Liebe Freundinnen und Freunde,

das neue Jahr hat mit dem terroristischen Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ , den Überfall auf einen koscheren Supermarkt und die Exekution von Polizisten in Paris blutig begonnen. Unser  Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, den Verletzten, ihren Familien und Freunden. Der Terrorakt von Paris ist aber auch ein gezielter Anschlag auf unsere freie, demokratische Gesellschaften.

Der von manchem/er PolitikerIn schnell und laut zu vernehmende Ruf nach strengeren Gesetzen (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) scheinen mir eher Mittel zum Zweck. In Frankreich ist der Anschlag in Paris trotz Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen. In Deutschland ist es schon heute möglich, auch bei einem niederschwelligen Verdacht, die Telekommunikation zu überwachen – nach richterlichem Beschluss.

Tausende Demonstranten haben in der vergangenen Wochen ein klares Bekenntnis zu Meinungsfreiheit, Demokratie und Religionsfreiheit gegeben, auch hier in Mainz, wo ich mich mit KollegInnen vergangenen Montag an einer solchen Demo beteiligt habe. Die TeilnehmerInnen waren aus allen Altersgruppen, verschiedener Religionsangehörigkeit - oder gar keiner - , Deutsche - egal ob per Geburt oder Zugewanderte ­- und Menschen anderer Nationen. Es war aber auch ein Eintreten für diejenigen, die zu uns geflohen sind und eine Demonstration gegen diejenigen, die an Pegida, Dügida, Hagida, Degida, Kögida und anderen -gida-Aufzügen teilnehmen und meinen, sie hätten die Meinung „des Volkes“ gepachtet.

In unserem Landkreis sehe ich die schon seit 2000 bestehenden Anstrengungen des „Bündnis für Menschlichkeit und Zivilcourage“, das ich – übrigens zusammen mit Marcus Heintel, heutiger VG-Bürgermeister von Traben-Trarbach – mit gegründet habe, ich sehe die vielen lokalen Initiativen, die Bemühungen in Ortsgemeinden, ganz aktiv Familien vor der Abschiebung zu retten, ich sehe das große ehrenamtliche Engagement, um z.B. Flüchtlinge zu begleiten und zu unterstützen. Und ich sehe auch bei den politisch Verantwortlichen, egal welcher Couleur, den Willen und das Bemühen, mit der ohne Frage großen Anzahl an Flüchtlingen zurechtzukommen.

Vorwürfe, z.B. dass es nicht genug Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gäbe, von einer Ebene auf die andere zu schieben, halte ich für nicht angemessen. Insbesondere unsere Integrationsministerin Irene Alt ist durchgängig mit den Kommunen im Gespräch (allerdings bisher ohne medientauglichen Gipfel), mit dem Bund im Clinch, mit dem Finanzminister, jetzt –ministerin, auf Landesebene nicht minder. Zu eurer Information findet ihr in diesem Artikel die Maßnahmen der Landesregierung und auch ein FAQ-Papier meiner Kollegin Anne Spiegel, MdL, die für das Thema Flüchtlinge in der Fraktion zuständig ist.

Und wer jetzt Julia Klöckner bejubelt für ihren Flüchtlingsgipfel, der hat sie noch nicht im Plenum gehört. Die CDU auf Landesebene beweist bei dieser Thematik eine gnadenlose Doppelmoral, bisher hat die CDU und namentlich Julia Klöckner bei jeglicher Behandlung des Themas Flüchtlinge im Plenum noch jedes Mal betont, dass wir vor allem den christlichen Flüchtlingen helfen sollten. Dieses Auseinanderdividieren von Flüchtlingen, bevor sie überhaupt hier sind, widert mich an. Mal abgesehen davon, dass ich mich frage, wie das praktisch umzusetzen ist. Es steht nicht allen auf der Stirn geschrieben, welcher Religion sie angehören.

Von mir aus kann jeder nach seiner/ihrer Fasson selig werden – was ich ablehne ist Dogmatismus, Rechthaberei und ein Absolutionsanspruch, egal aus welcher religiösen oder politischen Richtung sie kommen!

Deshalb sind Meinungsfreiheit, Demokratie und auch die Religionsfreiheit für mich ein so hohes Gut.

Herzlichst,

eure Jutta.

Inhalte

• Topthema: Gratulation: Tempo 30 bleibt in Kandel in den Nachtzeiten – ein Erfolg für BI, Grüne und 1200 AnwohnerInnen der Rheinstraße!
• Region Eifel-Mosel-Hunsrück
  Ministerin bewilligt Fördergelder für Kindertagespflege im Kreis Bernkastel-Wittlich  
  Stadtentwicklung - auch in Alt-Kues
  Schulbesuchstag 2014 - Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf
  Unterwegs in der Region mit Malu Dreyer
  STOPPT TTIP!
  Spatenstich Dauner Kurpark
• Mainz und Fachpolitisches
  GRÜNE Fraktionsklausur in Bingen
  GRÜNE demonstrieren gegen Islamophobie und Rassismus
  Schülerlandtag 2015
  Abschied vom letzten IC am Trierer Hauptbahnhof
  Fachgespräch zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform
  Tourismustag 2014 in Simmern
  Forum für aktive Kommunalpolitik 2014 – GRÜNE Projekte in den Kommunen
• Parlamentarisches
• Kommende Termine

Topthema:

Gratulation: Tempo 30 bleibt in Kandel in den Nachtzeiten – ein Erfolg für BI, Grüne und 1200 AnwohnerInnen der Rheinstraße!

Nach einem knappen Jahr versuchsweiser Anordnung von Tempo 30 auf der Rheinstraße/B 427 durch Kandel (Kreis Germersheim) ist bewiesen: Der Lärm geht mit der Geschwindigkeitsbegrenzung zurück, die Sicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen nimmt zu. Auf Grund der Ergebnisse des Versuchs hat das zuständige LBM Speyer nun zugestimmt, dass die Tempo 30-Regelung in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr aufrecht erhalten bleibt. Die Vertreter der BI und der örtlichen Grünen, Christian Vedder und Karlheinz Jung, sagen dazu: „Wir sind in ganz Rheinland-Pfalz die erste BI und Stadt, die Tempo 30 auf einer Bundesstraße erreicht hat, für uns ist das ein toller Erfolg. Unsere Arbeit hat sich gelohnt.“ Natürlich hätten sich die Initiatoren auch ein 24-stündiges Tempo 30 gewünscht, sehen aber die jetzige Entscheidung als „Etappensieg“. Durch bauliche Veränderungen (u.a. Reduzierung der Straßenbreite von  6,5 m auf bis zu 5,5 m) soll eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung auch tagsüber erreicht werden.

Rückblick: Die Kandeler GRÜNEN hatten Jutta Blatzheim-Roegler MdL anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung mit der BI Kandel zum Thema 'Tempo 30' am 17. Januar 2013 eingeladen. Auf der Rheinstraße/B 427 sind insgesamt rund 1.200 Menschen durch den Verkehrslärm betroffen. Jutta Blatzheim-Roegler sagte zu, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass auch Kandel in die Reihe der – bis dahin  6 – geplanten „Pilotprojekte Tempo 30 auf Landes- und Bundesstraßen“ aufgenommen werde. Sie hatte Erfolg und am 1. März 2014 begann der wissenschaftlich begleitete Versuch, der am 31. Januar 2015 endete. Mehrmals besuchte Jutta Blatzheim-Roegler die Gemeinde, um sich auf dem Laufenden zu halten, zuletzt am 27.11.2014.

Mehr Infos auch unter http://www.kandeltempo30.de

Region Eifel-Mosel-Hunsrück

Ministerin bewilligt Fördergelder für Kindertagespflege im Kreis Bernkastel-Wittlich  
Das Kinder- und Jugendministerium fördert die Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen im Landkreis Bernkastel-Wittlich mit 5.920 €. Der entsprechende Bewilligungsbescheid von Ministerin Alt ist der Kreisverwaltung zugegangen. „Die Kindertagespflege ist gerade bei denjenigen Eltern sehr beliebt, die noch sehr kleine Kinder haben, oder die in sogenannten Randzeiten eine Betreuung ihrer Kinder brauchen. Auf der anderen Seite ist die Kindertagespflege eine attraktive Tätigkeit für alle, die gerne selbständig sein und mit Kindern arbeiten möchten“, erklärt Kinder- und Jugendministerin Irene Alt: „Die Kindertagespflege ist neben den Kindertagesstätten das zweite Standbein in der Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz.“  

Die Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson umfasst in der Regel 160 Unterrichtsstunden und ist die Voraussetzung für eine Pflegeerlaubnis des örtlichen Jugendamtes. Landesweit betreuten zum Stichtag 1.3.2013 1.802 Tagespflegepersonen - darunter 43 Tagesväter - 4.418 Mädchen und Jungen in öffentlich geförderter Kindertagespflege.  2.216 dieser Kinder waren jünger als drei Jahre.

Stadtentwicklung - auch in Alt-Kues
Bernkastel-Kues ist eine Stadt mit einer langen Geschichte. Die historischen Stadtteile besitzen einen speziellen Flair, der jedes Jahr tausende Besucher in das kleine Moselstädtchen lockt. Während in der Bernkasteler Altstadt umfassende Sanierungskonzepte und -maßnahmen beschlossen sind und - teilweise mit Landes- und Bundesförderung - bereits umgesetzt werden, ist im Stadtteil Alt-Kues noch viel zu tun. Auf Einladung von MdL Jutta Blatzheim-Roegler kam MdL Andreas Hartenfels nach Alt-Kues, um sich bei einer Ortsbegehung ein eigenes Bild von der Ausgangslage zu machen und danach interessierte Bürgerinnen und Bürger in einer Diskussionsveranstaltung über das mögliche weitere Vorgehen zu informieren. Inzwischen hat der Stadtrat Bernkastel-Kues beschlossen, 25.000 Euro für die Planungen für Kues bereit zu stellen.   Zur Veranstaltungen hier Mehr »

Schulbesuchstag 2014 - Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf
Auch in diesem Jahr nahmen die Landtagsabgeordneten am landesweiten Besuchstag der Schulen ihrer Wahlkreise teil. An diesem Termin möchte der Landtag - welcher die Aktion bereits im zehnten Jahr in Folge organisiert - ganz bewusst an bedeutungsvolle Momente deutscher Geschichte erinnern, die der 9. November in sich vereint. Jutta Blatzheim-Roegler besuchte in Bernkastel-Kues die Freiherr-von-Stein Realschule Plus sowie das Nikolaus-von-Kues Gymnasium, zudem war sie zu Gast im Gymnasium Traben-Trarbach und in der Außenklasse der Martin-Luther-King-Schule.Mehr »

Unterwegs in der Region mit Malu Dreyer
Ministerpräsidentin Malu Dreyer besuchte den Kreis Bernkastel-Wittlich. Nach einer Tour durch die Traben-Trarbacher Unterwelt ging es in den Jugendraum von Wittlich-Bombogen. Dort waren verschiedenste Kunstprojekte ausgestellt, die im Rahmen des Projektes "Jedem Kind seine Kunst" entstanden sind.Mehr »

STOPPT TTIP!
Seit geraumer Zeit stehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in der öffentlichen Kritik. Seit Juli diesen Jahres haben sich 230 Organisationen zu einer Europäischen Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen zusammengeschlossen. Das Ziel: TTIP und CETA stoppen! Mehr »

Spatenstich Dauner Kurpark
Nach umfassenden Vorarbeiten wurde nun mit dem Spatenstich die Umgestaltung des Dauner Kurparks offiziell gefeiert. Ziel der umfangreichen Neukonzeption ist es, den vorhandenen Kurpark – ganz im Sinne des GesundLand Vulkaneifel – landschaftstherapeutisch zu gestalten.   Mehr »           

Mainz und Fachpolitisches

GRÜNE Fraktionsklausur in Bingen
Die GRÜNE Landtagsfraktion war zu Beginn des Jahres  zu einer zweitägige Klausur in Bingen zusammengekommen. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris. Zudem trafen sich Daniel Köbler und die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler vor Beginn der Klausur mit Vertretern von Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm. Mehr »

GRÜNE demonstrieren gegen Islamophobie und Rassismus
Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Katharina Binz und Thomas Petry, nahmen gemeinsam mit Staatsministerin Eveline Lemke, dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler, Jutta Blatzheim-Roegler und vielen anderen an einer Kundgebung in Mainz teil, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen Islamophobie und Rassismus aussprach.Mehr »

Schülerlandtag 2015
Bereits zum 30. Mal ist in Mainz der Schüler-Landtag zusammengekommen. Jutta Blatzheim-Roegler freut sich über das Engagement und Interesse der jungen Menschen. Bereits im Vorfeld hatte sie die Schülerinnen und Schüler der Clara-Viebig-Realschule Plus aus Wittlich unterstützt und bei ihrem Inklusions-Antrag "Start ins Leben - gemeinsam spielen und lernen von Anfang an" beraten. Der Antrag wurde mehrheitlich nach engagierter Diskussion angenommen. Mehr »

Abschied vom letzten IC am Trierer Hauptbahnhof
Ganz in Schwarz gekleidet, mit Trauerkränzen und weißen Rosen haben Fahrgäste und Bahnfreunde am Trierer Hauptbahnhof Abschied genommen vom letzten Fernzug, der die Moselmetropole mit wichtigen Großstädten in Nord- und Westdeutschland verbindet. Ab jetzt ist Trier aus allen Richtungen nur noch mit Nahverkehrszügen zu erreichen.Mehr »

Fachgespräch zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform
Die erste Phase der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) wurde im letzten Jahr mit Fusionen und Gebietsänderungen abgeschlossen. Wir GRÜNEN sehen jedoch auch Reformbedarf auf Kreisebene, um in einem zweiten Schritt auf höheren Verwaltungsebenen effizientere Strukturen zu schaffen und die Verwaltung auf die neue demografische und finanzielle Situation anzupassen.    Mehr »

Tourismustag 2014 in Simmern
Gemeinsam mit Experten aus der Tourismusbranche wurde über die Chancen und Herausforderungen im Bereich der Marktforschung diskutiert, wie zum Beispiel für den künftigen Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Diplom-Psychologe und Marketing-Experte Dr. Hans-Georg Häusel, Vordenker des sogenannten „Neuromarketings“, erklärte, wie Kunden und Konsumenten auf Werbung reagieren. Prof. Dr. Bernd Eisenstein, Leiter des Instituts Management und Tourismus (IMT) an der FH Westküste analysierte das Reiseverhalten der Gäste in Rheinland-Pfalz anhand einer besonderen Typologie.  Mehr »

Forum für aktive Kommunalpolitik 2014 – GRÜNE Projekte in den Kommunen
Der Kommunalkongress wird regelmäßig von der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zusammen mit der kommunalpolitischen Vereinigung GARRP veranstaltet. Sie steht allen GRÜNEN Mitgliedern offen und ist thematisch breit gefächert. Ziel ist es, über Inhalte zu diskutieren, die insbesondere Kommunalpolitikerinnen und –politiker betreffen.  Mehr »

Parlamentarisches
Plenarrede: Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Andreas Hartenfels, Dietmar Johnen und Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Perfluorierte Tenside (PFT) in Gewässern in Binsfeld (Verbandsgemeinde Wittlich-Land) und Orten um die Airbase Spangdahlem Mehr »

Plenarrede: Verantwortung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz - Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3982 –  Mehr »

Plenarrede: Weniger Bahnlärm und Erschütterungen: Konzept für das Rheintal - Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr »

Plenarrede: AKTUELLEN STUNDE „Maut für Ausländer: Infrastrukturprobleme bleiben, Grenzregionen leiden“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3991 –

   Mehr »

Plenarrede:  AKTUELLEN STUNDE „Wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/3797 – Mehr »

Kleine Anfragen

Kleine Anfrage zu Haltepunkt „Bahnhof Karthaus“ auf der Bahnstrecke nach Luxemburg Mehr »

Kleine Anfrage zu Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in Rheinland-Pfalz Mehr »

Kleine Anfrage zu Umzug der Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie vom Verbundkrankenhaus Wittlich an den Standort Bernkastel-Kues Mehr »

Kleine Anfrage zu Lärmpausen am Frankfurter Flughafen Mehr »

Kleine Anfrage zu Einstweilige Verfügung gegen Fahrdienstvermittler Uber Mehr »

Noch ausstehende Antworten
Wettbewerb "Regionalentwicklung Hunsrück"
Fachgespräch zur Sicherheit der Hochmoselbrücke

Auswahl der Pressemitteilungen u.a.
Bahn frei für mehr Barrierefreiheit
Bahn-Fahrplanwechsel läuft auf falscher Schiene
CDU-Position ist buchstäblich für die Tonne - Grüne Landtagsabgeordnete kritisieren Billens Kampagne gegen getrennte Abfallsammlung
Hier lesen

Zum Thema Breitband im Kreis Bernkastel-Wittlich hat mein Kollege Alexander Licht (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt, die ich euch ebenfalls zur Kenntnis gebe.  „Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband im Kreis Bernkastel-Wittlich (DRS 16/4293) hier PDF herunterladen

Kommende Termine    
Neujahrsempfang der Landtagsfraktion, 20.01.2015, ab 18 Uhr, Kupferbergterrassen Mainz
Mehr Infos hier. Diese Veranstaltung habe ich bereits ab Dezember angekündigt und beworben, es freut mich, dass einige Mitglieder und „Offizielle“ der Einladung gefolgt sind!

Sitzung der LAG Verkehr in Zeltingen-Rachtig, 24.01.2015, ab 11 Uhr, Sängerheim (bei Sammy), Gestade 5, Zeltingen-Rachtig. Geplant ist zunächst eine Besichtigung der Baustelle des HMÜ, anschließend Diskussion u.a. zum nächsten Wahlprogramm. Wer teilnehmen möchte, bitten wir um Anmeldung beim Sprecher der LAG Verkehr K.W.Koch (kwkoch@remove-this.gmx.de) oder auch bei Jutta

Gespräch zur Tourismus-Situation in Morbach, 30.01.2015
mit Bürgermeister Andreas Hackethal und der Tourismus-Chefin Franziska Fleckser

Neujahrsempfang des GRÜNEN Kreisverbands Rhein-Hunsrück, 31.01.2015, ab 14 Uhr, Alter Bahnhof, Emmelshausen

Politischer Aschermittwoch, 18.02.2015, in Mainz. Infos unter lgs@remove-this.gruene-rlp.de

„Mehr Durchblick. Mehr Beteiligung.  – Transparenz in Politik und Verwaltung“, Samstag, 21. Februar 2015, 10:00 – 15:00 Uhr, Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Anlässlich des Fraktionsschwerpunktes „Transparenz“ lädt die Landtagsfraktion ein, gemeinsam mit namhaften ReferentInnen der Frage nachzugehen, wie transparentes staatliches Handeln funktioniert und welche Chancen sowie Herausforderungen dadurch zu erwarten sind. Mehr Transparenz heißt, den Bürgerinnen und Bürgern auf allen politischen Ebenen umfangreiche Informationen zur Verfügung zu stellen, auf deren Grundlage sich jedeR eine Meinung bilden kann. Anmeldung und mehr Infos hier

Werbung für Mosel Schifffahrt in Berlin
Die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland sowie das Großherzogtum Luxemburg werden mit einem Parlamentarischen Abend Binnenschifffahrt am 3. März in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin auf die Bedeutung der Moselschifffahrt aufmerksam machen.

Auftaktveranstaltung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz, 09.03.2015, ab 18 Uhr, Hambacher Schloss, Neustadt a. d. Weinstraße
An diesem Abend findet im Festsaal des Hambacher Schloss die Auftaktveranstaltung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz statt. Prominenter Hauptredner wird Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Töpfer sein. Professor Töpfer ist Gründungsdirektor (2009) und derzeitiger Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. Er war Bundesminister, Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi und Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen (1998 – 2006). Nach einer Podiumsdiskussion mit Experten und Expertinnen bietet sich die Gelegenheit zum Meinungsaustausch im Rahmen eines Weinempfangs.

Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein, 14.03.2015
u.a. mit der Neuwahl des Landesvorstands

Juttas Termine sind auch tagesaktuell auf der Homepage einzusehen.