten. Solche Wiedergänger lassen sich mit zukunftsfähiger Infrastruktur genauso wenig verbinden wie vor Ort die gemeinsamen schwarz-roten  Jubelarien auf die Hochmoselbrücke. Ja, dazu habe ich meine Meinung nicht geändert und halte damit auch im Plenum nicht hinter dem Berg.

Durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen sollen zusätzliche Einnahmen generiert werden, die vollständig in die Infrastruktur investiert werden sollen. Von Haltern von nicht in Deutschland zugelassenen Autos soll eine PKW-Maut erhoben. Diese soll EU-rechtskonform gestaltet werden und keinen Fahrzeughalter in Deutschland stärker belasten. Das ist die Quadratur des Kreises und ich möchte darauf wetten, dass daraus nichts wird.

Den Lärmschutz an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen möchte die GroKo deutlich und verkehrsträgerübergreifend verbessern. Der Schienenlärm soll sich bis 2020 deutschlandweit halbieren. Die Bezuschussung für lärmmindernde Bremsen wird fortgesetzt, eine stärkere Spreizung der Trassenpreise angekündigt und die Streichung des Schienenbonus auf Streckenertüchtigungen ausgeweitet. Eine Reduzierung des Fluglärms wird angestrebt. Maßnahmen sind Lärmreduzierung an der Quelle, lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren, lärm- und tageszeitenabhängige Flughafenentgelte, sowie „eine bestmögliche Flächennutzung im Umfeld“. Die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes sollen lediglich überprüft werden. Betriebsbeschränkungen und Nachtflugverbote lehnt die Koalition ab. Immerhin haben die Finanzer in der Verhandlungskommission verhindert, dass die Luftverkehrssteuer abgesetzt wird.

Probleme und Kritikpunkte

Als Mittel gegen die Unterfinanzierung benennt die Koalition nur die Ausweitung der LKW-Maut sowie die einzuführende PKW-Maut (siehe oben), ein Gesamtkonzept für die Finanzierung fehlt vollständig.

Beim Schienenlärm fehlt es an konkreten Zahlen und Zielen. Ein Verbot lauter Güterwagen wird für 2020 EU-weit angestrebt. Von einer Regelung im nationalen Alleingang ist nicht die Rede. Andere ordnungsrechtliche Maßnahmen stehen unter Vorbehalt. Entscheidende und vor allem rasche Verbesserungen sind ohne eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel auch weiterhin nicht zu erwarten. Beim Fluglärm sieht es ähnlich aus: Maßnahmen und ihre Finanzierung bleiben vage, Betriebsbeschränkungen und Nachtflugverbote lehnt die Koalition rundweg ab. Grenzwerte im Fluglärmschutzgesetz werden lediglich geprüft. Alle denkbaren Maßnahmen sollen in einem „positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis“ stehen. Als Ziel ausgegeben wird die Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Eine Verbesserung der Lärmsituation wird also im Prinzip nicht angestrebt.

Die strukturelle Unterfinanzierung für Infrastrukturprojekte ist auch Teil des Topthemas, welches sich mit den derzeit stattfindenden Haushaltsberatungen in Rheinland-Pfalz beschäftigt.

Eine Analyse des Koalitionsvertrages zu den verschiedenen Themengebieten im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz erhaltet ihr von der Landtagsfraktion in Kürze. Zu einzelnen Aspekten könnt ihr aber auch gerne die jeweiligen FachkollegInnen ansprechen!

PLENUM vom 11.-13.12.2013

Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR)

Neben dem Haushalt steht in dieser Woche (am Freitag, 13.12.) die Kommunal- und Verwaltungsreform auf der Plenumsagenda. Unser Kreis ist betroffen von den  beiden Fusionen VG-Manderscheid/VG-Wittlich-Land und VG Kröv-Bausendorf/VG Traben-Trarbach. Wir GRÜNE haben uns früh für eine Kommunalreform ausgesprochen,  gerade weil wir GRÜNE für eine starke kommunale Selbstverwaltung eintreten und diese erhalten wollen. Mit unserem Eintritt in die Landesregierung 2011 war die KVR,  was die Fusion von Verbandsgemeinden angeht, bereits am Laufen. So gab es beispielsweise schon die Vereinbarungen zur Fusion Neumagen-Dhron – Bernkastel-Kues.  Im Koalitionsvertrag hatten wir die Umsetzung der KVR auf Ebenen der Verbandsgemeinden und später auf Ebene der Kreise bestätigt. Für Ärger sorgte in den letzten 2 Jahren allerdings, dass Ausnahmen gemacht wurden, die nicht allen Beteiligten einleuchteten. „Warum bekommen die einen Aufschub und wir nicht?“ hieß es oft in Bürgergesprächen. So wurde die Fusion Morbach – Thalfang bis 2019 ausgesetzt.

Die Bandbreite der Fusionsdiskussionen war „von…bis“. Manche Partner fanden sich recht schnell, andere erst allmählich, es gab - wie im Fall Manderscheid/Wittlich-Land - bereits einen ausgehandelten Vertrag und dann scheiterte die Fusion innerhalb der Freiwilligkeitsphase doch noch (Verhandler waren die VG-Bürgermeister, alle Beigeordneten sowie alle Fraktionsvorsitzenden, der Vertrag war bereits von den jeweiligen Hauptausschüssen verabschiedet, scheiterte dann jedoch bei einer geheimen Abstimmung in Manderscheid. Wittlich-Land hatte am gleichen Abend zugestimmt).

Manche Fusionen wurden nach Anhörungen und qualifizierter Bürgerbeteiligung ausgesetzt bzw. es fanden andere Partner zueinander. Es gab aber auch die, die bis zum Schluss mauerten. Übrigens gingen Zustimmung und Ablehnung quer durch die Parteien, was der CDU-Opposition im Landtag gar nicht schmeckte. Es gab nämlich eine ganze Reihe von CDU-VG-Bürgermeistern, die aktiv Verhandlungen mit dem Ziel der Fusion führten. Und es gab betroffene SPD- und GRÜNEN-Vertreter, die in ihrer Körperschaft alles ablehnten.  Manche VGen nutzten bis zum Schluss den Verhandlungsspielraum und erreichten nicht selten dadurch erfolgreiche Verhandlungsergebnisse, andere nicht.  Aus unserer Sicht unbefriedigend ist in vielen Fällen die Bürgerbeteiligung (die gabs nicht überall, das lag in kommunaler Hand) abgelaufen. Standardisierte und begleitete Bürgerbeteiligung müssen meiner Ansicht nach  daher für die nächste Stufe (Kreise) vorher definitiv gegeben sein.

Als Mitglied des federführenden Innenausschusses, vor allem aber als regionale Abgeordnete habe ich an unzähligen Gesprächen mit allen Mandatsträgern teilgenommen und weiterführende Gespräche mit dem Innenministerium  initiiert. Viele Briefe und Telefonate wurden geschrieben und geführt. Auch mit dem Kreisvorstand habe ich mich in der Angelegenheit immer wieder beraten. Gerade nach den Anhörungen der einzelnen VGen im Innenausschuss haben wir jeden Einzelfall mit den für und wider sprechenden Argumenten erneut detailliert abgewogen und in einem Fall auch eine Fusion zunächst ausgesetzt.

Bei einer mehrstündigen Anhörung im Innenausschuss am 19.11.2013 stand die Fusion der VG Manderscheid mit der VG Wittlich-Land auf der Tagesordnung. Für die VG Manderscheid hatte unsere Fraktion unser Mitglied Günter Theis zur Anhörung eingeladen. Wohl wissend, dass die Manderscheider nicht wollten. Mir war wichtig, dass Günter die Gründe dafür nochmal selber darlegen konnte. Beide Gemeinden lehnten die Umsetzung des Fusionsgesetzes in der vorliegenden Form ab. Die VG Wittlich-Land könnte jedoch eine Fusion akzeptieren, falls das Land  finanzielle Hilfe zur Abfederung  der Disparitäten zwischen den Gemeinden zur Verfügung stellt. Die Hochzeitsprämie war den Kommunen verloren gegangen, da ein bereits fertig ausgehandelter Fusionsvertrag zwischen den beiden Gebietskörperschaften in der entscheidenden Sitzung mehrheitlich vom VG-Rat Manderscheid abgelehnt wurde (siehe oben). Die Ablehnung wurde vor allem mit der, aus Sicht der Mehrheit des Manderscheider VG-Rats, unterschiedlichen  Aufstellung im Tourismusbereich und der Befürchtung, als kleinere Kommune nicht in ihren Interessen berücksichtigt zu werden, begründet.

In einer  weiteren Anhörung ging es um die Fusion der VG Kröv-Bausendorf mit der VG Traben-Trarbach. Während die Vertreter aus Kröv-Bausendorf kompromisslos für die Eigenständigkeit ihrer Gemeinde plädierten, hoben die VertreterInnen aus Traben-Trarbach die positiven Aspekte und Chancen einer Fusion hervor.  Bereits jetzt bestehen viele gemeinsame Aktivitäten, z.B. verbandsgemeindeübergreifende Musik- und Sportvereine sowie gemeinsame kirchliche Dekanate. Die Traben-Trarbacher VertreterInnen wiesen auf  bereits berechnete  Einsparungen durch die Fusion im Personalbereich, bei den Werken sowie der technischen Ausstattung der Verwaltungen hin und hatten auch bereits einen beide Gemeinden berücksichtigenden Namensvorschlag für eine gemeinsame neue  Gebietskörperschaft im Gepäck.

Im Anschluss an die Anhörung hatte ich Günter Theis und Wolfgang Moritz nochmals zu einem gesonderten Gespräch – zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin Pia Schellhammer – nach Mainz eingeladen. Durch Entschließungsanträge zu einzelnen Fusionsgesetzen werden wir im Plenum besondere Interessen der Gebietskörperschaften  nochmals thematisieren. Dies gilt auch für die Fusion Wittlich-Land VG Manderscheid. Allerdings hat Günter Theis in unserem letzten Telefonat ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass ein Entschließungsantrag für sie in Manderscheid nicht (mehr) von Interesse ist. Das sehe ich anders.

Auch mit Vertretern der VG Kröv-Bausendorf gab es Gespräche. Ich habe juristisch prüfen lassen, inwieweit es ein Hinderungsgrund sein kann, dass der hauptamtliche Bürgermeister derzeit schwer erkrankt ist. Allein wegen der krankheitsbedingten Abwesenheit ist die Verwaltung der VG nicht handlungsunfähig. Verwaltungshilfe kann die VG dennoch nach eigenem Ermessen anfordern, nicht nur vom Ministerium oder der ADD, auch über die Kreisverwaltung ist dies möglich. Dies wollte der Vertreter der VG – bis jetzt – jedoch nicht annehmen. Übrigens kenne ich den betroffenen VG-Bürgermeister seit fast 35 Jahren gut, wir wohnen mit unseren Familien beide in Andel und waren schon befreundet, bevor wir in die Politik gegangen sind und sind es, ebenso wie unsere Familien, bis heute geblieben. Natürlich hat der Fall dieser Fusion gerade für mich daher auch eine besondere, persönliche  Bedeutung.

Das Thema KVR  hat bei vielen der  betroffenen VGen z.T. für erhebliche Unruhe gesorgt. Nicht allen Argumenten gegen einen Zusammenschluss konnte ich folgen. Neben topografischen, geografischen, „landsmannschaftlichen“, historischen Gründen wurde in einigen Fällen die verschiedene Religionszugehörigkeit (evangelisch/ katholisch) ins Feld geführt.  Da hörts bei mir auf, sorry! Wir leben im 21. Jahrhundert und als GRÜNE treten wir dafür ein, tolerant gegenüber anderen zu sein. Das sollte dann auch für den Nachbarn ums Eck gelten.

Was jedoch sicher ist: Man wird die Gemeinden weiter begleiten müssen. Schauen, was noch umgesetzt werden muss. Müssen die Busverkehre anders laufen? Was ist mit Leuten, für die die VG-Verwaltung jetzt weiter entfernt ist?  Wobei natürlich heute schon in den vorhandenen VGen Menschen wohnen, die nunmal zu ihrer Verwaltung eine halbe Stunde oder länger unterwegs sind.  

Übrigens: gerade am Beispiel der Fusion Neumagen-Dhron und Bernkastel-Kues zeigt sich, dass es tatsächlich Optimierungen in der Verwaltung und finanzielle Einsparungen geben kann. Interessierte können sich gerne dort informieren.  Nach meinen Erfahrungen mit der KVR auf VG-Ebene mache ich mir übrigens über eine Fusion der Kreise keine Illusionen mehr. Auch dort rechne ich mit Protesten.  Und auch eine Fusion nach dem CDU-Muster „man muss die Treppe von oben nach unten kehren“ wäre sicher nicht konfliktfrei verlaufen. ….

Noch ein Hinweis in anderer Sache: Als Mitglied des Innenausschuss liegt mir der Bericht der Projektarbeitsgruppe „Zukunftsfähige Feuerwehrstrukturen in Rheinland-Pfalz“ vor, wer Interesse an dem Dokument (PDF) hat, kann sich gerne an mein Büro wendeninfo@remove-this.blatzheim-roegler.de, dann bekommt ihr es umgehend zugeschickt.

Wie immer gilt: Wer ein wöchentliches Update über die Arbeit der Landtagsfraktion haben möchte, kann den Fraktions-Newsletter abonnieren. Sendet einfach eine kurze Mail an fraktion-aktuell@remove-this.gruene.landtag.rlp.de mit Betreff Abo Newsletter Fraktion Aktuell! Der Newsletter erscheint nicht in der sitzungsfreien Zeit (analog zu den Schulferien).

Das Wahlkreisbüro Eifel-Mosel-Hunsrück ist vom 23.12.2013 bis 03.01.2014 geschlossen. Catrin und ich wünschen euch schon heute eine besinnliche Weihnachtszeit mit euren Lieben und ein gutes, gesundes Neues Jahr!

Herzlichst,

eure Jutta.

Inhalte

• Topthema: Doppelhaushalt 2014/2015
• Region Eifel-Mosel-Hunsrück
• Buslinie Simmern-Mainz nimmt am 15. Oktober Fahrt auf!
• LDV in Betzdorf
• Am landesweiten Schulbesuchtsag zu Gast in Schulen in Eifel, Mosel & Hunsrück
• Vorlesetag in der KiTa Mülheim/Mosel
• Bürgerinnen und Bürger zu Besuch im Landtag
• Mainz
• 13. Tourismustag Rheinland-Pfalz
• Länderkonferenz - Rhein
• Anti-Bahnlärm-Demo in Neuwied
• Bellheimer Bürger wollen weniger Verkehrslärm
• Verkehrssituation in Römerberg
• Zukunft der Stadtentwicklung Speyer - Fahrräder vor!
• Regionalratsfraktion Köln besucht Rheinland-Pfalz
• Parlamentarisches
• Kommende Termine

Topthema: Doppelhaushalt 2014/2015

Die Entscheidungen für den kommenden Doppelhaushalt 2014/2015 sollen im anstehenden Dezemberplenum beschlossen werden. Unsere Fraktion hat zusammen mit der SPD eine Reihe von Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf erarbeitet. Dabei war Voraussetzung, dass sich unter dem Strich die Gesamtsumme nicht erhöhen darf. Will man also für einen Haushaltstitel mehr Mittel haben, müssen sie an anderer Stelle eingespart werden. Hier eine Auswahl von  Umschichtungen:

• Die Naturkatastrophen in Asien, die Hochwasser in Deutschland in diesem Jahr, die in Erinnerung gebliebenen Wetterkapriolen in der vergangenen Zeit halten uns immer wieder vor Augen, dass der Klimawandel deutliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz haben wird. Deshalb verstärken wir nochmals die Möglichkeiten im Klimaschutz um jährlich 100.000 Euro.
• Mit 14 Mio. Euro zusätzlich für den bedarfsgerechten Ausbau der U3-Betreuungsplätze unterstützen wir Familien und Kommunen und stellen Planungssicherheit für die Zukunft sicher.  Hier ist anzumerken, dass der Ausbau der KiTa-Plätze nach Koalitionsvertrag bereits erfüllt ist und Rheinland-Pfalz im Bundesdurchschnitt eine Spitzenposition einnimmt. Wir haben uns aber neue Ziele gesetzt, die wir in dieser Legislatur erfüllen wollen.
• Wir stärken mit einem Zusatzbetrag die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem weiteren Truppenabbau. Hier bestehen insbesondere bei den Zivilbeschäftigten besondere Problemlagen im Unterschied zum sich besser entwickelnden allgemeinen Arbeitsmarkt.
• Die Beibehaltung des bisherigen Niveaus der Mittel bei den Naturparken in Rheinland-Pfalz sowie beim Biosphärenreservat Pfälzerwald. Nach vielen Gesprächen mit Kommunen und Verbänden sieht Rot-Grün hier eine sinnvolle Investition in Natur und Regionalentwicklung.
• Mit über 1,3 Millionen Euro zusätzlich fördern wir die Umsetzung der Inklusion an rheinland-pfälzischen Schulen. Die Mittel sollen zu Fortbildungszwecken an Schulen eingesetzt werden, um den hohen Aufgaben an eine inklusive Beschulung gerecht zu werden.
• Wir stärken den Verbraucherschutz mit Verpflichtungsermächtigungen von 5,1 Mio. Euro, die die Finanzierung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bereits jetzt für die Jahre 2016-2018 absichern.
• Eine Erhöhung des Zuschusses an „QueerNet Rheinland-Pfalz“ um insgesamt 15.000 Euro.
• Zur Stärkung der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz wird die Fortbildung in der Steuerverwaltung um 100.000 Euro verbessert.
• Die Schaffung einer Grundlage für eine strategische Neuordnung der Flughafen Hahn GmbH. Der Haushalt ermöglicht es nun, den Flughafen von den nicht für den Flugbetrieb benötigten Immobilien zu entlasten. Eine weitere Bereitstellung von Landesmitteln soll nicht mehr erfolgen.

Den Optimismus der Landesregierung  in Sachen Hahn teile ich nur bedingt. Für mich stellt sich eher die Frage, ob die Regionalflughäfen „in der Pampa“ überhaupt überlebensfähig sind ohne staatliche Hilfen. Der Markt befindet sich seit längerem im Umbruch. Das ist auch kein isoliertes Problem des Hahn. Günstige Flugreisen gibt es inzwischen auch an großen Flughäfen und der kostenlose Parkplatz bewegt die Kunden nicht mehr dazu, über 100 km mit dem Auto zum Flughafen anzureisen. Nächstes Jahr wird die EU die neuen Flughafen-Richtlinien verabschieden. Das wird auch die Zukunft des Hahn bestimmen. Unabhängig davon ist es umso wichtiger den Lärmschutz konsequent einzufordern (siehe auch unseren Antrag zur LDV).

Im Bereich Infrastruktur sind  die CDU-Kürzungsvorschlägen bei Reaktivierungen für den Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz völlig undurchdacht. Ich habe mir „das Vergnügen“ gemacht, hier die Vorschläge der CDU besonders zu prüfen. Ein Trauerspiel, aber nicht verwunderlich bei einer Oppositionsfraktion, die die Position des „verkehrspolitischeN SprecherIN“ überhaupt nicht vergeben hat!!  Bei der geforderten Streichung des Haushaltstitels „Zuwendung für Infrastrukturinvestitionen zur Reaktivierung von SPNV Strecken“ in Höhe von knapp 4,5 Mio. Euro hat die CDU sogar die Idee, Bundesmittel für den Schienen-Nahverkehr zu streichen, um damit anteilig mehr Straßen bauen zu können. Vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Diskussion über die Neuverteilung dieser sogenannten Regionalisierungsmittel ist der Vorschlag  politisch höchst unklug. Wieso sollte der Bund künftig noch Schienengelder an Rheinland-Pfalz vergeben, wenn damit statt Eisenbahnen Straßen ausgebaut werden? Ob die verkehrspolitisch unsinnige CDU-Idee überhaupt haushaltsrechtlich einwandfrei ist, müssten notfalls Juristen klären. Klar ist, dass die CDU offenbar wichtige Infrastrukturprojekte, wie unter anderem die Trierer Weststrecke als Pendleranbindung nach Luxemburg sowie die Reaktivierungen der Strecken Homburg – Zweibrücken, Baumholder – Heimbach und Diez – Hahnstätten auf ihre Abschussliste genommen haben.

Julia Klöckner hat angekündigt, die CDU wolle die Reaktivierung der Eifelquerbahn verhindern. Allerdings gibt es dafür keinen formalen Antrag. Die Reaktivierung touristischer Bahnstrecken ist in einem anderen Haushaltstitel angesiedelt (03 21 891 51 neu  741 „Zuwendungen für Infrastrukturinvestitionen zur Reaktivierung von Bahnstrecken außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes“), den die CDU im Haushaltsverfahren aber gar nicht zu streichen beantragt hat. In diesem Haushaltstitel sind auch Gelder für Maßnahmen die Zellertal-Bahn sowie die Brexbachbahn hinterlegt. Alles Projekte, für die sich vor Ort sowohl  CDU-Landtagsabgeordnete wie Bundestagsabgeordnete  einsetzen.

In einem Bundesland, das schon heute über das dichteste Straßennetz unter den Flächenstaaten verfügt, ist es aberwitzig, alleine auf weiteren Straßenbau und die damit verbundenen Folgekosten zu setzen.

Erfreulicherweise ist es mir gelungen, einige sinnvolle Infrastrukturprojekte für unsere Region durchzusetzen. Dazu gehören auch die Mittel für den Ausbau des Radwegs zwischen der K42 und Bruch sowie die Bewilligung einiger überfälliger Sanierungsmaßnahmen in der Eifel und im Hunsrück.

Region Eifel-Mosel-Hunsrück

Buslinie Simmern-Mainz nimmt am 15.Oktober Fahrt auf!

Da ich als Abgeordnete auch den Rhein-Hunsrück-Kreis betreue, war es mir schon lange ein Anliegen, die Initiative und den Wunsch – nicht nur – der GRÜNEN in Simmern zu erfüllen und eine ÖPNV-Verbindung ins Rhein-Main-Gebiet zu verwirklichen.  Meine Verhandlungen mit der DB und der Stadt hatten nun Erfolg! Zum aktuellen Fahrplanwechsel am 15.12.2013 fährt das ORN-Airportshuttle (Linie 600) vom Flughafen Frankfurt-Hahn auf seinem Weg ins Rhein-Main-Gebiet auch einen Haltepunkt in Simmern an. Mindestens sechsmal am Tag nimmt der Bus Reisende und PendlerInnen an der nahe der B50 gelegenen Haltestelle an der Hunsrück-Klinik auf.  Dazu Artikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 16.11.2013 lesen

 LDV in Betzdorf

Im Mittelpunkt dieses Parteitages stand die Europapolitik, dazu gab es auch einen entsprechenden Leitantrag. Für uns vom Kreisverband Bernkastel-Wittlich war natürlich unser eigener Antrag A4 „Schutz vor Fluglärm und mehr echte Nachtruhe - auch für die Menschen im Hunsrück besonders wichtig“ . Durch Geschäftsordnungsdebatten und Verfahrensdebatten im Vorfeld (meiner Ansicht nicht alle notwendig, der Landesvorstand hatte die Tagesordnung sehr gut angelegt!) verschob sich der Beginn, sodass die Anträge leider erst zu später Stunde behandelt werden konnten. Schade! Auf jeden Fall wurde unser Antrag einstimmig verabschiedet. Hier nochmals der Dank an Uwe Andretta und den Kreisvorstand für die Erarbeitung und Verhandlung des Antrags.  Zu Beginn der LDV fand eine breite aktuelle politische Aussprache statt. Die LDV beschloss zudem eine  Votenvergabe für die Kandidatur auf der GRÜNEN Europaliste vergeben, Romeo Franz aus dem KV Ludwigshafen erhielt hier über 50 Prozent der Stimmen und hat damit das Votum der rheinland-pfälzischen GRÜNEN für die Listenaufstellung. Die Liste wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 7.- 9. Februar 2014 in Dresden aufgestellt, auf der auch das Europawahlprogramm diskutiert und beschlossen wird.

                Hier mehr

Schulbesuchstag an rheinland-pfälzischen Schulen

Bundesweit einmalig ist der Besuchstag der Abgeordneten des Landtags an den Schulen des Landes. Die Dialog-Aktion hat sich, seit sie im Jahr 2003 zum ersten Mal stattfand, zu einer festen Institution entwickelt, die dazu beiträgt, das Demokratieverständnis von Schülerinnen und Schülern zu fördern. Am Schulbesuchstag 2013 beteiligen sich 133 Schulen aller Schularten. In diesen Schulen werden rund 6500 Schülerinnen und Schüler an den Gesprächen teilnehmen. Hier mehr

Vorlesetag in der KiTa Mülheim/Mosel

Anlässlich des 10. bundesweiten Vorlesetags las Jutta Blatzheim-Roegler den Kindern des Mülheimer Kindergartens vor. Am 15. November sowie an den Tagen davor und danach haben rund 80.000 Vorleserinnen und Vorleser freiwillig, unentgeltlich und mit großer Leidenschaft gezeigt, wie schön Vorlesen ist. Die Landtagsabgeordnete ist froh, diese Aktion unterstützen zu können. Hier Bild ansehen

Bürgerinnen und Bürger zu Besuch im Landtag

Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Eifel-Mosel-Hunsrück-Region besuchten auf meine Einladung eine Plenarsitzung im Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz. Teilnehmer kamen aus dem ganzen Kreis, aus dem Kreis Rhein-Hunsrück  sowie eine Klasse der „Euro-Schule“ aus Bitburg. Nach einem Informationsgespräch, gemeinsamen Mittagessen und Besuch der Gästetribüne des Plenarsaals wurde das Rahmenprogramm durch eine Führung durch die Kirche St. Stephan mit ihren einzigartigen blauen Fensters, welche von Marc Chagall gestaltet wurden, abgeschlossen.Hier mehr

Mainz

13. Tourismustag Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz lebt ganz wesentlich vom Tourismus: 190.000 Arbeitsplätze können dem Tourismus direkt und indirekt zugerechnet werden, das ist jeder zehnte Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz. Vor allem für die ländlichen Räume ist die weitere touristische Entwicklung eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt der Wirtschaftskraft, der Versorgungsstrukturen und der Lebensqualität. Unter dem Stichwort "Tourismus für Alle - Zwischen gesellschaftlichen Herausforderungen und wirtschaftlichen Chancen" trafen sich Touristiker, Hotelliers und politische Vertreter in der Bitburger Stadthalle. Auch für unserer Region ist der Tourismus bekanntlich ein zentrales wirtschaftliches Standbein.  Als tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion nahm ich selbstverständlich an der Tagung  teil  Hier mehr

Länderkonferenz - Rhein

Auf der im Mainzer Schloss stattgefundenen Länderkonferenz stand der Rhein als Verkehrs- und Logistikachse im Focus. Der Rheinkorridor hat mit seinen Schifffahrtsstraßen, Häfen, Eisenbahnmagistralen und seinem dichten Fernstraßennetz für Logistik, Handel und Wirtschaft bundes- und europaweit herausragende Bedeutung. Daraus leiten sich wesentliche verkehrspolitische Konsequenzen und Erfordernisse ab. Die Fachpolitiker der Anrainer-Bundesländer wie auch der Minister für Verkehr und Infrastruktur aus Baden-Würtemberg, Winfried Hermann, diskutierten mit dem Bundesverkehrsminister und Experten namhafter Verkehrs- und Logistikunternehmen.Hier mehr

Anti-Bahnlärm-Demo in Neuwied

Anlässlich der Demonstration gegen Bahnlärm am 12.11.2013 in Neuwied habe ich erneut betont, dass gerade im Mittelrheintal der Lärm für die Bewohnerinnen und Bewohner unzumutbar ist.  Längst gibt es genügend Studien, u.a. vom Bundesumweltamt, die belegen, dass die Dauerbelastung durch Lärm krank macht. Vor allem Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck und die Einschränkung der Leistungsfähigkeit wurden in den Untersuchungen festgestellt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Rechte auf die Straße gehen!Hier mehr

Bellheimer Bürger wollen weniger Verkehrslärm

Bei meiner Verkehrspolitischen Tour  durch die Südpfalz besuchte ich GRÜNE und Initiativen in Bellheim, Römerberg und Speyer . Erster Stopp war die Kleinstadt Bellheim. Gemeinsam mit der Regionalabgeordneten Anne Spiegel und dem Fachreferenten für Verkehr der Landtagsfraktion, Michael Fömming, schaute ich mir die Situation vor Ort an.Hier mehr

Verkehrssituation in Römerberg

In Römerberg wurde in einem sehr informativen Termin von Matthias Hoffmann, GRÜNER aus Römerberg, ein mögliches Gesamtkonzept zur innerörtlichen Verkehrsberuhigung erörtert. Auch hier ist eine Ortsumfahrung geplant, deren Planung aber nicht die täglichen Verkehrsströme vor Ort berücksichtigt und die Situation nur bedingt verbessern würde.Hier mehr

Zukunft der Stadtentwicklung Speyer - Fahrräder vor!

Der  letzte Tagespunkt auf der Verkehrspolitischen Tour war ich bei meiner Landtagskollegin  Anne Spiegel in der Südpfalz.. In Speyer  lag der Schwerpunkt auf der Entwicklung des Fahrradverkehrs. Hier sehen die GRÜNEN vor Ort noch Potential in der zukünftigen Stadtentwicklung. Hier mehr

Regionalratsfraktion Köln besucht Rheinland-Pfalz - Dialog zur regionalen Planung

Gemeinsam mit Umwelt-Staatssekretär Dr. Thomas Griese traf ich mich zu einem Erfahrungsaustausch mit der GRÜNEN-Regionalratsfraktion des Regierungsbezirks Köln bei der SGD Nord. Vizepräsidentin Begoña Hermann begrüßte diese hochkarätig besetzte Gesprächsrunde herzlich in Koblenz.Hier mehr

Parlamentarisches

Kleine Anfrage zu Minderungs- und Regressansprüche von Kundinnen und Kunden sowie des Landes gegenüber der Deutschen Bahn AG als Folge der Personalengpässe auf dem Stellwerk Mainz und Anwort (DRS 16/2725) hier nachlesen

Kleine Anfrage zu Salzsäure aus dem Kernkraftwerk Cattenom in die Mosel und Antwort (DRS 16/2774) hier nachlesen

Kleine Anfrage zu Sponsoring und sponsoringähnlichen Maßnahmen durch die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG) und Antwort (DRS 16/2785) hier nachlesen

Kleine AnfrageTödlicher Unfall und weitere Unfälle mit Personenschaden während der Deutschland-Rallye in der RegionTrier und Antwort (DRS 16/2813) hier nachlesen
Kleine Anfrage zu Anweisungen des Bundesverkehrsministers zur Planung von Bundesfernstraßen und Antwort hier nachlesen
Kleine Anfrage zur Zukunft der Fahrkartenschalter der Deutschen Bahn AG in Rheinland-Pfalz (hier nachlesen)

Noch ausstehende Antworten zu

• Ausbau der Bienwald-B 9 (DRS 16/2989)
• Fachkräftesicherung im rheinland-pfälzischen Tourismussektor (DRS 16/2978)
• Darlehensvergabe an die Air Cargo Germany (ACG)(DRS 16/2978)

Plenum u.a. zu

Auswirkung einer PKW-Maut für das Pendlerland Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD hier nachlesen

Flughafen Hahn stärken –Verantwortung für die Region wahrnehmen hier nachlesen

Mündliche Anfrage zu Auswirkung des Urteils des hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Südumfliegung hier nachlesen

Pressemitteilungen u.a.

Über 800.000 Euro Förderung für Eifel und Hunsrück

Weniger Fahrkartenschalter in Rheinland-Pfalz?

Straßenbahnlinie 10 in Ludwigshafen auf Spur gebracht

CDU setzt Signale für zukunftsfähige Verkehrspolitik auf Rot! – CDU-Vorschläge sind infrastrukturfeindlich

hier lesen

Kommende Termine

Ortsbesichtigung P&R-Parkplätze Bahnhof Wittlich-Wengerohr
Am 16.12., ab 15 Uhr wird in einem gemeinsamen Termin mit Herrn Rodenkirch inklusive Ortsbegehung die Problematik des Parkplätze am Bahnhof Wittlich besprechen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Termin teilzunehmen. Bitte wendet euch dann an mein Büro.

GRÜNE Kommunalpolitische Klausur
Am 18.-19.01.2014 treffen sich die in den regionalen Kommunalgremien aktiven GRÜNEN und alle Interessierte der Kreis- und Ortsverbände zu einer gemeinsamen Klausur. Genaue Abläufe und Ort sind noch nicht bekannt.

Neujahrsempfang der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Am 29.01.2013 lädt die Fraktion ein zum traditionellen Neujahrsempfang in das Foyer der Handwerkskammer Rheinhessen in der Mainzer Altstadt.

Forum für aktive Kommunalpolitik
Die Landtagsfraktion veranstaltet am 01.02.14 eine Infoveranstaltung zum Thema. Hier geht es um selbstbestimmte und kreative Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz. Alles weitere in Kürze.

Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden
Am 07.-09.02.2013 geht es zur nächsten BDK in die Messehallen Dresden. Thema ist u.a. der Europawahlprogrammentwurf des Bundesvorstands sowie die Wahl der Europaliste.