Liebe Freundinnen und Freunde,

vor gut einer Woche wurden auf der GRÜNEN Landesdelegiertenversammlung (LDV)  in Mainz-Hechtsheim die Kommunalpolitischen Leitlinien verabschiedet. Mit ihnen wird die Energiewende, der Klimaschutz, sowie den Umwelt- und Naturschutz ins Zentrum des Wahlkampfs gestellt. Dieses Thema ist und bleibt das wichtigste Thema für uns GRÜNE, damit Ressourcen geschont und die Schöpfung für nachkommende Generationen erhalten bleibt. Die Leitlinien findet ihr in Kürze auf der Webseite der GRÜNEN RLP.

Drei eher regionale Vorkommnisse beschäftigen mich seit einigen Wochen, vielleicht habt ihr dies auch in der Presse verfolgt:

Geplante Erweiterung des Schießstandes Landscheid

In unmittelbarer Nähe des Ortsteils Burg der Gemeinde Landscheid (VG Wittlich-Land) plant ein privater Investor (Target World) eine überdimensionierte Schießanlage, ein so genannte „Hunting and Sport Shooting Resort“  zu errichten. Seit den 1970-iger Jahren besteht eine kleinerer Schießstand – und die Schüsse hört man sehr deutlich in der Umgebung. Nun soll die Anlage auf 15 Hektar erweitert werden, ganzjährig 7 Tage die Woche in Betrieb sein und ein „Schussvolumen“ von täglich knapp 20000 Schuss haben. Unfassbar. Die BI, die sich gegen die Pläne gegründet hat, hat mich um Unterstützung gebeten und ich war, zusammen mit Claudia Laux, zu einer umfassenden Information vor Ort.  Weitere Gespräche, u.a. mit der SGD, folgten.  Am vergangenen Freitag habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung dazu eingereicht LINK??

In der Einwohnerversammlung am 16.4. wird im Verfahren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)zu den von der Verbandsgemeinde Wittlich-Land sowie der Ortsgemeinde Landscheid eingeleiteten Bauleitplanverfahren durchgeführt. Die Ortsbeiräte Burg und Landscheid haben sich gegen die Erweiterung ausgesprochen, der Gemeinderat von Landscheid und der VG-Rat Wittlich-Land haben dagegen positive Beschlüsse gesetzt.

Ich werde die BI weiter unterstützen und hoffe, dass – auch mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit – die Durchführung der Pläne noch zu stoppen sind.

PFT in Binsfelder Gewässern
Dazu die Kleine Anfrage Perflurierte Tenside in Kanalisation und Angelgewässer in Binsfeld (DRS 16/3469) hier lesen und dazu die Pressemitteilung hier lesen sowie Artikel des TV hier lesen
           

Zukunft der Abfallentsorgung und der Grünschnittannahmestellen im Landkreis
Ab kommenden Jahr gilt das Kreislaufwirtschaftsgesetz, ein Bundesgesetz, das die Länder umsetzen müssen. Ziel ist, möglichst effizient Abfall dem Kreislauf zurück zu führen. In den Kreisen der Region und der Stadt Trier , die der ART (Abfallregion Trier) angehören, ist nun eine Diskussion darüber entbrannt, wie es mit den Grünschnittsammelstellen weiter gehen soll. Der RegAb möchte alles – völlig unnötigerweise – in Trier zentralisieren, dies wäre verheerend für die (im Übrigen von uns Grünen vor einigen Jahren  angestoßene Initiative zur Einrichtung von Grüngutannahmestellen) sehr gut funktionierende Struktur.
In einem gemeinsamen Treffen mit der IG der Sammelstellen sowie Dr. Ulrich Kleemann von der SGD, Michael Wagner (grünes Kreistagsmitglied) und Uwe Andretta und mir wurde deutlich, dass das Grüngut im Kreis bleiben muss. Die Entscheidung fällt auf Kreistagsebene, unsere Kreistagsfraktion ist da sehr aktiv. Nach Ostern soll eine Sonder-Sitzung des Kreistages stattfinden. Auf Antrag von GRÜNEN und SPD wird Dr. Kleemann ebenfalls eingeladen. Unserer Meinung nach kann man nämlich die Sammelstellen in ihrer Struktur erhalten.

Landesverfassungsgericht vorerst gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur kommenden Wahl

In einer Eilentscheidung sprach sich in der vorletzten Woche das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht zunächst gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes aus, dass die Frauenquote der zu wählenden Gremien  auf den Stimmzettel gedruckt wird. Rot-grün wollte damit aktiv die Gleichberechtigung – gerade in Kommunalparlamenten – stärken. Denn bisher sind leider nur rund 17 Prozent der in den Kommunen politisch Aktiven Rätinnen und Räte weiblich. Die Landesregierung selbst beschloss, im Vorhinein ihr Gesetz per Normenkontrollklage dem Verfassungsgericht vorzulegen, um Rechtssicherheit zu schaffen und nicht bereits durchgeführte Wahlergebnisse in der kommenden Kommunalwahl 2014 in Frage zu stellen.

Ursprüngliches Ziel der Gesetzesänderung war es, die gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen in kommunalen Vertretungskörperschaften sicherzustellen, wie es die Verfassung der Gesetzgeber aufgibt (Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz). Dieses Ziel ist auch im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mit dem Aufdruck auf dem Wahlzettel „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ sowie der Angabe der Prozentzahl von Frauen im zu wählenden Gremium sollte der Frauenanteil gesteigert werden. Dies hatte die CDU übrigens bei den Vorberatungen zum Gesetz mitgetragen, erst in der Befassung haben sie sich anders entschieden. Allerdings gibt es zahlreiche weibliche CDU-Abgeordnete, die gerne mit der Regierungskoalition gestimmt hätten. Der Verfassungsgerichtshof will erst nach der kommenden Wahl im Mai 2014 endgültig über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Stimmzettel entscheiden – wir GRÜNE gehen weiterhin davon aus, dass das neue Kommunalwahlgesetz verfassungsgemäß ist.

Bei Bedarf lasse ich euch dazu gerne umfassende Informationen und auch Argumentationshilfen für die Infoständen zukommen. Zudem könnt ihr euch auch an meine Fachkolleginnen Anne Spiegel (frauenpolitische Sprecherin, Anne.Spiegel@remove-this.gruene.landtag.rlp.de ) und Katharina Raue (rechtspolitische Sprecherin, Katharina.Raue@remove-this.gruene.landtag.rlp.de ) wenden.

Förderungen von Kindertagesstätten

                Ich freue mich, euch noch die neuesten Bewilligungen für Investitionsförderung für Kindertagesstätten in der Region mitteilen zu können.

                Gerne versorge ich euch bei Bedarf mit genaueren Infos zu den Förderungen.

Auf meiner Webseite findet ihr tagesaktuelle Informationen und Termine, gerne stehe ich euch aber immer für Einzel- oder Nachfragen zur Verfügung! Meldet euch einfach bei mir (Email) oder im Wahlkreisbüro bei meiner Mitarbeiterin Catrin Müller (Email bzw. unter Tel: 06531-915409). Vom 15.-18. April ist das Wahlkreisbüro geschlossen, in dringenden Fällen wendet euch bitte direkt an das Sekretariat der Landtagsfraktion 06131-208-3130.

Und noch eine gute Nachricht: Am 12.04.2014 wurde in Bernkastel-Kues der neue Premiumwanderweg MOSELSTEIG offiziell eröffnet. Zusammen mit unserer Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die ja auch für Tourismus zuständig ist, und weiteren rund 200 namhaften und weniger namhaften Teilnehmern sowie WanderfreundInnen von nah und fern wanderten wir die rund 12 km lange Etappe über Maria Zill nach Zeltingen. Bilder müsste es zahlreich auf Facebook geben. Es war ein wirklich gelungener Tag!

Ich wünsche euch schöne Osterfeiertage,

eure Jutta.

Inhalte

-         Topthema: Energiewende und Klimaschutz im Kreis Bernkastel-Wittlich

-      Region Eifel-Mosel-Hunsrück
                               Delegation aus Oppeln besucht Moselregion
                               Regional – Erste Wahl: Grosse Gewerbeschau in Bernkastel-Kues
                               Regionalinitiative Mosel traf sich zum 8. Mosel-Kongress in Traben-Trarbach

-          Mainz und Fachpolitisches

                Gemeinsame Runde mit GRÜNEN Verkehrspolitikern aus NRW und RLP
               Arbeitskreis Tourismus in Deidesheim unterwegs
               Große Resonanz beim Auftaktforum Nationalpark
               Parlamentarisches

-          Kommende Termine

Topthema: Energiewende und Klimaschutz im Kreis Bernkastel-Wittlich
Der Landkreis Bernkastel-Wittlich ist mit seinen vielfältigen Energie-Projekten wie dem Solarkataster und vielfältigen Windenergieprojekten ganz vorne in Sachen „sauberem Strom“ dabei. Um diese Spitzenposition weiter auszubauen und die Energiewende in der Region weiter voranzubringen, lud der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernkastel-Wittlich am vergangenen Donnerstag zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung in den Wittlicher Bahnhof ein.

Als Experte stellte Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, anschaulich den Stand der Energiewende vor und ging auf die  Fragen und Anregungen bezüglich der Umsetzung ein. Außerdem konnte er – ganz aktuell – die Ergebnisse des Energiegipfels zwischen der Bundesregierung und den Ländern aus Grüner Sicht erläutern.

Die Energiewende gehört für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Kernprojekten des sozial-ökologischen Wandels und ist ein wesentlicher Bestandteil der ehrgeizigen Klimaschutzpolitik in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig zählt die Umstellung auf Erneuerbare Energien weltweit zu den großen Projekten des 21. Jahrhunderts. Es gilt dabei gemeinsam Lösungen für die Probleme der Klimaveränderung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise zu finden, die vor allem auch den kommenden Generationen eine erfolgreiche Zukunft eröffnen. Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien stellen für uns hierfür die entscheidenden Hebel dar.

Vortrag von Dr. Bernhard Braun hier online einsehen

Gesetzentwurf des Landesklimaschutzgesetz der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier lesen

Sonderseite Fraktionsschwerpunkt Klimaschutz hier

Region Eifel-Mosel-Hunsrück

Delegation aus Oppeln besucht Moselregion
Eine Delegation des „Ausschusses für Zusammenarbeit mit dem Ausland und Öffentlichkeitsarbeit der Woiwodschaft des Sejmik Oppeln“ besuchte vom 31.3.-3.4. Rheinland-Pfalz. Die Region Oppeln ist eine offizielle Partnerregion von Rheinland-Pfalz. Insbesondere interessierten sich die Besucher für die Tourismusstrategie des Landes und die Organisation des touristischen Marketings. Jutta Blatzheim-Roegler, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, begleitete die Delegation während ihres Aufenthalts im Moseltal. Hier mehr

Regional – Erste Wahl: Grosse Gewerbeschau in Bernkastel-Kues
Bereits zum 14. Mal lädt der Werbekreis der Stadt Bernkastel-Kues vom 21.-23.3.2014 auf das Kueser Plateau zur Gewerbe- und Verkaufsausstellung ein. Rund 70 Aussteller aus der Region (Einzelhändler, Handwerker, Dienstleister) präsentieren sich in diesem Jahr. http://blatzheim-roegler.de/startseite/?no_cache=1&expand=513063&displayNon=1&cHash=6dc54e1585a0098fe7e1b74dab6cef26Hier mehr

Regionalinitiative Mosel traf sich zum 8. Mosel-Kongress in Traben-Trarbach
Unter dem Motto „Mit Leib und Seele Mosel“ trafen sich die Träger und Partner der Regionalinitiative Mosel zum 8. Moselkongress im Neuen Moselschlösschen in Traben-Trarbach, um gemeinsam neue Ideen zu entwickeln und Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit für einen erfolgreichen Weintourismus im Rahmen der "Dachmarke MOSEL" auszuloten und den neuen MOSEL Qualitätsgastgebern zu gratulieren. Jutta Blatzheim-Roegler gratuliert insbesondere Jens Buchner von der GRÜNEN Liste Traben-Trabach, der als einer von 20 „Kultur- und Weinbotschafter Mosel“ des Ausbildungsjahrganges 2013 ausgezeichnet worden ist. Hier mehr

Mainz und Fachpolitisches

Arbeitskreis Tourismus in Deidesheim unterwegs
Mitglieder des Arbeitskreises Tourismus des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz tagten in Deidesheim zum Thema „Tragfähige Finanzierung kommunaler touristischer Aufgaben“.  Nach der Sitzung war Gelegenheit zu einem Rundgang zum Thema „Barrierefreier Tourismus“ (Schlüsselprojekt 7 der Tourismus Strategie RLP 2015) durch Deidesheim. http://blatzheim-roegler.de/startseite/?no_cache=1&expand=514444&displayNon=1&cHash=402145426732dbb8cd1671d3188d873fHier mehr

Große Resonanz beim Auftaktforum Nationalpark
Zum Auftaktforum zur Gründung des Nationalparks „Hunsrück Hochwald“ (so der vorläufige Name) hatten die Umweltministerien Rheinland-Pfalz und Saarland am 15.3. auf den UmweltCampus der FH Birkenfeld eingeladen. Rund 200 TeilnehmerInnen waren der Einladung gefolgt. Zu Beginn des Projekttages führten Ulrike Höfken, Umweltministerin Rheinland-Pfalz, und Roland Krämer, Staatssekretär des Umweltministeriums des Saarlandes, in die Thematik ein. Hier mehr

            Parlamentarisches

            36. Sitzung des Innenausschusses am 16.01.2014, Protokoll des TO 5 „Geplantes neues hydrologisches Gutachten zum Hochmoselübergang“ hier nachlesen

Kleine Anfragen

Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduzierung in der Nutzfahrzeugbranche (DRS 16/3276) und Antwort aus dem Wirtschaftministerium hier lesen
Ausbau von Kindergartenplätzen für unter Dreijährige im Kreis Bernkastel-Wittlich und Antwort des Familienministeriums (DRS 16/3323) hier lesen
Tornado-Absturz bei Laubach und Antwort des Innenministerium (DRS 16/3210) hier lesen und Artikel der Rheinzeitung hier lesen
Flugzeugabsturz bei Hetzerath (Kreis Bernkastel-Wittlich) und Antwort des Innenministeriums (DRS 16/3289) hier lesen dazu die Pressemitteilung hier lesen
Umweltverschmutzung durch ausgelaufenen Diesel auf A 1 (DRS 16/3315) hier lesen dazu die Pressemitteilung hier lesen
Bau einer Grünbrücke an der A61 bei Schifferstadt (DRS 16/3384) hier lesen
Unfallrisiko auf der  Moselbrücke Mülheim B53 (DRS 16/3381) hier lesen dazu die Pressemitteilung hier lesen
Entwicklungen am Speyerer Flugplatz seit Erweiterung der Landebahn (DRS 16/3423) hier lesen
Perflurierte Tenside in Kanalisation und Angelgewässer in Binsfeld (DRS 16/3469) hier lesen und dazu die Pressemitteilung hier lesen sowie Artikel des TV hier lesen

Noch nicht online verfügbare Antworten
Fernverkehrsanbindung Trier (16/3424, demnächst hier verfügbar)

Auswahl der Pressemitteilungen u.a.
Gemeinsamer Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), GRÜNE: Finanzierung von Bussen und Bahnen sichern
Blatzheim-Roegler: Handlungsbedarf bei Unfallschwerpunkt an der Mülheimer Brücke
Langsamere Güterzüge in der Nacht sind wirksames Mittel gegen Bahnlärm im Mittelrheintal
Hier lesen

Kommende Termine

Ostermarsch Büchel, am 21.04.2014, ab 14 Uhr, Gewerbegebiet Büchel in der Eifel
Traditioneller Protestmarsch gegen Atomwaffen, Kundgebung ab 15 Uhr

„Europa in Rheinland-Pfalz – Wir sind Europa!“ GRÜNE Woche Rheinland-Pfalz, vom 07.-11. April 2014
Unter diesem Motto steht die GRÜNE Woche Rheinland-Pfalz. Bei zwölf Terminen im ganzen Land wollen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken und Staatssekretär Thomas Griese zeigen, wie Europapolitik vor Ort wirkt und wie ländlicher Raum klug entwickelt werden kann. Hier mehr Infos

Tourismusministerin Eveline Lemke besucht zusammen mit Jutta Blatzheim-Roegler, tourismuspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Manderscheid,
am 06.05.2014, ab 15 Uhr, Termin wird derzeit ausgestaltet

Hausärzteschwund auf dem Land, VA mit Dr. Fred Konrad, Sprecher für Pflege, Inklusion, Leben im Alter, Kirchpolitik, Soziales und Demographie der GRÜNEN Landtagsfraktion,  am 09.05.0214, ab 19 Uhr
Diskussionsveranstaltung des OV Bernkastel-Kues, derzeit in Ausgestaltung

Fahrradtour der GRÜNEN Liste Morbach, 18.05., ab 11 Uhr
Gemeinsame Fahrradtour zum Mittelaltermarkt an der Burgruine Baldenau

In Vorbereitung: TTIP – Informationsveranstaltung zum Freihandelsabkommen in Wittlich, voraussichtlich am 12.05.2014,
näheres steht bald fest

In Vorbereitung: Europawahlkandidat Romeo Franz besucht Wittlich, voraussichtlich am 20.05.2014

In Vorbereitung: Veranstaltung zum Thema Mobilität im ländlichen Raum mit Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, in Traben-Trarbach

In Vorbereitung: Veranstaltung mit Andreas Hartenfels, MdL, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, Landes- und Regionalplanung sowie Bauen, Wohnen zum Thema Stadtentwicklung in Traben-Trarbach

            Kommunal- und Europawahl 2014, am 25.05.2014

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