Newsletter 01/2014

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich hoffe, ihr genießt in diesen närrischen Tagen ein bisschen den Straßenkarneval, Kappensitzungen oder die tollen Gardefestivals. Natürlich habe ich als geborene Rheinländerin auch an verschiedenen Fastnachtsveranstaltungen teilgenommen, u.a. an der Landtagsfastnacht. Dort hat unsere Fraktion das Thema Fluglärm aufgegriffen, u.a. mit einem kritischen Beitrag zum „Flughafen in der Provinz“. Wer mag, kann sich das HIER anschauen (Lied „Auf der Landebahn nachts um halb eins“ ca. ab 2:00 Laufzeit). Getreu nach dem Motto „Jeder Jeck ist anders“ hoffe ich, dass diejenigen, die nichts mit Fassnacht am Hut haben, wenigstens ein paar ruhige Tage hatten.

Am Fastnachtssamstag nahm ich noch an einem offiziellen (!) Termin teil: Die langersehnte Tempo 30 Regelung auf der Landesstraße in Kandel wurde eingeweiht. Als wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt des Innenministeriums soll sie Ergebnisse zur Reduzierung von Lärm und Emmissionen bringen, die auch auf andere Gemeinden übertragen werden können. Die Nachfrage in vielen Kommunen nach Tempo-30 Strecken steigt, unser Bundesland hat da Nachholbedarf.  Durch den Beschluss im Koalitionsvertrag, den Kommunen, die es wünschen, mehr Spielraum bei der Anordnung von Tempo 30 innerorts auf klassifizierten Straßen (Landes- und Bundesstraßen) zu ermöglichen, müssen sich nun auch die nachgeordneten Behörden bewegen. Federführend bei der Begleitung dieser Projekte sind das Umwelt- und das Innenministerium.

Am 11. März  jährt sich der Super-GAU  von Fukushima zum dritten Mal. Wer, wenn nicht wir hier in der Region, wissen, was es heißt, im Gefährdungsbereich eines Atomkraftwerks zu leben: Cattenom ist nicht weit entfernt. Schon seit Jahrzehnten protestieren wir GRÜNE im Kreis gegen den Reaktor. Nicht nur mit der Teilnahme an Demonstrationen vor Ort, sondern auch immer wieder mit Anträgen in den Gremien. Anders als in den 80-iger Jahren gibt es inzwischen in der Region und im rheinland-pfälzischem Parlament eine breite überfraktionelle Ablehnung des Pannenreaktors. Im letzten Plenum wurde in der Aktuellen Stunde auf  Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Aktuelle Meldungen über mangelnde Sicherheit und neue Störfälle im Atomkraftwerk Cattenom“ (DRS 16/3311) diskutiert. Nachzuschauen ist das Videoprotokoll hier (Antrag Cattenom ab Laufzeit 00:32:00). Auslöser war die anhaltende Serie an Pannen im Störmeiler direkt an der Grenze.  Unter dem Stichwort Cattenom habt ihr im Parlamentsdokumentationssystem Zugriff auf alle in dieser Legislaturperiode Parlamentsinitiativen zu diesem Thema.

Zum Jahrestag der Fukushima-Katastrophe gibt es in Bernkastel-Kues zwei Veranstaltungen. Am 12.3. lädt die GRÜNE VG-Ratsfraktion ein: „Cattenom – wie real ist die Bedrohung?“. Dipl. Ing. Dieter Majer – lange Jahre bei der deutschen Atomaufsicht – wird über seine Beschäftigung mit den Sicherheits- und Risikoproblemen des Atomkraftwerkes Cattenom berichten. Herr Majer war im Auftrag von Rheinland- Pfalz, des Saarlandes und Luxemburg wissenschaftlicher Beobachter des Stresstestes für das Atomkraftwerk Cattenom. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Akademie Kues.

Am 9. März lädt die Kueser Akademie für Europäische Geistesgeschichte (Gestade 6, 54470 Bernkastel-Kues) ab 15 Uhr zu einem Expertengespräch ein: „Fukushima und die Folgen“, u.a. mit einem Vortrag von Prof. Dr. Kazuhiko Yamaki , der an Waseda-Universität in Tokyo lehrt.

Außerdem findet am 08. März 2014 ab 14:30 eine Demo in Perl statt: CATTENOM NON MERCI - FUKUSHIMA MAHNT ,  B407 beim Kreisverkehr Dreiländereck. Mehr auf www.cattenom-non-merci.de

Und darüber hinaus:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz beteiligen sich am 22.3. beim bundesweiten Aktionstag zur Energiewende mit einer Demo „Energiewende retten!“ ab 12:30 Start Demozug Mainz, Treffpunkt Gutenbergplatz. Ich werde an der Demo teilnehmen zusammen mit MdL-Kollegen und hoffentlich auch vielen Mitgliedern unseres Kreisverbandes.

Das Klimaschutzgesetz, das unsere Fraktion im letzten Plenum eingebracht hat und die Situation der Energiewende in Rheinland-Pfalz wird Thema eines Informationsabends sein, zu dem Dr. Bernhard Braun, grüner MdL und Vizepräsident des Landtags, am 03.04.2014 in unseren Kreis kommt. Der genaue Veranstaltungsort wird zeitnah mitgeteilt.

Am 04.04.2014 findet auf Einladung des Interregionalen Parlamentarier-Rats der Großregion (Saarland-Lorraine-Luxemburg-Rheinland-Pfalz) im ERA Konferenz Center in Trier eine Konferenz zur Energiepolitik in der Großregion statt.

Liebe Freundinnen und Freunde, mein Newsletter soll euch ja in regelmäßigen Abständen einen Überblick meiner Tätigkeit geben. Überblick heißt, dass eben nicht ALLES an politischen Ereignissen aus den vergangenen Monaten reingepackt werden kann. Auf meiner Webseite findet ihr tagesaktuelle Informationen und Termine, gerne stehe ich euch aber immer für Einzel- oder Nachfragen zur Verfügung! Meldet euch einfach bei mir (Email) oder im Wahlkreisbüro bei meiner Mitarbeiterin Catrin Müller (Email bzw. unter Tel: 06531-915409).

Herzlichst,

eure Jutta.

 

Inhalte

  • Topthema: Kita-Ausbau
  • Region Eifel-Mosel-Hunsrück
    Einweihung der neuen GRÜNEN Geschäftsräume in Trier
    Verlegung von Stolpersteinen in Wittlich
    Regionalbüro Nationalpark ist eröffnet
    Klausur des GRÜNEN Kreisverbandes
    Hochmoselübergang: hydrogeologisches Gutachten in Auftrag gegeben                    
  • Mainz und Fachpolitisches
    Pilotprojekt Tempo 30 in Kandel
    Dein Rheinland-Pfalz - Dein Klima - Dein Klimaschutzgesetz
    Nachhaltiger Tourismus in Rheinland-Pfalz: Chance für die regionale Wertschöpfung
    Tempo 30 in Bobenheim-Roxheim
    Fachgespräch 20 Jahre Bahnreform
    FÜR EUROPA - BDK in Dresden
    Jahresauftaktklausur der Landtagsfraktion
    Parlamentarisches
  • Kommende Termine

 

Topthema: Kita-Ausbau

Noch vor einigen Jahren wurde der Bedarf für mehr Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren von vielen, vor allem konservativen PolitikerInnen negiert. Ich kann mich da noch an heftige Diskussionen auch im Kreistag Bernkastel-Wittlich erinnern. Mittlerweile hat sich das geändert. Von der CDU im Landtag wird unserer zuständigen Ministerin, Irene Alt, sogar vorgeworfen, sie habe beim Betreuungsausbau versagt. Die Wahrheit ist, dass die rasant anwachsenden Nachfrage 2013 mit einer Sonderzulage für den Kitaausbau begegnet wurde und im Doppelhaushalt 2014/15 weitere 35 Mio. € für die Investitionskostenförderung des U3-Ausbaus vom Landtag beschlossen wurde. Zum  1. Februar 2014 hat unser Bundesland eine Versorgungsquote im U3-Ausbau von durchschnittlich 41 Prozent erreicht, also für 41 Prozent aller Kinder unter 3 Jahren ist ein Kindergartenplatz verfügbar, dies entspricht den Empfehlungen des Deutschen Jugendinstituts. Wir sind damit Spitzenreiter unter den westdeutschen Flächenländern. Bis Ende 2015 soll eine Versorgungsquote von 45 Prozent erreicht sein. Um die Kommunen in ihrer Aufgabe zu unterstützen, beteiligt sich das Land nicht nur an den Kosten für den U3-Ausbau, sondern auch in hohem Maße an den Betriebskosten und verschiedenen Programmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Kinder in unserem Bundesland, sondern auch für ihre Eltern. Denn die Landesregierung leistet mit ihrem Einsatz für einen konsequenten Ausbau der Kinderbetreuung einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Kitabesuch ist nur in Rheinland-Pfalz ab dem zweiten Lebensjahr unentgeltlich. In Verbindung mit der flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Betreuung ergibt sich damit ein echter Standortvorteil für unser Bundesland. Wir GRÜNE werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass Rheinland-Pfalz seinen Vorsprung in der Kinderbetreuung ausbaut. Die bundesweite Zielvorgabe einer Betreuungsquote von 35% hatte Rheinland-Pfalz bereits im vergangenen Jahr übertroffen. Allerdings liegt  der Bedarf in großen Städten oft über dem tatsächlichen Ausbaustand. Das hat das Familienministerium dazu gezwungen, die Förderrichtlinien zu justieren.

Landkreis Bernkastel-Wittlich ist Spitzenreiter
Im Landkreis Bernkastel-Wittlich ist  für 43 Prozent aller Kinder unter 3 Jahren ein Betreuungsplatz vorhanden, das ist tatsächlich  Spitzenwert im landesweiten Vergleich! Nach der Statistik des Landesjugendamtes zum Ausbaustand wurden zum 1. Februar 2014 folgende Plätze für unter Dreijährigen geschaffen:

               

Ort

Plätze

Stadt Wittlich

156

Gemeinde Morbach

77

VG Bernkastel-Kues

231

VG Kröv-Bausendorf

112

VG Manderscheid

83

VG Thalfang am Erbeskopf

66

VG Wittlich-Land

277

VG Traben-Trarbach

87

 

Die aktuellen Zahlen vom Landesamt weisen aus, dass zum 1. Februar 2014 im Kreis 1.089 Plätze für Kinder unter 3 Jahren zu Verfügung standen. Bezogen auf die Anzahl aller Kinder dieser Altersgruppe im Kreis von 2.531 Kindern (Amtliche Statistik des Statistischen Landesamtes, Stand 31.12.2012) entspricht dies einer Quote von 43 Prozent.

Seit 2011 hat das Land Rheinland-Pfalz im Kreis Investitionsvorhaben im Bereich U3-Ausbau mit über 3,5 Mio. Euro gefördert. Dazu kommen weitere Ausstattungspauschalen für 69 U3-Plätze in Höhe von fast 70.000 Euro. (Diese Zahlen stammen aus meiner Kleinen Anfrage: „Ausbau von Kindergartenplätzen für unter Dreijährige im Kreis Bernkastel-Wittlich“ (DRS 16/3323, demnächst im Netz verfügbar)

Wo es bei uns im Kreis noch weiteren Bedarf gibt, werde ich auch weiterhin gerne die Interessen der Kommunen vertreten und ggfls. auch schauen, ob Einzelfalllösungen möglich sind.

 

Region Eifel-Mosel-Hunsrück

Einweihung der neuen GRÜNEN Geschäftsräume in Trier

Mit dem Jahreswechsel haben die Trierer GRÜNEN ihre Zelte am Palastgarten abgebrochen und gemeinsam mit MdB Corinna Rüffer und ihrem Wahlkreisbüro in neuen Geschäftsräumen in der Jüdemerstraße aufgeschlagen. Hier mehr

Verlegung von Stolpersteinen in Wittlich

Der international bekannte Kölner Künstler Gunter Demnig verlegte die ersten “Stolpersteine” in der Kreisstadt vor dem Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Wittlich.  Initiiert wurde die erste Stolperstein-Verlegung von der Wittlicher “Georg-Meistermann-Gesellschaft (GMG)”. Das weltweit künstlerische Gedenk- und Erinnerungs-Stolperstein-Projekt wird vom rheinland-pfälzischen Justizminister Jochen Hartloff, dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, sowie vom JVA-Leiter Robert Haase, unterstützt. Hier mehr

Regionalbüro Nationalpark ist eröffnet

"Das Nationalpark-Projekt ist konkret. Mit dem Regionalbüro bekommt der geplante Nationalpark im Hunsrück eine erste Anlaufstelle", erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken heute bei der Eröffnung des Regionalbüros in Birkenfeld. Gemeinsam mit ihrem saarländischen Kollegen, Reinhold Jost, besuchte die Ministerin das zehnköpfige Starterteam des Regionalbüros an seinem ersten Arbeitstag.   Hier lesen

Klausur des GRÜNEN Kreisverbandes
Der GRÜNE Kreisverband Bernkastel-Wittlich veranstaltete eine zweitägige Klausurtagung auf der Marienburg in Zell. Auf der Tagesordnung standen Teambuilding, die Berabeitung regionaler GRÜNER Themen und die Wahlkampfplanung für die anstehende Kommunalwahl im Mai. http://blatzheim-roegler.de/startseite/?no_cache=1&expand=501503&displayNon=1&cHash=36322f25c1e507c57038c19e362c3f02hier lesen

Hochmoselübergang: hydrogeologisches Gutachten in Auftrag gegeben
Zu diesem Thema hatte ich euch ja auch in den letzten Wochen, jenseits des Newsletters, aktuell informiert. Ausgelöst durch ein Interview des Leiters des Landesamtes für Geologie und Bergbau, Harald Ehses, kam der Bau des Hochmoselübergangs um die Weihnachtszeit nochmals in die Schlagzeilen. Nach einigem Hin und Her hat das zuständige Innenministerium zugestimmt, ein spezielles Gutachten zur Hydrogeologie auf der Eifelseite in Auftrag zu geben. Nach diesem Gutachten haben wir als GRÜNE und BI seit Jahren verlangt, als Gründungsmitglied der BI Eifel-Mosel-Hunsrück in Bewegung (heute Pro Mosel) im Jahr 1998 ist mir die Problematik der Pfeilergründung am Ürziger Hang bekannt. Herr Ehses hatte damals auch daraufhin gewiesen. Seine Bedenken wurden letztlich erst jetzt aufgegriffen. Das Landesamt ist dem Wirtschaftsministerium beigeordnet. Eveline Lemke hatte ganz offensichtlich als erste Wirtschaftsministerin das Ohr für Bedenken des Landesamtsleiters. Anders als noch zu Anfang kolportiert hat das Innenministerium (das die Zuständigkeit für den Bau verantwortlich in Auftragsverwaltung für den Bund hat) den Umfang des Gutachtens so in Auftrag gegeben, wie wir es verlangt haben. U.a. mit zusätzlichen Bohrungen und die Verfolgung der Messreihen über ein vollständiges hydrologisches Jahr. Der Auftrag wurde übrigens an ein Büro aus Gießen vergeben, also nicht an eines der Institute, die bisher immer beteiligt waren. So der aktuelle Stand, für weitere und detaillierte Informationen stehe ich euch natürlich zur Verfügung.

 

Mainz und Fachpolitisches

Tempo 30 Pilot in Kandel gestartet
Rot-Grün in Rheinland-Pfalz will den Kommunen Rückenwind für Tempo 30 in innerörtlichen Durchgangsstraßen geben. Jutta Blatzheim-Roegler unterstützte die Bürgerinitiative und die örtlichen GRÜNEN in Kandel bei der Realisierung des Pilotprojektes. http://blatzheim-roegler.de/startseite/?no_cache=1&expand=509379&displayNon=1&cHash=2ba6097500ae6565e1dd891c857726ccHier mehr

Dein Rheinland-Pfalz - Dein Klima - Dein Klimaschutzgesetz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz bringt diese Woche erneut wegweisende Initiativen in das Plenum ein. Im Vordergrund steht dabei das Klimaschutzgesetz, das für die Landesverwaltung verbindliche Klimaschutzziele festlegt. Die Kampagne lautet „Dein Rheinland-Pfalz, Dein Klima, Dein Klimaschutzgesetz“. Hier mehr

Nachhaltiger Tourismus in Rheinland-Pfalz: Chance für die regionale Wertschöpfung

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung auf Einladung des GRÜNEN KV Rhein-Lahn stellte Jutta Blatzheim-Roegler, MdL,  als tourismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion das große Potenzial des Wirtschaftsfeldes Tourismus gerade für den ländlichen Raum vor. Hier mehr

Tempo 30 in Bobenheim-Roxheim

Engagierte Bürgerinnen und Bürger in Bobenheim-Roxheim wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und eine Reduzierung des Verkehrslärm auf ihren Dorfstraßen. Möglich wäre das durch einen Pilotversuch mit Temporeduzierung auf Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen bzw. allen Straßen. MdL Anne Spiegel und MdL Jutta Blatzheim-Roegler waren vor Ort, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Hier mehr

Fachgespräch 20 Jahre Bahnreform

Jutta Blatzheim-Roegler nahm am Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema „20 Jahre Bahnreform – Bilanz und Blick nach vorne“ teil. Wie weit konnten die Ziele der Reform, Mehr Verkehr auf die Schiene - Mehr Wettbewerb - Weniger Belastung öffentlicher Haushalte - Profitabler Betrieb, umgesetzt werden? Hier lesen

Jahresauftaktklausur der Landtagsfraktion
Nach der Jahresauftaktklausur der Landtagsfraktion vom 14. und 15. Januar in Köngernheim blickt die Landtagsfraktion motiviert ins Jahr 2014. Schwerpunkte werden die Themen Klima- und Umweltschutz, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Hier lesen

 

Parlamentarisches

Plenum im Dezember

Plenarrede zum Haushalt Rheinland-Pfalz - Beratung des Einzelplans 03 –Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hier lesen

Plenarrede zum Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Gesetzentwurf der Landesregierung hier lesen
Plenarrede zum Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land Gesetzentwurf der Landesregierung hier lesen

Kurzintervention zur Debatte Hier nachlesen

 
Kleine Anfragen

Ausbau der Bienwald-B 9 (DRS 16/2989) hier lesen
Fachkräftesicherung im rheinland-pfälzischen Tourismussektor (DRS 16/2978) hier lesen

Noch nicht online verfügbare Antworten
Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduzierung in der Nutzfahrzeugbranche (DRS 16/3276)
Ausbau von Kindergartenplätzen für unter Dreijährige im Kreis Bernkastel-Wittlich (DRS 16/3323)         
Tornado-Absturz bei Laubach (DRS 16/3210)
Umweltverschmutzung durch ausgelaufenen Diesel auf A 1 (16/3315)

Noch ausstehende Beantwortung
Bau einer Grünbrücke an der A61 bei Schifferstadt
Unfallrisiko auf der  Moselbrücke Mülheim B53
Entwicklungen am Speyerer Flugplatz seit Erweiterung der Landebahn
Gesundheitsrisiko durch Chemikalien im Fischteich neben US-Airbase in Binsfeld

Auswahl der Pressemitteilungen u.a.
Marina: Verfahren um Hafengenehmigung noch im Anfangsstadium - Unrichtige Information durch Verbandsgemeindeverwaltung Zell
Enge Vernetzung der zukünftigen Nationalparkgemeinden
Bund bei Verkehrsprojekten immer noch plan- und maßlos? - Kompromiss zur B10 steht!
Grüne Abgeordnete interessiert Flugzeugabsturz bei Hetzerath und Diesel-Unfall bei Wittlich
Hochmoselübergang: Hydrogeologisches Gutachten ist richtig und wichtig
Flughafenleitlinien bringen Klarheit
Hier lesen

 

Kommende Termine

Aufstellung der Kreistagsliste der GRÜNEN KV Bernkastel-Wittlich, 07.03., ab 19 Uhr in der Pizzeria Costa Smeralda, Brückenstr. 21, Traben-Trarbach
Der Kreisverband Bernkastel-Wittlich stellt seine Liste für den Kreistag für die Kommunalwahl am 25.05.2014 auf, alle Mitglieder erhalten ein postalische Einladung, interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Fukushima-Jahrestag, 11.03.2014
Der Tag der Atomkatastrophe von Fukushima ist nun 3 Jahre her. Atomkraft abschalten! Termine siehe oben.

Veranstaltung „Freie Bahn? Zur Zukunft der Bahnstrecken“, 12.03.2014, ab 19 Uhr, Lokschuppen Gerostein
Im kommenden Jahr will die Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH (RSE) die Westeifelbahn Prüm - Gerolstein wieder für Freizeit- und Logistikfahrten in Betrieb nehmen. Die entsprechende Genehmigung hatte sie unlängst vor dem OVG Koblenz erstritten. Auch der Abschnitt Gerolstein – Kaisersesch der Eifelquerbahn ist wieder in der Diskussion. Während von Kaisersesch bis Andernach bereits täglicher Schienenpersonennahverkehr stattfindet, investiert das Land im weiteren Abschnitt bis Gerolstein 13 Mio. Euro  zunächst für den Erhalt der Infrastruktur, um Tourismus- und Güterverkehre wieder zur ermöglichen. Welche Pläne hat die RSE? Welche Perspektiven bieten sich für Tourismus und ÖPNV? Als verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion bin ich als Referentin und Podiumsteilnehmerin eingeladen.

Auftaktforum Nationalpark, 15.03.2014, 10-16 Uhr
An diesem Tag wird über den aktuellen Stand des Projektes und die Planungen für das Jahr 2014 berichtet. Die Wünsche und Forderungen an den künftigen Nationalpark werden diskutiert und erste vorläufige Arbeitsstrukturen der Beteiligung für die Gründungsphase entworfen.
Für eine bessere Organisation wird um Anmeldung bis 10.03. gebeten, an stefanie.lang@remove-this.mulewf.de oder 06131-165955. Mehr hier

Demo Energiewende retten!, 22.03.2014, ab 12:30 Start Demozug Mainz, Treffpunkt Gutenbergplatz
Die neue Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden. Am 22. März gehen wir daher mit zehntausenden Menschen in sieben Landeshauptstädten auf die Straße. Gemeinsam fordern wir, dass Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, Kohle-Tagebaue stillgelegt, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird.

Klimaschutzgesetz und Energiewende: Veranstaltung mit MdL Dr. Bernhard Braun, 03.04.2014, ab 19 Uhr
Der Kreisverband lädt den Energiewende-Experten der Landtagsfraktion zum Gespräch, genaueres noch in Planung.

Landesdelegiertenversammlung mit Schwerpunkt Kommunalwahl und Mobilität, 05.04.2014, Mainz-Hechtsheim
Auf der LDV sollen die kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes sowie das Mobilitäts-Konzept Rheinland-Pfalz  verabschiedet werden.

Besuchsfahrt nach Mainz mit Plenarsaalbesichtigung, 20.05.2014
Ich lade euch alle herzlich ein zu einer weiteren Informations-Fahrt nach Mainz. Eine gesonderte Einladung geht euch selbstverständlich noch zu.

Kommunal- und Europawahl 2014, am 25.05.2014



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Aktuelle Termine

Kreistagssitzung

Sitzungssaal Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich

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Fraktionssitzung

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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

GRUENE.DE News

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