Pressedienst 134 / 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Umweltgerechten Schienen-Nahverkehr in Rheinland-Pfalz finanziell absichern  -  Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

Zu den auf Bundesebene anstehenden Beratungen über die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

„Rheinland-Pfalz gilt mit seinem Rheinland-Pfalz-Takt, modernen Fahrzeugen und zahlreichen reaktivierten Bahnstrecken bundesweit als Spitzenreiter in der Umsetzung einer guten Bahnpolitik sowohl für die Städte als auch in der Fläche, in der es regional, zum Beispiel im nördlichen Rheinland-Pfalz, jedoch noch Nachholbedarf gibt. Angesichts steigender Benzinpreise, des demografischen Wandels und eines höheren Klimabewusstseins muss diese Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion über die Neuverteilung der finanziellen Mittel für den Schienenpersonennahverkehr durch den Bund werden wir zusammen mit unserem Koalitionspartner darauf achten, dass es keine Kürzungen durch die CDF/FDP-Bundesregierung gibt.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass CDU und FDP bei der Neuverhandlung der Regionalisierungsmittel Kürzungen vornehmen, was unmittelbare Folgen für das Zugangebot auch in Rheinland-Pfalz hätte. Dies gilt es von vornherein zu verhindern. Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung derzeit als Vorsitzland im Arbeitskreis Bahnpolitik im Namen der anderen Bundesländer Handlungsoptionen für die zukünftige Finanzierungspraxis für den Nahverkehr erarbeitet. Wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage (801 16/1249) hervorgeht, werden die Ergebnisse für Ende 2013 erwartet. Aus unserer Sicht muss hier auch die flächendeckende und ergänzende Versorgung durch den Bus berücksichtigt werden.“

Am kommenden Montag wird Blatzheim-Roegler aus diesem Grunde in Berlin mit Toni Hofreiter (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), Vorsitzender des Bundesverkehrsausschuss, die Perspektiven und Positionierungen für die Verhandlungen mit dem Bund in den kommenden Monaten erörtern.